Mehrere Landesminister kritisieren die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wies die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen als inakzeptabel zurück. Die Bundesregierung sei in der Pflicht und könne die Kosten nicht auf Länder und Kommunen abwälzen, sagte er. Integration sei "nicht zum Nulltarif zu haben". Man könne das nicht in ein oder zwei Jahren erledigen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte, das Halbieren des Betrages sei "für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel". Die Zahl der Flüchtlinge sei weiterhin hoch, eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten weiterhin unerlässlich, sagte Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Aus dem mutigen "Wir schaffen das" der Bundeskanzlerin werde immer mehr ein "Ihr schafft das schon". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich ähnlich geäußert.

Das Streitthema soll auch beim Treffen der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer an diesem Donnerstag in Berlin diskutiert werden.

  • Bisher bekamen die Länder vom Bund eine Pauschale von 670 Euro pro Monat für Ausländer im Asylverfahren.
  • Dazu kam eine Integrationspauschale von zuletzt insgesamt zwei Milliarden Euro, die nach der jeweiligen Bevölkerungsstärke auf die Länder verteilt wurde.
  • Außerdem übernahm der Bund die Kosten für die Unterkunft von anerkannten Asylbewerbern und -bewerberinnen.

Künftig will der Bund nur noch eine Pauschale von insgesamt 16.000 Euro pro Geflüchtetem bezahlen. Die Summe wird auf die ersten fünf Jahre nach der Ankunft des Flüchtlings verteilt, der Betrag soll anfangs höher sein und dann sinken.

Nach Abzug der bereits für 2019 verplanten 4,2 Milliarden Euro stehen den Ländern für die folgenden zwei Jahre laut Koalitionsvertrag noch 3,7 Milliarden zu. Für das Jahr 2020 sollen sie nach Informationen von ZEIT ONLINE deswegen nur noch einen Zuschuss von 1,8 Milliarden und für 2021 einen Zuschuss von 1,9 Milliarden erhalten. Hinzu kämen noch 350 Millionen Euro für die Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Bundesfinanzminister Scholz verteidigt die Kürzung  mit der gesunkenen Zahl der Asylbewerber.

Sie war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746.000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186.000 Erst- und Folgeanträge. In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr noch 2.850 neue Asylbewerber registriert – nach 34.000 im Jahr 2015. Trotzdem kämen kontinuierlich weitere Asylsuchende im Land an, sagte Haseloff. Die Kommunen weisen zudem darauf hin, dass viele Asylbewerber, selbst nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, erst einmal in Deutschland bleiben. Außerdem betonen auch sie: Integration kostet Geld.

Sollten die Pläne von Scholz umgesetzt werden, sieht Haseloff Maßnahmen und Programme in den Ländern zur Integration in Gefahr. In letzter Zeit seien spürbare Erfolge etwa beim Spracherwerb oder der Integration in Schulen und auf dem Arbeitsmarkt erzielt worden. All das stehe bei einer Kürzung der Bundeszuschüsse infrage. Für die Haushalte von Ländern und Kommunen berge die geplante Kürzung enorme Risiken.

Die Länderchefs wollten sich bei ihrem Treffen auch mit neuen Regeln zur leichteren Abschiebung kleinkrimineller Ausreisepflichtiger befassen. Derzeit scheitert die Abschiebung oft, wenn Ermittlungsverfahren laufen.