Der SPD-Vorstand hat beschlossen, sich für eine Reform des umstrittenen Hartz-IV-Systems einzusetzen. Bei einer Klausurtagung legte SPD-Chefin Andrea Nahles ein entsprechendes Konzept vor, das der Parteivorstand einstimmig annahm. "Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte Andrea Nahles nach der Entscheidung.
Das vollständige Konzept trägt den Namen "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit". Es beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen:
- Bürgergeld: Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll nicht mehr so schnell auf das Hartz-IV-Niveau fallen (424 Euro im Monat als Regelsatz für Alleinstehende) und bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen. Bisher fielen Betroffene nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe. Ab 58 Jahren soll dies erst nach 33 Monaten der Fall sein. An der Höhe der Regelsätze soll sich nichts ändern. Jüngere Arbeitslose sollen aber weniger von Sanktionen und Kürzungen betroffen sein. Außerdem soll es nach dem Willen der SPD beispielsweise mehr Förderung geben, um einen Berufsabschluss nachzuholen.
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Kindergrundsicherung: Bislang sind die Leistungen für Kinder unübersichtlich. Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und Grundsicherung werden teilweise einzeln beantragt und gegeneinander gerechnet. Das soll sich ändern, indem das System vereinfacht wird.
- Homeoffice: Die SPD will das Recht auf mobiles Arbeiten (Homeoffice) gesetzlich verankern. 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten heute durch die zunehmende Digitalisierung von zu Hause aus arbeiten, argumentiert sie. Nur zwölf Prozent bekämen ihren Wunsch nach flexibler Arbeit erfüllt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt dies. Wichtig sei aber, dass auch im Homeoffice die Arbeitszeit komplett erfasst und vergütet werde. Die SPD will gleichzeitig sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor ständiger Erreichbarkeit besser geschützt werden.
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Zeitkonten: Überstunden und Zeiten für Fort- und
Weiterbildungen sollen bundesweit einheitlich angespart werden können. Überstunden sollen so nicht mehr verloren
gehen, sondern "sich in ein Zeitguthaben verwandeln, das im
Lebensverlauf mehr Freiheit ermöglicht". Sie sollen auch beim Wechsel des Arbeitgebers übertragbar sein und beispielsweise für Pflege und Kinderziehung, aber auch für Weiterbildung genutzt werden können. Zudem sollen partnerschaftliche
Arbeitsmodelle gestärkt werden, um mehr Zeit für die Familie zu
schaffen.
Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit Kritik. "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft", sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier der Funke Mediengruppe. "Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden."
Bei der Klausur ging es auch um das Konzept einer Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil für Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben – die Union pocht auf Bedürftigkeitsprüfungen, sonst werden Kosten von rund fünf Milliarden Euro im Jahr befürchtet. Der SPD-Vorstand um Nahles bestärkte Heil in seinem Konzept. Anders als die anderen Vorschläge ist eine Grundrente im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Aber die Ausgestaltung sorgt für Streit.
CSU-Chef Markus Söder kritisierte, dass das Grundrenten-Modell nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sei. "Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben", sagte er der Bild am Sonntag. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einer "Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte".
Kommentare
Hartz IV ist offensichtlich ungerecht und deshalb unbeliebt. Menschen die Jahrzehnte lang in das soziale System eingezahlt haben, erhalten (natürlich nur nach sie ihre Ersparnisse aufgebraucht haben) die selben Leistungen wie Personen, die niemals Anstrengungen unternommen haben, selber für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen.
Würde sich die SPD auf diese Gerechtigkeitslücke konzentrieren, wäre ihr viel Unterstützung sicher. Statt dessen verzetteln sie sich in einem Überbietungswettbewerb immer neue Bedürftige zu erkennen, über die das Geld der Steuerzahler ausgeschüttet werden soll.
So wird das nix, und das ist auch gut so.
Mit einer höheren Schonung von Ersparnissen, insbesondere Immobilien, haben sie Recht. Auch, dass Leute die länger eingezahlt haben, mehr bekommen sollen als ein Flüchtling, der gerade erst nach Deutschland eingereist ist, liegen sie richtig.
Wo man aber konsequent bleiben sollte, sind Sanktionen, wenn ein Termin verpasst wird oder eine zumutbare Arbeit ablehnt, besonders Junge Leute unter 30 sollten hier konsequent sanktioniert werden. Die Solidargemeinschaft darf für die Hilfe auch ein Minimum an Mitarbeit und Kooperation verlangen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/mes
Ich erhalte aber auch nicht mehr Operationen oder Medikamente wenn ich über 40 Jahre lang in die Krankenkasse eingezahlt habe.
Es handelt sich um eine Risikoabsicherung und nicht um eine kapitalbildende "Lebensversicherung".
