Oberflächlich deradikalisiert

Der Verfassungsschutz hat sich festgelegt: Die Junge Alternative zeigt Anzeichen für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die zuletzt immer nationalistischer auftretende Parteijugend der AfD wird daher vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Am Wochenende hat die Junge Alternative (JA) nun auf ihrem Bundeskongress in Magdeburg einige Maßnahmen beschlossen, um ihr radikales Image abzustreifen.

Von unliebsamen Mitgliedern will sich die AfD-Jugend nun schneller trennen, dafür hat sie die internen Schiedsgerichte abgeschafft. Künftig soll ein Konvent von 23 Mitgliedern mit einfacher Mehrheit schneller über Maßnahmen gegen Mitglieder entscheiden. Auch ihr Programm hat die JA in Teilen deradikalisiert. Aber ob das reicht, um Kritiker zu besänftigen?

Im Herbst stand die AfD-Jugend schon mal kurz vor dem Aus, Hunderte Mitglieder hatten die JA verlassen. Ihr Mitgründer Markus Frohnmaier, heute Bundestagsabgeordneter, bezeichnete "die Marke JA" als "verbrannt". Aufgelöst wurde die Jugendorganisation nur deshalb nicht, weil ihre Unterstützer im Parteivorstand intervenierten. Sie delegierten die Entscheidung über eine mögliche Auflösung an die Bundespartei. Mit ihrer Vorstandsneuwahl und Korrekturen an ihrem Programm (JA-Terminologie: dem Deutschlandplan) kam die Jugendorganisation nun der Debatte in der AfD zuvor. Zugleich hat sie das Vertrauen der Parteispitze zurückgewonnen – deren öffentliche Reaktionen sind durchweg positiv.  

In diesen Punkten hat sich die JA gemäßigt:

Die JA strich die Ausgangssperren für männliche Flüchtlinge ab 20 Uhr aus ihrem Programm. Auch zog sie ihre Forderung zurück, die Zahl der jährlich in Deutschland aufnehmbaren Flüchtlinge auf 0,005 Prozent der deutschen Bevölkerung zu deckeln. 2017 wären das gerade einmal 3.650 Flüchtlinge gewesen.

Daneben tilgten die Mitglieder einen umstrittenen Satz zur Bundeswehr. Die "gesamte Militärvergangenheit Deutschlands" sei "traditionsbildend für unsere Bundeswehr", hatte es vormals geheißen. Das hatte Fragen nach dem Verhältnis der AfD-Jugend zur Wehrmacht aufgeworfen.

Der Mann, der die Anträge eingebracht hat, heißt Carlo Clemens. Er ist JA-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. "Die Initiative der Programmänderung kam aus meinem Landesverband", sagt er ZEIT ONLINE. Er habe dann Mitzeichner gesucht. Getragen hat sie auch der Bundesvorsitzende Damian Lohr, der am Samstag wiedergewählt wurde.

Trotz Reformbereitschaft machte auch Clemens am Wochenende klar, was er von der Einstufung der JA als Verdachtsfall hält: "Auch ich finde den Verfassungsschutzbericht in Bezug auf die Junge Alternative total hanebüchen", sagte er am Sonntag vor rund 80 JA-Mitgliedern. Aus dem Deutschlandplan wolle er "vermeidbare Angriffsflächen" streichen. Das klingt weniger nach echter inhaltlicher Distanzierung als danach, dass man streitbare Passagen einfach nicht ins Programm schreiben sollte.

Nicht alle folgten der Argumentation Clemens'. Er sehe es gar nicht ein, etwas abzuschwächen, "weil es dem Verfassungsschutz nicht gefällt", sagte Jan Endert von der JA Sachsen. Er sieht darin ein "taktisches Manöver, das auch der Verfassungsschutz leicht durchschauen wird".

Punkte, die der Verfassungsschutz kritisiert hat und die drinbleiben:

Ein zentraler Punkt blieb am Wochenende im Deutschlandplan stehen: Die Junge Alternative will das Asylrecht in ein "Gnadenrecht" umwandeln, das nicht einklagbar ist. Künftig solle man "sich aussuchen dürfen, wen wir als Flüchtling aufnehmen". Den Aufenthalt von Flüchtlingen in Deutschland will die AfD-Jugend auch "jederzeit wieder beenden können". Künftig sollten "uns kulturell nahestehende Minderheiten bevorzugt", arabische und muslimische Flüchtlinge dagegen primär in Staaten mit "vergleichbarer Kultur" aufgenommen werden.

