Die deutsche Regierung hat einem Medienbericht zufolge erneut einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für mehr Transparenz in der Steuerpolitik blockiert. "Deutschland legte zum gesamten Text umfassenden Prüfvorbehalt ein", zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einer diplomatischen Korrespondenz des Brüsseler Vertreters der Gruppe Gesellschaftsrecht an das Auswärtige Amt. Die Abgesandten aus den EU-Staaten sollten den Angaben nach im Januar darüber entscheiden, wie es mit dem Gesetzentwurf weitergeht. Deutschland hatte bereits im vergangenen Juni einen sogenannten Prüfvorbehalt eingelegt. Die Gespräche stagnieren seitdem.

Es geht um die Frage, welche Haltung Mitgliedsstaaten zum Vorhaben der EU-Kommission einnehmen, das sogenannte Country-by-Country-Reporting öffentlich zu machen. Damit sind Unternehmen verpflichtet, den Behörden Daten zu Umsatz, Gewinn und zu Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach Staaten vorzulegen. Finanzämtern soll es so möglich sein, Firmen dort zu besteuern, wo der Gewinn erwirtschaftet wird.

Die europäischen Abgeordneten wollen mit der Richtlinie erreichen, dass die Unternehmen nicht in großem Maße Steuern vermeiden. Die sogenannte länderspezifische Berichterstattungspflicht soll für alle multinationalen Unternehmen gelten, die einen Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro erwirtschaften und in der EU tätig sind.

Die Bundesregierung unterstützt die Berichterstattungspflicht dem Bericht zufolge im Grundsatz. Sie lehnt aber den Vorschlag der EU-Kommission ab, dass Steuerinformationen öffentlich zugänglich gemacht werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vertritt in dieser Frage dieselbe Position wie sein CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Deutschland will nicht, dass Unternehmen wegen vermeintlich nicht gezahlter Steuern öffentlich an den Pranger gestellt werden.

Nach einer Untersuchung der Grünen im Europäischen Parlament zahlen große Konzerne in der EU nur selten den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Den Angaben zufolge gibt es deutliche Unterschiede zwischen der offiziell geltenden und der tatsächlich gezahlten Abgaben für multinationale Unternehmen. Die stärkste Abweichung wurde für Luxemburg ermittelt. Dort habe der Steuersatz in den Jahren 2011 bis 2015 bei 29 Prozent gelegen. Tatsächlich gezahlt hätten die Konzerne aber durchschnittlich nur zwei Prozent.