Wortfrisur: statt Hartz4-Empfänger, sind es nun Bürgergeldempfänger. Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass u.a. Hannover, dass neulich genderechte Wortwahl angekündigt hat, das Partizip I verwenden wird und den Bürger zum Bürgenden mutiert. Also: Bürgendengeldempfänger.
Was tut man nicht alles, um sich den echten Problemen nicht stellen zu müssen. Man erfindet neue Worte und giesst die Milliarden darüber.
Nur wer arbeitet soll auch essen? Und wer das nicht tut ist für sie kein echter Mensch, hat ergo keine menschenwürdige Behandlung, weil er einen Termin im Jobcenter verpasst hat? Sie scheinen mir ein schwer sympathischer Zeitgenosse zu sein.
Gerechtigkeit muss aber auch bezahlbar sein und da hakt es dann gewaltig.
Das ist in der pauschalen Form kein guter Einwand. Denn es kommt auf die Gründe für die Unwirtschaftlichkeit an. Die müssen nicht unbedingt darin liegen, dass über den eigenen Verhältnissen gelebt wird. Oft wird mit Geld im öffentlichen Dienst nicht zielführend umgegangen, weil das wirtschaftliche Verständnis fehlt oder enge Haushaltsregeln eine sinnvolle Geldverwendung verhindern.
Beispiel: Wenn Sie den angemessenen Wohnraum von Hartz4-Empfängern sehr eng bemessen, spart das erstmal Kosten. Allerdings führt das gerade bei Kindern im Haushalt zu beengten Wohnverhältnissen und begünstigt so die Reproduktion der Armut der Eltern. Die Kinder spielen dann nämlich mehr auf der Straße, haben keine Rückzugsräume für Hausaufgaben etc. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
"Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"
Soziale Marktwirtschaft?
Was soll den das sein?
Früher, in den 60er,70er Jahren, soll es sowas noch gegeben haben.
Heute herrscht die pure Gier.
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Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/rg
Aah, „Gerechtigkeit muss bezahlbar sein“. Milliardengeschenke jedes Jahr für FDP-Hoteliers kriegen wir auf der anderen Seite aber irgendwie hin, ne?!
„Statt dessen verzetteln sie sich in einem Überbietungswettbewerb immer neue Bedürftige zu erkennen, über die das Geld der Steuerzahler ausgeschüttet werden soll.
So wird das nix, und das ist auch gut so.“ Amen! Die SPD hat sich selbstüberlebt und wird von keinem mehr gebraucht, abgesehen von Parteisoldaten, die durch SPD Projekte direkt kassieren. Ihre Bedeutungslosigkeit mit Kehrtwende-Milliarden zu verdecken ist genau so armselig wie die Partei selbst.
Seltsamerweise muss man zur Arbeit auch pünktlich erscheinen - aber das ist natürlich noch ungerechter.
Tja, fehlt halt heute der "Klassenfeind"... damals musste man gegenüber dem Ostblock glänzen mit sozialen Erungenschaften, aber heute?
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Danke, besser hätte ich es nicht ausdrücken können.
Zumal eine "gerechte" Regelung, sprich Freibeträge des Schönvermögens pro eingezahltem Jahr nun wirklich einfach umzusetzen wäre.
Und das von einer Partei, die immer von "sozialer Gerechtigkeit" spricht...
Hartz IV ist nicht nur ungerecht. Es verbreitet vor allen Dingen Angst. Wer heute über 50 ist (also die geburtenstarken Jahrgänge), ist ein Jahr vom Absturz entfernt. Die Folgen sieht man jeden Tag.
Und ich soll arbeiten, damit sie ausschlafen und dann von meinem Essen mit essen?
Sie scheinen mir eher der sympathische Zeitgenosse zu sein...
Ich stimme Ihnen einschränkungslos zu. Ich habe auch nichts, was Ihren Aussagen widerspricht, geschrieben.
Wer von „Gerechtigkeitslücken“ faselt, der will meistens nur die Verlierer unseres Systems gegeneinander ausspielen.
Schlechter Vergleich: Bei der Arbeit geht es nicht um das Existenzminimum. Also das, was für eine halbwegs würdevolle Teilhabe an der Gesellschaft nötig ist und deswegen nicht verfügbar sein sollte.
Ich vermisse das Thema Selbstbehalt/Bestandsschutz ebenfalls. Bevor der arme Trottel, der Jahrzehnte lang in die Systeme eingezahlt hat, anspruchsberechtigt ist, muss er sich erstmal nackig machen. Da hilft eine Ausweitung des ALG1 nur wenig. Biste erstmal über 50/55, dann wird es echt schwer, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Da wird man erstmal alles aufbrauchen müssen, was man sich in den 30-40 Jahren aufgebaut hat. Andere bekommen die Stütze sofort. Auch wenn zuvor nichts geleistet wurde.
