Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter anerkennen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung und beruft sich dabei auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei.

Dem Bericht nach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals "als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó" empfangen. Es würden politische Gespräche geführt. "Weitere Schritte sind nicht geplant", heißt es in dem Antwortschreiben.

Vor allem Spanien hatte dem Bericht zufolge im Kreis der EU-Staaten darauf hingewirkt, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten. So sei auch die Anerkennung Guaidós als Übergangspräsident mit keinerlei Rechtswirkung verbunden: Man könne nicht einfach ausblenden, dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Präsident Nicolás Maduro liege. 

Bundesregierung fordert Neuwahlen

Weitgehend einig sind sich die Mitgliedstaaten darin, Venezuelas Diplomaten nicht auszuweisen. Venezuela leidet seit Monaten unter dem Machtkampf zwischen dem linkspopulistischen Präsidenten Nicolás Maduro und dem von den USA unterstützten Juan Guiadó. Er hatte sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannt und dabei auf die Verfassung des Landes bezogen.

Die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist inzwischen überschritten. Nach wie vor sind noch keine Neuwahlen ausgerufen. "Hierfür sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung nicht erfüllt", heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts ans Parlament. 

"Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Herrn Guaidó als Interimspräsidenten von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert", sagte die Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das habe nun offenbar dazu geführt, "dass sie zurückrudert und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn Guaidó, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend beteiligt war, ausschließt".