Kliniken sollen künftig mehr Zeit und Geld für Organentnahmen erhalten. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Verbesserung der Bedingungen für Organtransplantationen angenommen. Dem Entwurf stimmten alle Fraktionen außer die der AfD zu.

Spahn sprach von einem großen und wichtigen Schritt. Diejenigen, die sich in den Krankenhäusern um Organspenden kümmerten, sollten nicht bestraft werden. An den Kliniken dürften keine Kosten hängen bleiben. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte: "Wir wollen, dass dort keine Gewinne gemacht werden, aber wir wollen auch nicht, dass jemand Verluste macht." Auch die Redner der Opposition stimmten den wesentlichen Punkten zu.

Der Entwurf sieht vor, dass Entnahmekrankenhäuser künftig einen Zuschlag bekommen, da sie Ärztinnen und Pfleger ebenso wie Apparate oder den Operationsaal einplanen und zur Verfügung stellen müssen.

Die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken sollen künftig für ihre Aufgabe freigestellt werden – auch um Angehörige von Patientinnen und Patienten besser betreuen zu können. Sie erhalten ein Zugangsrecht zu den Intensivstationen sowie eine uneingeschränkte Einsicht in die Akten.

Damit auch kleinere Kliniken Spenderorgane entnehmen können, soll dem Gesetz nach bundesweit ein neurologischer Bereitschaftsdienst eingerichtet werden. Dieser soll gewährleisten, dass jederzeit flächendeckend qualifizierte Ärztinnen zur Feststellung des Hirntodes zur Verfügung stehen. Dies ist Voraussetzung für die Entnahme eines Organs.

Außerdem wird eine rechtliche Grundlage für den Austausch von anonymisierten Schreiben zwischen Organempfängern und Angehörigen geschaffen. Spahn zufolge ist das ein besonderes Anliegen der Betroffenen.

Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang April in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Unabhängig davon läuft eine Diskussion darüber, ob und wie Entscheidungen der Bürgerinnen über Organspenden grundlegend neu geregelt werden sollen. Die Zahl der Spenden ist nach langem Abwärtstrend im vergangenen Jahr wieder gestiegen.

In Deutschland warten mehr als 10.000 Schwerkranke auf die Transplantation eines Organs, um zu überleben oder ihre Lebensqualität entscheidend zu verbessern. Täglich sterben durchschnittlich drei Menschen, die auf einer Warteliste stehen.