Mit de Bezahlbarkeit hapert es aber hauptsächlich deshalb, weil die Steuerlast sehr einseitig verteilt ist und deshalb sehr wenige Leute extrem viel besitzen und sehr viele so gut wie nichts, während die, die noch mittel viel haben, alles bezahlen sollen. Das ginge ja theoretisch auch anders.
Noch so einer, der Hartzern(!) nicht mal das schwarze unter den Nägeln gönnt. Das Klischee vom faulen Arbeitsverweiger spricht für sich.
Die meisten Menschen dürften übrigens eine intrinsische Motivation haben zu arbeiten. Nur muss die Arbeit eben halbwegs interessant sein oder der Lohn bei nicht so interessanter Arbeit passen/sonst irgendwelche Vorteile dabei rumkommen. So dicke sind nämlich die Sozialeistungen auch nicht.
Sie dürfen pro Einzahlungsjahr mehr Vermögen behalten.
Sie behalten alles Vermögen was sie für die Altersvorsorge angelegt haben, sie behalten selbst bewohnte Immobilien, sie behalten ihr Auto egal wie teuer es war und zusätzlich haben sie ein Schonvermögen von 34.000 € was sie ebenfalls behalten dürfen.
Mit de Bezahlbarkeit hapert es aber hauptsächlich deshalb, weil die Steuerlast sehr einseitig verteilt ist und deshalb sehr wenige Leute extrem viel besitzen und sehr viele so gut wie nichts, während die, die noch mittel viel haben, alles bezahlen sollen. Das ginge ja theoretisch auch anders.
Die reichsten 10% zahlen 50% der Einkommenssteuern. Und dazu genieren sie über mehr Konsum, höhere Sozialbeiträge, usw. noch zusätzliche Milliarden, von denen ua. auch der Sozialstaat finanziert wird. Von daher finde ich die These, die Steuerlast sei zu einseitig und vor allem zu Lasten der Mittelschicht, etwas gewagt. Und was noch höhere Steuern oder eine Vermögenssteuer zur Folge haben, hat man in Frankreich gesehen, wo den Sozialisten infolge ihrer Reformen zigtausende Millionäre davongelaufen sind.
Abgesehen davon haben wir mehr als eine Baustelle. Mehr Geld für Lehrer, Pfleger, Feuerwehrleute, Polizisten, Schulen, Bahnhöfen, Schienen, neue Energien, Mobilfunk soll auch her, genauso wie mehr Geld für die Rente. Da können Sie die Reichen schröpfen wie sie wollen, es wird trotzdem nicht für alle Wünsche reichen und dann muss man eben in einer Regierung die richtigen Kompromisse finden.
"dann muss man eben in einer Regierung die richtigen Kompromisse finden."
Und die gingen in den letzten 20 Jahren allzu häufig auf Kosten der nicht ganz so Vermögenden.
Tatsächlich habe ich genau benannt, worin die Gerechtigkeitslücke liegt.
Wenn hier einer faselt, dann sind das (wie üblich) Sie.
Kurz: Die armen Reichen werden vom Staat geschröpft. Dabei sind sie die größten Leistungsträger überhaupt. Und wenn sie noch mehr geschröpft werden, wird mit Erpressung gedroht.
Das Problem an der Sache ist nur, dass Trickle-Down Economics offensichtlich nicht so gut funktioniert, wie noch in den 80ern versprochen.
"Die Kinder spielen dann nämlich mehr auf der Straße"
Nee, die spielen nicht auf der Straße, sondern rücken mit ihren Smartphones/Konsolen/Tablets noch näher zusammen, oder halt vor der Glotze.
Das betrifft aber nicht nur Hartz-4-Familien!
Auf der Straße zu spielen, muss nicht unbedingt nachteilig sein!
Ihnen ist der Widerspruch in Ihren Aussagen schon bewusst, oder?
"Nur muss die Arbeit eben halbwegs interessant sein oder der Lohn bei nicht so interessanter Arbeit passen..."
Also, ich würde ja gerne arbeiten, aber die Tätigkeiten für die ich qualifiziert bin ,sind nicht so interessant und auch noch schlecht bezahlt. Die Allgemeinheit hat gefälligst für meinen Unterhalt aufzukommen.
Muhahahaha....
"Und ich soll arbeiten, damit sie ausschlafen und dann von meinem Essen mit essen?"
Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ergibt sich aus unserer Verfassung.
Das müssen Sie nicht glauben, aber dem Bundesverfassungsgericht.
