Grüne und FDP im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die Sanierung des maroden Segelschulschiffs Gorch Fock abzubrechen. Die Arbeiten an dem Schiff seien bis "zur Klärung aller offenen Fragen sofort einzustellen", hieß es in einem für die Sitzung des Haushaltsausschusses vorbereiteten Antrag. Zuvor hatte die zuständige Elsflether Werft angekündigt, einen Insolvenzantrag stellen zu wollen.

Grüne und FDP riefen die Bundesregierung dazu auf, bis zum 15. März zu berichten, welche finanziellen und zeitlichen Auswirkungen eine Insolvenz der Elsflether Werft auf die Fertigstellung der Gorch Fock habe. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner warf dem Verteidigungsministerium in dem Sanierungsfall eine "Salamitaktik" vor. Er erwarte eine Erklärung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

"Wenn die Werft Insolvenz anmeldet, dann kommt die Sanierung des Schiffs womöglich zum Vollstopp", teilte FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein mit. Es sei zu befürchten, dass die Kosten wegen des Eigentumsvorbehalts nicht bezahlter Subunternehmer dann noch einmal massiv steigen. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass der Steuerzahler für Teile der Gorch Fock nicht zweimal bezahlt.

Auch der Linke-Politiker Matthias Höhn forderte eine Erklärung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Die Gorch Fock gehört genauso außer Dienst gestellt wie die Ministerin", sagte Höhn. Für die aktuelle Instandhaltung hätten sich vier weitere Werften beworben. Das Ministerium müsse die teure Fehlentscheidung erklären, wieder die Elsflether Werft AG beauftragt zu haben, "die ohne die überteuerten Gorch-Fock-Reparaturen womöglich schon längst pleite wäre", verlangte Höhn.

Ministerium sieht in Insolvenz auch Chancen

Das Verteidigungsministerium sieht in dem geplanten Insolvenzantrag der Elsflether Werft AG Chancen und Risiken für eine weitere Sanierung der Gorch Fock. Das Hauptrisiko sei, dass weitere Instandhaltungskosten durch Verzögerungen entstünden, sagte ein Ministeriumssprecher. Gleichzeitig biete das Verfahren aber die Chance, Optimierungen bei den Verträgen zu erreichen.

Das Unternehmen hatte mitgeteilt, dass es ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung anstrebe. Die Werft saniert seit 2016 das Segelschulschiff Gorch Fock, die Kosten dafür waren über die Jahre immer wieder gestiegen. Im Dezember ordnete die Marine einen Zahlungsstopp an. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden nach Angaben des Ministeriums rund 69,5 Millionen Euro in die Restaurierung des Ausbildungsschiffs investiert. Die Gesamtkosten werden inzwischen auf 135 Millionen Euro beziffert.