Auch der Kommunikator kann die Bedeutung einer Botschaft prägen. Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer, seit Dezember neue CDU-Chefin, auf einen europapolitischen Beitrag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron antwortet, dann ist die Nachricht: Nicht nur das Kanzleramt fühlt sich für Außenpolitik zuständig. Im Konrad-Adenauer-Haus sitzt jetzt eine weitere führende Christdemokratin, die mitredet.

Dass Kramp-Karrenbauer in der Welt am Sonntag zu Macrons Ideen Stellung nimmt, hat natürlich mit dem Selbstbewusstsein der Parteichefin zu tun, die sich bereit macht, eines Tages als deutsche Regierungschefin vereidigt zu werden. Dafür muss sie zeigen, dass sie auch Weltpolitik kann. Ganz überraschend ist das nicht: Schon als Generalsekretärin hatte sie sich einen international beschlagenen Berater für die Abteilung Politische Planung geholt und angefangen, ihr Englisch aufzupolieren. Der Zeitungsbeitrag ist natürlich auch ein erster Aufschlag für den Europawahlkampf. Anders als Merkel, deren außenpolitische Ideen immer direkt an ihrer Macht als Kanzlerin gemessen werden, kann Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin inhaltlich viel freier agieren.

Kramp-Karrenbauers Beitrag ist proeuropäisch

Und diese Freiheit nutzt sie. Nicht um die deutsche Europapolitik grundsätzlich umzukrempeln – ihr Beitrag ist voller Bewunderung für die EU, ihre Institutionen sowie den Gemeinschaftsgedanken. Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortet eine tiefere politischere Integration an vielen Schlüsselstellen, der Wirtschaftspolitik, dem Grenzschutz, dem Asylwesen oder der Sicherheitszusammenarbeit in Europa.

In Deutschland hat sich die Erzählung verselbstständigt, die Republik sei Macron und seinen ambitionierten Ideen seit dessen Wahl eine Antwort schuldig geblieben. Klar, es kam einiges dazwischen, was die Aufmerksamkeit von Frankreich und Europa abzog: der Bundestagswahlkampf, die lange Regierungsbildung, dann der Rauswurf von Ex-SPD-Chef Martin Schulz, der offensiv mit Macrons Visionen Wahlkampf gemacht hatte. Tatsächlich aber hat sich eine ganze Reihe Spitzenpolitiker zu Macron geäußert, darunter auch die Bundeskanzlerin. In mehreren Reden und Interviews hat Angela Merkel über ihre Vorstellungen zur Reform der EU gesprochen, zuletzt im Juni 2018 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dass nun Kramp-Karrenbauers Gastbeitrag, der nichts revolutionär Neues enthält, ein großes Echo hervorgerufen hat und in der Öffentlichkeit als die deutsche Antwort auf Macron wahrgenommen wird, liegt an ihr als überraschender Kommunikatorin und einer spezifischen Freiheit, die sie sich im Gegensatz zu Merkel herausnimmt – es ist Freiheit, Nein zu sagen. Merkel war bisher voller Lob für einzelne Macron-Projekte, hielt sich bei vielen anderen, die sie mehr oder weniger ablehnt, aber rhetorisch zurück.

Kramp-Karrenbauers außenpolitische Doktrin

Einem europäischen Mindestlohn, wie er selbst im Koalitionsvertrag steht, hat sich die Kanzlerin beispielsweise bislang nie öffentlich verschlossen – vermutlich weil sie ahnte, wie unwahrscheinlich so ein Unterfangen ist. Wozu groß dagegen opponieren, könnte sich Merkel gedacht haben: Kommt ja eh nicht.

Kramp-Karrenbauer klingt anders. Sie hält einen solchen Mindestlohn für falsch, also spricht sie es aus. Sie kommuniziert politisch – Merkel, die große Versachlicherin, war häufig den entgegengesetzten Weg gegangen.

Etwa wenn es um die Vergemeinschaftung von Schulden, die Europäisierung von Sozialsystemen oder einen europäischen Überstaat geht. Zwar hatte sich auch Merkel immer wieder gesträubt, nationale Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. In der Finanzkrise hat sie Europapolitik vor allem mit den anderen Staats- und Regierungschefs verhandelt.

Kramp-Karrenbauer wird einfach deutlicher. "Die Arbeit der europäischen Institutionen kann keine moralische Überlegenheit gegenüber der Zusammenarbeit der nationalen Regierungen beanspruchen", schreibt sie. "Eine Neugründung Europas geht nicht ohne die Nationalstaaten: Sie stiften demokratische Legitimation und Identifikation." Es ist ein Schlüsselsatz, der so bisher kaum von der CDU-Spitze, geschweige denn der Bundesregierung zu hören war und der wohl so etwas wie die außenpolitische Doktrin der Kramp-Karrenbauer begründen dürfte.

AKK erinnert an die frühe Merkel

In der CDU kommt dieser Klartext gut an. "Brüssel muss sich nicht in alles einmischen", sagt der Vorsitzende der einflussreichen Senioren-Union, Otto Wulff: "Einen europäischen Superstaat, der alles regelt, lehnen wir ab." Wenige Stunden nach Kramp-Karrenbauers thematischem Aufschlag tagt in Berlin das Bundespräsidium der Partei, das engste CDU-Führungsgremium. "Wir haben als Präsidium die klaren Antworten von Annegret Kramp-Karrenbauer auf den französischen Präsidenten sehr begrüßt", sagt anschließend Generalsekretär Paul Ziemiak. Es habe keinen "Dissens in der Europapolitik" gegeben.

Auch die Bundeskanzlerin sitzt im CDU-Präsidium, wenn auch nicht durch Wahl, sondern nur noch qua Amt. Sicher stehen Kramp-Karrenbauer und Merkel in engem Kontakt miteinander. Beide verbindet ein Vertrauensverhältnis. Aber Merkel ist auch klar, dass Kramp-Karrenbauer selbstständig an Profil gewinnen muss und nicht jeden Vorstoß vorher vom Kanzleramt absegnen lassen kann. Sollte Merkel doch verstimmt sein, verbirgt sie es in der Öffentlichkeit zumindest sehr gut. Es ist viel eher davon auszugehen, dass sie das Papier billigt, gutheißt oder sogar begrüßt.

Möglicherweise fühlt Merkel sich auch nur zurückerinnert: Vor zehn Jahren war sie es, die in der Eurokrise das Nein aus Berlin zu Vorstößen aus Südeuropa zum zentralen Merkmal ihrer Herrschaft gemacht hatte – und dafür viel Hass erntete. Vielleicht ist Merkel darüber eben diese Kraft zum Nein vergangen, die ihre Nachfolgerin jetzt beweist.