Lesen und staunen Sie:
"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden"
http://www.bverfg.de/e/ls...
Was hilft es Ihnen denn, wenn es ausgerechnet denjenigen, die noch weniger als Sie haben, noch dreckiger geht?
Wenn Sie wissen wollen, wo Ihr Geld landet, schauen Sie mal hier:
"Das eine Prozent der Superreichen besitzt so viel wie der Rest der Welt – und der Anteil steigt.
...
Seit 2010 ist das Vermögen der Superreichen um sagenhafte 44 Prozent ... gestiegen. Das Vermögen der ärmeren Hälfte aber sank im gleichen Zeitraum um 41 Prozent oder rund eine Billion Dollar."
(ZON)
Ihr Geld geht nach oben.
Das schließt sich nicht aus Ansonsten kommt es auf das Viertel an. In einschlägigen Vierteln kommt man durch Rumlungern schon mal schnell in Kontakt mit der Kriminalität nicht ganz abgeneigten Kreisen.
Entscheidend ist, dass das häusliche Umfeld belastet ist und Rückzugsräume für Hausaufgaben o.ä. fehlen, was dann unproduktive Tätigkeiten nach sich zieht.
"Wo man aber konsequent bleiben sollte, sind Sanktionen, wenn ein Termin verpasst wird oder eine zumutbare Arbeit ablehnt, besonders Junge Leute unter 30 sollten hier konsequent sanktioniert werden. "
Problem hier allerdings:
- Sanktionen bei Terminbenachrichtigungen, die nach dem Termin eintreffen (hatten wir in der Familie mehrmals)
- klar erkennbar nutzlose Kurse (z.B. ein PC-Einsteigerkurs für eine arbeitslose IT-Kauffrau mit sehr gutem Berufsabschluss)
Ich halte Eigenverantwortung - sich um Termine kümmern, Termine wahrnehmen, sich ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemühen - für sehr wichtig. Es sollte allerdings auch ermöglicht wären, siehe oben: rechtzeitige Terminbenachrichtigungen, Kurse die wirklich etwas bringen.
Ach tun Sie mir doch bitte einen Gefallen und nutzen Sie nicht das Wort Sozialgemeinschaft in Zusammenhang mit unserer Gesellschaft.
Wenn es darum geht wo Millionen hergeholt werden sollen, werden die Reichen geschont, da lohnt es sich nicht, die Masse ist gefordert. SDo läuft es in diesem Land. Darüber regt sich keiner auf, auch nicht darüber, daß gewisse Menschen in diesem Land über Steuersparmodelle und diverse andere Vergünstigungen die Taschen vollstopfen. Dabei geht es um Milliarden, aber über die 100, laß es auch 1.000 Menschen sein, die sich erfolgreich um jede Arbeit drücken, richtig ist das zwar nicht und ich guttiere es auch nicht, ich verstehe bloß nicht wie man immer wieder so einen Aufriß darum macht, aber die da oben gewähren läßt. Sind in diesem Land wirklich alle so verblendet. Geht es um Sozialversicherungsbeiträge, Steuern etc. die Oberschicht verabschiedet sich aus der Solidargemeinschaft in das Lager vom Stamme nehmen.
Solidargemeinschaft heißt, daß sich jeder gemäß seinen Möglichkeiten an der Staatsfinanzierung zu beteiligen hat.
Wo bitte sind wir eine Solidargemeinschaft?
Wo liegt da der Widerspruch? In marktradikalen Kreisen wird doch gerne mit Rational Choice-Modellen hantiert und nach denen ist es in solchen Fällen eben klüger zuhause zu bleiben. Oder würden Sie gerne einer vollkommen sinnbefreiten Tätigkeit nachgehen, wovon nicht mal Ihre Enkel was haben?
Heißt ja nicht, dass das auf Dauer glücklich macht oder das Lebensziel der meisten Arbeitslosen darin besteht, sich vom Staat aushalten zu lassen.
Und was ist Ihr begehr? Wollen Sie die Verlierer durch solche Aussagen dezimieren oder welchen Sinn haben solche Aussagen?
Klischees gibt es meistens nicht ohne Grund.
Und es ist genau andersrum, wie sie es darzustellen versuchen.
Sie wollen ja das, was Leute hart erarbeitet haben an die vertiefen, die nicht arbeiten.
Warum gönnen sie den Menschen nicht die Früchte ihrer Arbeit?
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Solche Leute fühlen sich üblicherweise als Zuckerbergs im Wartestand oder glauben, dass sie bei den ganz mitspielen, weil sie sich als Ingenieure einen Kombi von Audi und ein eigenes Haus leisten können. Als Superreicher in spe darf die Verteufelung des "Sozialismus" natürlich nicht fehlen.
