Die AfD will verhindern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter öffentlich über die Einstufung der Partei als "Prüffall" berichten darf. Das bestätigte ein Parteisprecher. Wie die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, reichte die Partei eine 97-seitige Klageschrift beim Verwaltungsgericht Köln ein. Laut SZ fordert sie eine entsprechende einstweilige Anordnung. Eine Gerichtssprecherin bestätigte, es gehe um die Unterlassung der Aussage, dass die AfD ein Prüffall sei.

Die Berichterstattung sei eine "öffentlich-diskreditierende Mitteilung", zitiert das Blatt aus der Klageschrift der Partei. Weil noch keine offizielle Entscheidung vom Verfassungsschutz getroffen worden sei, fehle es an einer juristischen Grundlage. Als Prüffall bezeichnet der Verfassungsschutz ein Vorstadium einer möglichen Beobachtung. Laut Klageschrift solle der Verfassungsschutz für jede Wiederholung dieser Formulierung ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro bezahlen.

Diese Mitteilung erschwere "die Ausübung der parteilichen Tätigkeit in erheblichem Maße". Nachteile entstünden besonders im Werben um Stimmen, Mitglieder und Spenden. "Durch die öffentliche Einordnung bzw. Bezeichnung als Prüffall durch den Staat hat dieser den öffentlichen Diskurs in ungerechtfertigter Weise mitgestaltet", soll es in der Anklage heißen. Die AfD werde politisch in einer demokratiefeindlichen Ecke positioniert, die ihren Grundsätzen widerspreche.

Prüffall-Pressemitteilung nicht mehr auffindbar

Nach Informationen von ZEIT ONLINE bestätigte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag den Eingang der Klageschrift gegenüber dem Rechtsbeistand der AfD, einer Kölner Anwaltskanzlei. "Die Antragsgegnerin", also das Bundesamt für Verfassungsschutz, "wurde gebeten, die weitere Verbreitung bis zur gerichtlichen Entscheidung zu unterlassen", heißt es in einem Schreiben, das ZEIT ONLINE aus AfD-Kreisen übermittelt wurde.

Inzwischen sind beim Bundesamt für Verfassungschutz die am 15. Januar zeitgleich mit der Bekanntgabe des AfD-Prüffalls verbreiteten Tweets und die Pressemitteilung des Bundesamtes nicht mehr auffindbar. Für eine Bestätigung einer möglichen Löschung war die Pressesprecherin des Bundesamtes am Abend nicht erreichbar.

Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält einen Erfolg der AfD "für nicht sehr wahrscheinlich, wenn auch nicht völlig abwegig", wie sie der Tagesschau sagte. "Was der Verfassungsschutz in seiner Öffentlichkeitsarbeit machen darf, ist im Einzelnen juristisch umstritten. Tatsächlich hat der Verfassungsschutz mit der Pressekonferenz Neuland betreten." Ungewöhnlich sei auch, "dass eine Partei gegen die Öffentlichkeitsarbeit des BfV und dies per einstweiligem Rechtsschutz klagt. So sind die Hürden besonders hoch".

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Handelsblatt, es sei das gute Recht der AfD, eine bestimmte Frage gerichtlich prüfen zu lassen. "Das gilt auch, wenn das verfolgte Begehren der AfD, das Bundesamt für Verfassungsschutz auf mehr Intransparenz verklagen zu wollen, eher kurios anmutet", so von Notz. Es gebe ein hohes öffentliches Interesse an der Frage, "wie die zuständige Behörde das Agieren der AfD einschätzt".

Ein Prüffall ist noch kein Verdachtsfall

Die AfD hatte Ende Januar angekündigt, gegen die Einstufung als Prüffall Klage einreichen zu wollen. Außerdem wollte die Partei eine Strafanzeige stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte Gutachten erhalten hätten. Die jetzt bekannt gewordene Klage richtet sich nun offenbar nicht gegen die Einstufung als Prüffall selbst, sondern laut Süddeutscher Zeitung nur gegen die öffentliche Berichterstattung darüber. Sie wende sich auch nicht gegen die Einstufung der rechten Untergruppierung Der Flügel sowie die Jugendorganisation Junge Alternative als Verdachtsfälle, die mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen. 

Mitte Januar war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als Prüffall eingestuft hatte. Erst im nächsten Schritt, dem Verdachtsfall, ist eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln möglich. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz. Das ist nur erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.