Der Verfassungsschutz hat in einem behördeninternen Dossier bereits festgehalten, dass er darin einen Verstoß gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf politisches Asyl und gegen das Diskriminierungsverbot sieht. Doch der Antrag auf Streichung der Passagen setzte sich in den JA-Reihen nicht durch. Der Verfassungsschutz argumentiert, dass "Flüchtlinge und Asylbewerber de facto rechtlos würden und im Hinblick auf ihren Aufenthaltsstatus der Willkür staatlicher Entscheidungen ausgesetzt wären". Die AfD-Jugend sah auch bei weiteren Punkten zu Migration und Asyl offenbar keinen Handlungsbedarf.

Über den Umgang mit dem Holocaust wird lieber nicht abgestimmt

Einen überraschenden Schlusspunkt setzte in Magdeburg Carlo Clemens. Er zog einen Antrag, der den Umgang mit dem Holocaust behandelte, zurück. Ursprünglich wollte Clemens, dass seine Organisation "die historische Schuld des industrialisierten Massenmordes an Juden während der Schreckenszeit des Nationalsozialismus" als zentralen Bestandteil deutscher Geschichte anerkennt. Doch dann ließ Clemens lieber doch nicht darüber abstimmen. "Der Bundeskongress ist an einem Sonntagnachmittag nicht die passende Plattform für dieses sensible geschichtspolitische Thema. Wir werden das Thema auf einer anderen Ebene in einer anderen Form noch einmal einbringen", sagte er nach dem Kongress ZEIT ONLINE.

Auch der neu gewählte Bundesvorstand der JA wirft Fragen auf. Er wuchs durch die Neuwahl von sieben auf 15 Mitglieder, darunter sind wie bisher zwei Frauen. Auf den ersten Blick ist er stärker als bisher mit der Mutterpartei verwoben, etwa gehört mit Tomasz Froelich der persönliche Referent des AfD-Chefs Jörg Meuthen zu den JA-Vizechefs. Auch der wiedergewählte Bundesvorsitzende Damian Lohr und die meisten seiner Stellvertreter sind bislang nicht durch radikales Auftreten aufgefallen.

Mindestens vier der weiteren Vorstandsmitglieder aber haben oder hatten Kontakt zur völkischen Identitären Bewegung (IB), die der Verfassungsschutz ebenfalls beobachtet, oder zu rechten Burschenschaften oder gar Neonazigruppen (siehe Infobox).

Das ist insoweit erklärbar, da mit der Austrittswelle vor allem JA-Gemäßigte gingen. Der verbliebene politisch radikalere Kern wählte nun eben auch seine Favoriten in den Vorstand – der damit wie bisher ein Abbild aller internen Strömungen ist. Das Kernproblem der JA ist also mitnichten gelöst.     

Eine Entwicklung, die die Parteispitze negiert. "Meine Bedenken sind ausgeräumt", sagt der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen, der noch im Herbst die Auflösung der JA in Erwägung zog. Sein Vorstandskollege Andreas Kalbitz, ein starker Unterstützer der Parteijugend, sieht die JA als "untrennbaren Teil der AfD". 

Dabei gleicht die Lage der Jungen Alternative jener zu Beginn der jüngsten Krise: Dass JA-Vorstände in der Identitären Bewegung oder mit Neonazis verkehrten, widerspricht eigens von der JA und der AfD gefassten Abgrenzungsbeschlüssen. "Ich durchleuchte da nicht jeden Beisitzer", sagt Meuthen darauf angesprochen, und verweist auf die Vorstandsspitze: "Mit Damian Lohr und seinen Stellvertretern sind wir richtig gut aufgestellt. Das sind Leute, die ich gut und lange kenne." 

Kenner der Parteijugend deuten die Wahl anders: "Die Frage ist, ob die gemäßigten Vertreter im neuen Bundesvorstand nicht eher Feigenblätter sind", sagt Julien Wiesemann, von der JA enttäuscht, aber noch immer Mitglied.