"- Sanktionen bei Terminbenachrichtigungen, die nach dem Termin eintreffen (hatten wir in der Familie mehrmals)"
Jepp, das ist die allseits beliebte Standardausrede. Passiert in der Praxis aber eigentlich nie. Die Post arbeitet erstaunlich zuverlässig.
Was natürlich leicht passieren kann, ist das irgendjemand die Post aus dem Briefkasten nimmt und achtlos, ungeschickt ablegt.
Warum derartige Post nicht zumindest in Kopie auf elektronischem Wege versendet wird, ist mir unverständlich. Damit würde man viel Lamentation von angeblich ungerecht behandelten "Kunden" aus dem Wege gehen.
Entfernt. Bitte vermeiden Sie Pauschalisierungen und bleiben Sie bitte beim eigentlichen Thema. Danke, die Redaktion/mes
Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.
»Die reichsten 10% zahlen 50% der Einkommenssteuern.«
Würden Sie das bitte auch belegen?
"Jepp, das ist die allseits beliebte Standardausrede. Passiert in der Praxis aber eigentlich nie. Die Post arbeitet erstaunlich zuverlässig."
Hier war es keine Ausrede. Ich beschreibe den Fall etwas weiter:
Die Post entnahm ich aus dem Briefkasten, in einem Fall nahm ich sie direkt vom Postboten entgegen (auf dem Land). Sie richtete sich an meine Eltern, diese waren arbeitslos, nicht ich. Nun?
Auch bei anderen Menschen, die wirklich ernsthaft sich um eine Stelle bemühten (was letztendlich auch zeitnah funktionierte), habe ich vergleichbares aus ernstzunehmender Quelle mitbekommen. Nichts mit irgendwo hinterm Küchenbrett verschusselter Post.
Manchmal mag es aus Ausrede genutzt werden, aber häufig stimmt es eben doch.
"Warum derartige Post nicht zumindest in Kopie auf elektronischem Wege versendet wird, ist mir unverständlich. Damit würde man viel Lamentation von angeblich ungerecht behandelten "Kunden" aus dem Wege gehen."
Das würde ich aus mehreren Gründen befürworten.
(Dann aber auch - nicht an Sie gerichtet! - arbeitslosen Menschen den Internetanschluss gönnen und sich nicht darauf berufen, man könnte ja auch im Jobcenter oder in der Bücherei (beides für viele nicht gerade um die Ecke) online.)
Soll das ein Witz sein? Die ändern also gar nicht, benennen das ganze nur um. 20-30 € Mindestlohn, 1500-2000€ Grundsicherung bzw. BGE darunter geht gar nichts bei den Lebenshaltungskosten die wir heute haben. Rechnet doch mal, ein single hat doch Grundkosten von über 1000€ allein für Miete, Strom,Heizung, Nebenkosten, Essen. Und davon hat er sich noch nicht einmal ein paar Socken gekauft. SPD weg damit, die braucht kein Mensch. Diese Politiker sind eine Schande
Gut, ebenso sollten ganz konsequent den Rentnern die die Hinterlassenschaften ihrer Hunde auf dem Spielplatz liegenlassen staatliche Leistungen abgezogen werden.
Sie scheinen ein ganz Gescheiter zu sein. Stellen Sie sich nur eunmal vor, es gibt genügend Bescheide, die werden zu spät in den Postkasten geworfen um Sanktionen verhängen zu können oder anzudrohen, einfach nur um zu schikanieren. Und gleuben Sie mir, das sind keine Einzelfälle, denn die Post wird in den seltensten Fällen für die Zustellung der Briefe zuständig sein.
Ich muss gestehen, mein Mitleid mit den Reichen hält sich trotzdem in Grenzen, denn der Reichtum ist auch in Deutschland immer ungleichmäßiger verteilt, was zum Problem wird.
Es wäre zudem ja schon viel gewonnen, wenn man sich dafür einsetzen würde, dass Unternehmen, die in Europa wirtschaften, ihre Steuern da zahlen, wo sie handeln.
Ihnen ist hierbei aber schon klar, dass diese von Ihnen fabulierten 50% des Einkommens nur auf das Arbeitseinkommen bezogen ist?
Ich wüsste gerne mal wie sehr die oberen 10% unter der Steuerlichen Belastung von Kapitalakkumulation durch Aktien, Fonds, Verpachtungen, Vermietungen oder sonstiger Anlagen zu "leiden" haben.
Soweit ich weiß ist diese noch nicht mal eingeführt. Eine Vermögenssteuer gibt es nicht mehr. Kapitalertragssteuern sind sehr gering im vergleich zu der Einkommenssteuer auf Lohnarbeit.
Von daher möchte ich mal meinen, dass diese Jammerei der Reichen höchst scheinheilig ist. Denen geht es so dicke und das recht steuerfrei da tut die 50% Einkommenssteuer nicht mal weh. Da fließen ja aus Dividende und sonst woher noch mal das x-fache davon wieder rein.
Da ist also noch mehr als reichlich Spielraum für Möglichkeiten ich wäre daher sehr dafür auf diese Einkünfte saftige Steuern zu erheben und als Absicherung gegen Auslandsflucht der Reichen die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfen. Wer darauf dann wegen den Steuern verzichten will der erhält dann die gleiche Behandlung wie GB beim Brexit.
Wenigstes haben die erkannt, daß ihr schönes Konzept im Augenblick nicht umsetzbar ist. Sie begeben sich also auf die Suche nach dem Geldversteck von Dagobert Duck, um die Finanzierung ihrer Träume zu sichern. Noch wollte Herr Scholz keine neuen Schulden machen, doch mit der 3%igen Erhöhung des Spitzensteuersatzes läßt sich die Finanzierung kaum stemmen. Die Genossen träumen von einem 1-stelligen Mrd.-Betrag, aber es wird wahrscheinlich ein 2-stelliger Mrd.-Betrag werden, d.h. neue Schulden für den Konsum, obwohl Investitionen gebraucht werden. Irgendwie komisch. Die Genossen sollten mal ein Blick nach Finnland werfen. Dort lief ein entsprechendes Probeprojekt. Ergebnis: Die Betroffenen fühlten sich einfach mit mehr wohler, doch in Richtung Arbeitsplatz-Annahme eher Fehlanzeige. Unter diesen Umständen reden wir also nur von Wahlgeschenken, die wir ja schon von der FDP kannten, mit dem Ergebnis einer außerparlamentarischen Ehrenrunde. Da kann man den Genossen nur eine gute Reise wünschen. Die Deutschen finden die SPD-Vorschläge ja toll. Nur werden sie dann wieder jammern, wenn sie zur Kasse gebeten werden.
Zitat: "Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass u.a. Hannover, dass neulich genderechte Wortwahl angekündigt hat...Also: Bürgendengeldempfänger". Zitat Ende.
Ich muss Sie leider korrigieren.
Es heißt selbstverständlich "Bürgendengeldempfangende".
Nanana! Nicht “Bürgendengeldempfänger”, sondern “Bürgendengeldempfangende”! Ich lach mich weg ... das mit einem Korken zwischen den Zähnen ausgesprochen...
Hierzu ein Hinweis: jedes Jobcenter, das als gemeinsame Einrichtung von Arbeitsagentur und Kommune betrieben wird, bietet eine SMS-Terminerinnerung an. Das kann man freiwillig in Anspruch nehmen.
Es gibt nichts was nicht bezahlbar ist, wenn die richtigen Profitieren.
Subventionen, Bankenrettung...
Sie sollen, aber die 3.50 im Jahr, die Sie zahlen reichen nicht mal für einen.
„über mehr Konsum, höhere Sozialbeiträge“
Ich denke Sie meinen Steuern, aber auch das ist falsch, denn raten Sie mal wer sein Geld verkonsumieren MUSS?
Das ist was Sie interpretieren, denn weil Sie von sich ausgehen, glauben Sie die Menschen seien alle nur egoistisch, gierig und faul.
Ich verstehe das, aber das macht es nicht besser.
"Seit 2010 ist das Vermögen der Superreichen um sagenhafte 44 Prozent ... gestiegen. ... Ihr Geld geht nach oben."
Stimmt natürlich nicht, das Geld von allen Steuerzahlern geht nach unten. Das nennt sich Solidarität, und ja, Superreiche könnten gerne mehr dazu beitragen, aber das Geld geht nach unten, kein Zweifel.
Und was wünscht Hamburg 75 der CDU? Da wird es Zeit für mehrere Ehrenrunden denke ich.
Wenn ich sehe, daß diese dem Ansinnen der SPD eine Absage erteilt, weil kein Geld vorhanden, aber ein Altmaier um die Ecke kommt und mitteilt, daß er Spielraum für Steuersenkungen für Unternehmen sieht damit diese entlastet werden, dann bekomm ich Bauchschmerzen vor lauter lachen.
Ich bin auch überzeugt davon daß die Jünger der CDU hier in diesem Forum das locker erklären können und Beifall klatschen werden.
Auch das wird wieder als richtig erachtet.
Armes Deutschland!
Ist das irgendwo nachzulesen?
Interessantes Wortspiel! Bürgenden: ja wir Bürgerinnen und Bürger - wir bürgen für den Staat und die Gesellschaft. Vermutlich wäre viel gewonnen, wenn wir uns dieser Bürgschaft klarer würden. Erlaubt mir die Bitte: ich sei in eurem Bunde der Dritte!
Vorgesorgt hat man doch für schlechte Zeiten. Und Zeiten der Arbeitslosigkeit sind nun mal schlecht. Was ist verkehrt daran, dann zu verlangen, dass man das, was man zurücklegen konnte, dann erst mal aufbraucht? Die Möglichkeit dazu hatte man ja nur, weil der Staat in den Zeiten davor auf eine hinreichende Besteuerung des Einkommens verzichtete!
Das ist doch wirklich Allgemeinwissen.
https://www.faz.net/aktue...
http://www.manager-magazi...
Oh, ich kann sowohl für mich als auch für meine Familie selber sorgen, übrigens schon seit immer.
Und für das, was ich an Steuern bezahle, sollte ich mindestens einen Angestellten vom Staat zur persönlichen Verfügung haben.
Aber auf was verzichtet man nicht alles für die Allgemeinheit ;)
Was ist mit Ihnen? Fühlen Sie sich erst ausreichend entlohnt, wenn ein arbeitsloser um das letzte Hemd erleichtert wurde?
Oh, ich fühle mich völlig ausreichend entlohnt.
Es ist doch aber genau andersherum, wie sie es darstellen...
Fühlen sie sich erst gut, wenn dem hart arbeitenden das letzte Hemd weggenommen worden ist, um es unter den arbeitsunwilligen zu verteilen?
Durch solche Menschen wie Sie, wird es nie eine Solidargemeinschaft geben in diesem Land. Es lebe die Egomanie!
Den dringenden Verdacht, dass es nicht an der Post lag, hatten wir auch schon.
Und: Wer von den zu erwartenden Sanktionen weiß, wird sie bei dem geringen Hartz-IV-Satz nicht ernsthaft riskieren.
"Was natürlich leicht passieren kann, ist das irgendjemand die Post aus dem Briefkasten nimmt und achtlos, ungeschickt ablegt."
Warum soll das leicht passieren?
Die Post nimmt man aus dem Briefkasten und öffnet sie sofort. Wer weiß, dass dringende Briefe enthalten sein können - jene Termineinladungen etwa, oder, auch wenn Sie es evl. nicht glauben: viele hoffen doch auf eine Möglichkeit, sich bewerben zu können -, macht das in der Regel erst recht so.
Es ist nicht davon auszugehen, dass alle Leistungsbezieher derart in alltäglichen Dingen eingeschränkt sind, ihre Post irgendwo zu verschusseln. (Ja, es gibt sie, Menschen die psychisch krank sind oder Menschen, die aus Angst ihre Briefe nicht mehr öffnen. Aber das betrifft nicht die meisten.)
Welchem hart arbeitendem wird denn das letzte Hemd abgenommen?
Es ist von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlich und ich stelle auch keinen Mitarbeiter unter Generalverdacht. Mir ist sogar bekannt, daß diese teilweise zu handlungsweisen gezwungen werden, die sie selber gar nicht wollen. Es gibt Anweisungen die nirgends in den Akten auftauchen, es darf auch nie nach außen bekannt werden.
Aus meiner beruflichen Tätigkeit weiß ich, daß es teilweise zu eklatanten, ja menschenunwürdigen Behandlungen der -Kunden- kommt. Viele trauen sich aus Unkenntnis nicht einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, obwohl es dringend angezeigt wäre. Es geht sogar soweit, daß rechtskräftige Urteile erst nach langem hin- und her umgesetzt werden.
Und aus meiner beruflichen Tätigkeit weiß ich, dass von dem, was Sie hier verbreiten, kaum etwas zutreffend ist.
"Die SPD hat sich selbstüberlebt und wird von keinem mehr gebraucht"
Sehe ich auch so. Soziale Politik wird links von der SPD gemacht.
Und aus der beruflichen Tätigkeit meines Vaters weiß ich, dass es sehr wohl zutrifft.
Sorry das ich annahm, das meine tägliche Arbeit etwas mit der Realität zu tun hätte, wie dumm von mir. Wie konnte ich annehmen das ein Experte der Läden von Aldi Süd und Nord, Dyson Staubsaugern, England, Schleswig-Holstein und und und nicht auch über meine Tätigkeit bescheid weiss.
Ich merke schon, ich suchte etwas Ablenkung. Wahrscheinlich träume ich auch nur das ich lesbisch bin und deshalb Probleme habe und hatte in diesem Land und eben nur Glück das meine Exmann Anwalt ist und wir uns immer noch hervorragend verstehen, allein schon wegen der Kinder. Ich arbeite sogar für ihn.
Ich glaub ich sollte mal zum Arzt gehen, vielleicht ist noch was zu retten.
Das war es für dieses Forum, ich pflege lieber weiter meine Partnerin da sie einen Hirntumor hat und ich nicht möchte das auch nur einer der tollen Stweuerzahler in diesem Land auch nur einen Cent dafür aufbringen muß.
Danke für Ihren Kommentar und das Sie meine beruflichen Erfahrungen hier durch die Tätigkeit Ihres Vaters teilen können.
Es ist schwer diesen Klug..... und Besserwissern in diesem Forum beizukommen zumal wenn man zur Impulsivität neigt wie ich. Deshalb wäre ich auch nicht als Politikerin geeignet. Da bin ich zu direkt, mir liegt es nicht in 20 Sätzen zu umschreiben das jemand ein Armleuchter ist.
Un impulsive Kommentare werden hier nicht veröffentlicht und wenn sie noch so stimmen.
Warum wird dieses wohl sehr selten in Anspruch genommen?
Tja, warum fragen Sie mich das? Sie wissen doch über alles bestens Bescheid.
Ihre Replik ist ziemlich billig. Schade, aber war zu erwarten.
Impulsivität ersetzt das Denken nicht.
Eine mehr als dümmliche Antwort, aber das wissen Sie auch. Ich find es schon bewundernswert, auf Ihrer Fahrt durch Frankreich und Spanien - lauter nette Leute, in England alles nur nette Leute.
Warum leben Sie hier- ja stimmt um hier Ihre sogenannten Tatsachen zu verbreiten. Sie bringen beruflich ja Menschen Gesetzestexte näher und erklären Sie, schreiben Sie jedenfalls, werden nebenbei in Tabakläden geschubst und kennen sich bestens bei Aldi aus.
Ein durchaus spannendes Leben. Und nebenbie wir haben eine wunderbare Muttersprache, warum meinen viele immer durch Nutzung von Fremdwörtern intelligenter zu wirken?
Find ich nicht.
Ichre nicht zu überbietende Arroganz ist auch unübertrefflich. Die Zustände in den Jobcentern/Sozialzentren sind nun mal so, finden Sie sich damit ab.
Ich verstehe, da geht es mir oft ähnlich. Manche Geschichten sind eben traurigerweise wirklich schwer zu glauben, selbst wenn man sie dann von mehreren Seiten bestätigt bekommt. Da ist die Augen verschließen und laut „das kann nicht sein“ schreien eben viel bequemer.
Und Ihre Spinnereien die Gegebenheiten nicht.
Die Linksparteiler werden über das SPD-Konzept sagen, dass die Einzelnen nicht genügend Geld vom Staat bekommen und der neoliberale Block aus FDP, CDU und CSU wird sagen, dass der Staat zu viel Geld ausgibt. Die AfD wir beides sagen. Die Grünen halten den inhaltlichen Ball wieder flach und machen schöne Emotionsarbeit.
Über viele Details wird noch zu reden sein. Aber die ängstliche Kritik der anderen zeigt: das SPD-Konzept ist im Grundsatz genau richtig.
"Über viele Details wird noch zu reden sein. Aber die ängstliche Kritik der anderen zeigt: das SPD-Konzept ist im Grundsatz genau richtig."
Ich wundere mich z.B. darüber, dass ich hier nix von einem Mindestlohn von 12 EUR lese. Das wäre so ziemlich der wichtigste Punkt von allen.
Und von einer Erbschaftssteuer, einer Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer lese ich hier auch nix.
Wenn die SPD sich nicht daran macht, das Vermögen in Deutschland gerechter zu verteilen, ist das alles nur halbgar.
Und eine Person, die das alles glaubhaft rüber bringen kann, sehe ich auch noch nicht.
Die SPD kann über vieles diskutieren und viele Beschlüsse treffen. Sie wird nur bundes- und landespolitisch schon bald nicht mal mehr ansatzweise in der Lage sein, etwas davon umzusetzen. Und ich prognostiziere, dass dies nur sehr wenige stören wird.
Ich prognostiziere, dass manche es wohl nie lernen werden, zwischen der eigenen, persönlichen Perspektive und der politischen Ebene (=dem, was die Anderen denken) zu unterscheiden.
Die SPD macht mit diesem klaren Kurswechsel das einzig Vernünftige im Hinblick auf ihre Wahlchancen, gerade im Osten. Passende Sprichworte: Aus der Not eine Tugend machen. Besser spät als nie.
"An der Höhe der Regelsätze soll sich nichts ändern."
Also beim wesentlichen Faktor eine reine Umbenennung.
Ansonsten Kosmetik.
Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob man denselben Regelsatz wenige Monate oder viele Monate bekommt.