Gesetzlich krankenversicherte Patienten sollen künftig schneller Termine bei Ärztinnen und Ärzten erhalten. Das hat der Bundestag an diesem Donnerstag mit einem umfassenden Gesetz gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Neuregelungen sollten den Alltag für Millionen Menschen konkret verbessern. Wochenlange Wartezeiten gerade im Vergleich zu Privatpatienten seien ein Aufregerthema. Für Ärzte, die zusätzliche Patienten aufnehmen, solle daher künftig auch gelten: "Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden."

Das Gesetz sieht mehr Raum für Sprechstunden, zusätzliche Vermittlungsangebote und extra Anreize für Ärzte vor. So sollen Praxisärzte künftig mindestens 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche für Kassenpatientinnen und -patienten anbieten. Auch die telefonischen Servicestellen will die Bundesregierung mit dem Gesetz verbessern: Die externen Hotlines zur Terminorganisation sollen in Zukunft rund um die Uhr erreichbar sein. Zudem sollen durch das Gesetz bei bestimmten Ärzten offene Sprechstunden ohne feste Terminvergabe eingerichtet werden.

Spahn zufolge soll das Gesetz dafür sorgen, dass die Unterschiede zwischen Kassen- und Privatpatienten abgebaut werden. "Ich bin fest davon überzeugt, dass das den Alltag der Patienten spürbar verbessert", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung will das über finanzielle Anreize für die Praxen gewährleisten: Künftig gibt es zusätzliches Geld für die Vermittlung dringender Termine bei einer Fachärztin, für neue Patienten in der Praxis oder für Leistungen in offenen Sprechstunden.

Wenn sie auf dem Land arbeiten, bekommen Ärzte zusätzlich Zuschläge garantiert. Außerdem sollen die Festzuschüsse der Kassen für Zahnersatz zum 1. Oktober 2020 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent steigen. In der Pflege sollen ab 1. Mai 2019 auch reine Betreuungsdienste zugelassen werden, die zum Beispiel beim Putzen oder Einkaufen helfen. Insgesamt dürften sich bei den gesetzlichen Krankenkassen jährliche Mehrausgaben zwischen 600 Millionen und 800 Millionen Euro für Arztvergütungen ergeben.

Die elektronische Patientenakte kommt

Das deutsche Gesundheitssystem soll durch das neue Gesetz zudem digitaler werden. Die Krankenkassen werden künftig verpflichtet, für ihre Versicherten bis spätestens 2021 elektronische Patientenakten anzubieten. Zudem soll das Bundesgesundheitsministerium 51 Prozent an der bisher von den Akteuren des Gesundheitswesens getragenen gematik-Gesellschaft übernehmen, die sich um die Digitalisierung kümmert.

Die Verbraucherzentralen befürworteten die Pläne der Bundesregierung in einer ersten Stellungnahme. Häufig warteten Patientinnen und Patienten lange auf einen Arzttermin, was nervenaufreibend und belastend sein könne – es sei daher richtig, hier anzusetzen, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller.   

Doch Müller sieht in der neuen Regelung auch die Gefahr einer weiteren Selektierung der Patientinnen. Bereits jetzt erhielten privat Versicherte viel schneller Termine als gesetzlich Versicherte, weil es den Praxen finanzielle Vorteile bringe. Das neue Gesetz sieht nun auch zusätzliche Honorare für die Annahme neuer Patienten vor. Laut vzbv haben bisherige Patientinnen einer Praxis deshalb das Nachsehen. "Nun wird auch zwischen Neu- und Bestandspatienten unterschieden", sagte Müller.