Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hat Flüchtlingshelferinnen und -helfer dafür kritisiert, Migranten vor bevorstehenden Abschiebungen zu warnen. Unterstützer würden Abschiebetermine veröffentlichen, sagte Sommer in einem Interview mit der Welt am Sonntag, "oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten".

Es sei offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgten, Abschiebungen generell zu bekämpfen, sagte Sommer weiter. "Ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte."

Sommer sprach sich für eine Kriminalisierung dieser Praxis aus. "Dass dieses Vorgehen mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden soll, ist absolut richtig", sagte der Bamf-Chef. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass künftig bestraft werden soll, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt. Der Entwurf wurde im Februar von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegt und soll Teil des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes werden.

In dem Gespräch kritisierte Sommer auch die seiner Meinung hohe Anzahl von Asylanträgen in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien 162.000 Asylerstanträge registriert worden. "Davon erhalten aber nur rund 35 Prozent einen Schutzstatus. Wir sehen also ganz deutlich, dass viele Menschen hierherkommen, ohne einen Asylgrund zu haben."

"Die Zivilgesellschaft kriminalisieren"

Der Bayerische Flüchtlingsrat wies die Kritik zurück. Sommer wolle "autokratisch die Zivilgesellschaft kriminalisieren". Mit seinen Aussagen lenke er von Defiziten seines eigenen Hauses ab, das viele Härtefälle nicht anerkenne.

Der Flüchtlingsrat veröffentliche vor allem Termine von Abschiebungen nach Afghanistan, hieß es weiter. Dies sei "Teil des Protests" dagegen, dass Menschen in das kriegsgeschundene Land zurückgeführt werden. Das bayerische Innenministerium schrecke "nicht davor zurück, Familien auseinanderzureißen, Menschen aus der Ausbildung abzuschieben und Kranke in ein Land ohne medizinische Versorgungsmöglichkeiten zu schicken".