Außenminister Heiko Maas hat eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen geknüpft. "Die Haltung der Bundesregierung ist die, dass wir derzeit keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern und die zukünftigen Entscheidungen davon abhängig machen werden, wie die Entwicklung im Jemen-Konflikt ist", sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen Jeremy Hunt in Berlin.

Die Konfliktparteien im Jemen hatten Ende vergangenen Jahres Friedensgespräche aufgenommen und erste Vereinbarungen getroffen. Ein Ende des Konflikts ist nicht absehbar. In dem Land auf der Arabischen Halbinsel hungern viele Menschen.

Union und SPD hatten im März 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsexporte mehr an Länder zu genehmigen, die "unmittelbar" beteiligt sind am Krieg im Jemen. Saudi-Arabien führt eine Allianz aus neun Staaten an, die die jemenitischen Regierungstruppen gegen die vom saudischen Rivalen Iran geförderten Huthi-Rebellen unterstützt.

Damals wurden aber für bereits vorgenehmigte Geschäfte Ausnahmen erteilt. Diese wurden dann im November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul abgeschafft. Seitdem sind alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt – auch die bereits genehmigten. Dabei soll es um Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro gehen.

Mit diesem Vorgehen ist Deutschland weitgehend alleine. Frankreich und Großbritannien sind dem deutschen Beispiel nicht gefolgt und kritisieren den Exportstopp, weil er auch Gemeinschaftsprojekte blockiert. Hunt verzichtete auf einer Pressekonferenz mit Maas darauf, den Druck weiter zu erhöhen. "Wir verstehen die deutsche Position, ich denke, sie verstehen unsere Position", sagte er lediglich.

Der Exportstopp der Deutschen war im November zunächst auf zwei Monate befristet, Ende Dezember aber bis zum 9. März verlängert worden. Zwei betroffene Unternehmen haben dagegen Widerspruch beim zuständigen Bundesamt eingelegt. Sollte der Widerspruch zurückgewiesen und der Exportstopp in Kraft bleiben, könnte der Fall bei einem Verwaltungsgericht landen. Innerhalb der kommenden drei Wochen muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie den Exportstopp verlängern will. In der SPD gibt es Widerstand gegen eine Aufhebung.