Hartz IV - SPD will Sozialstaat reformieren Die SPD hat bei einer Klausurtagung dafür gestimmt, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Mit einem neuen Sozialstaatskonzept will die Partei aus dem Umfragetief kommen. © Foto: Gregor Fischer/dpa

Der SPD-Vorstand hat beschlossen, sich für eine Reform des umstrittenen Hartz-IV-Systems einzusetzen. Bei einer Klausurtagung legte SPD-Chefin Andrea Nahles ein entsprechendes Konzept vor, das der Parteivorstand einstimmig annahm. "Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte Andrea Nahles nach der Entscheidung.

Das vollständige Konzept trägt den Namen "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit". Es beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Bürgergeld: Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll nicht mehr so schnell auf das Hartz-IV-Niveau fallen (424 Euro im Monat als Regelsatz für Alleinstehende) und bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen. Bisher fielen Betroffene nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe. Ab 58 Jahren soll dies erst nach 33 Monaten der Fall sein. An der Höhe der Regelsätze soll sich nichts ändern. Jüngere Arbeitslose sollen aber weniger von Sanktionen und Kürzungen betroffen sein. Außerdem soll es nach dem Willen der SPD beispielsweise mehr Förderung geben, um einen Berufsabschluss nachzuholen.
  • Kindergrundsicherung: Bislang sind die Leistungen für Kinder unübersichtlich. Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und Grundsicherung werden teilweise einzeln beantragt und gegeneinander gerechnet. Das soll sich ändern, indem das System vereinfacht wird.
  • Homeoffice: Die SPD will das Recht auf mobiles Arbeiten (Homeoffice) gesetzlich verankern. 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten heute durch die zunehmende Digitalisierung von zu Hause aus arbeiten, argumentiert sie. Nur zwölf Prozent bekämen ihren Wunsch nach flexibler Arbeit erfüllt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt dies. Wichtig sei aber, dass auch im Homeoffice die Arbeitszeit komplett erfasst und vergütet werde. Die SPD will gleichzeitig sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor ständiger Erreichbarkeit besser geschützt werden.
  • Zeitkonten: Überstunden und Zeiten für Fort- und Weiterbildungen sollen bundesweit einheitlich angespart werden können. Überstunden sollen so nicht mehr verloren gehen, sondern "sich in ein Zeitguthaben verwandeln, das im Lebensverlauf mehr Freiheit ermöglicht". Sie sollen auch beim Wechsel des Arbeitgebers übertragbar sein und beispielsweise für Pflege und Kinderziehung, aber auch für Weiterbildung genutzt werden können.  Zudem sollen partnerschaftliche Arbeitsmodelle gestärkt werden, um mehr Zeit für die Familie zu schaffen.

Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit Kritik. "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft", sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier der Funke Mediengruppe. "Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden."

Bei der Klausur ging es auch um das Konzept einer Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil für Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben – die Union pocht auf Bedürftigkeitsprüfungen, sonst werden Kosten von rund fünf Milliarden Euro im Jahr befürchtet. Der SPD-Vorstand um Nahles bestärkte Heil in seinem Konzept. Anders als die anderen Vorschläge ist eine Grundrente im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Aber die Ausgestaltung sorgt für Streit.

CSU-Chef Markus Söder kritisierte, dass das Grundrenten-Modell nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sei. "Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben", sagte er der Bild am Sonntag. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einer "Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte".