Die AfD-Spendenaffäre weitet sich aus: Auch die angebliche Spenderliste im Fall um Fraktionschefin Alice Weidel besteht offenbar fast ausschließlich aus Strohleuten aus Deutschland und Spanien und einem Geschäftsmann aus Belgien. Das geht aus Recherchen des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung hervor, denen die Liste vorliegt.

Mindestens 12 der 14 Spender sind diesen Informationen zufolge untereinander verwandt oder befreundet, einige der Namen stehen auch auf anderen Spenderlisten. Mehrere hätten bereits bei der Kriminalpolizei ausgesagt, nur Strohleute zu sein. Sie hoffen auf Straffreiheit.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes am Bodensee. Die Partei hatte im November Medienberichte bestätigt, denen zufolge eine Schweizer Pharmafirma im Jahr 2017 rund 130.000 Euro an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde demnach im Frühjahr 2018 von der Partei zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern an deutsche Parteien sind illegal – und die Schweiz ist kein Mitglied der EU. Die AfD hatte dem Bundestag jüngst eine Liste mit Namen vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Die Staatsanwaltschaft jedoch zweifelt an den Angaben. 

Laut NDR, WDR und SZ  könnte ein vor rund 20 Jahren an die spanische Costa Brava ausgewanderter Mann eine Schlüsselrolle spielen. Wie genau er im Sommer 2017 mit den Hinterleuten der Parteispendenaffäre in Kontakt gekommen ist, und was er über diese weiß, ist unklar. Er rief den Recherchen zufolge seine Verwandten und Bekannten im Hunsrück an und sagte, er suche in fremdem Auftrag nach Leuten, die ihre Namen unter Spendenquittungen setzen und dafür einen schnellen Tausender verdienen wollten. Teilweise soll das Geld bezahlt worden sein. 

Eine dubiose Spende aus Belgien

Ein weiterer der auf der Liste genannten angeblichen Spender ist ein Geschäftsmann aus Belgien. Er hat laut den Recherchen angegeben, direkt aus der Schweiz angeworben worden zu sein, seinen Namen zur Verfügung zu stellen. Unter seinem Namen ist auf dem fraglichen Wahlkreiskonto im Kreisverband Bodensee im April 2018 sogar noch eine weitere bislang unbekannte Spende in Höhe von 9.000 Euro eingegangen, wird weiter berichtet. Sie gehört zu Spenden, die auf diesem Konto im Frühjahr 2018 in enger Folge von insgesamt drei Personen in einer Gesamthöhe von 38.000 Euro eingegangen sind, zum Teil in mehreren Tranchen. Die Spenden sind dem AfD-Bundesverband erst jetzt bekannt geworden.

Neben dem Belgier soll noch mindestens einer dieser Spender auch auf einer der anderen Strohmannlisten auftauchen – auf einer Spenderliste, die die Schweizer Goal AG erstellt hatte. Die Goal AG hatte solche Listen für die fraglichen Spendenfälle des AfD-Chefs Jörg Meuthen und des Europawahlkandidaten Guido Reil auf Anfrage der Partei an den AfD-Bundesverband geschickt.

AfD will alle offenen Fragen klären

AfD-Fraktionschefin Weidel ließ durch ihren Strafverteidiger grundsätzlich erklären, Anhaltspunkte für ein rechtswidriges oder gar strafbares Verhalten seiner Mandantin fänden sich in den Ermittlungsakten nicht. Genauere Nachfragen zum Sachverhalt ließ Weidel unbeantwortet – ebenso wie die AfD. Sie schrieb auf Anfrage, es sei im ureigensten Interesse der Partei, dass alle offenen Fragen vollständig geklärt würden.