Dass die dritte große Koalition unter Angela Merkel überhaupt ihren ersten Geburtstag erleben würde, das schien nicht immer sicher. Zweimal stand das Bündnis kurz vor dem Aus: Mal stritten Union und SPD heftig über die Möglichkeit, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, mal verloren Koalitionäre die Contenance, als es um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ging. Auch personalpolitisch war das erste Jahr äußerst dynamisch: CDU und CSU wechselten ihre Parteichefs aus, die SPD hatte das noch kurz vor dem Regierungsantritt erledigt.

Zuletzt lief es etwas besser. Die Regierung hat schon etliche Projekte aus dem Koalitionsvertrag wie etwa den Digitalpakt für Schulen, die Förderung von Kitas, die Reform des Kinderzuschlags oder die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge umgesetzt. Ein Jahr, nachdem Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und die Minister und Ministerinnen vereidigt wurden, zieht ZEIT ONLINE nun Bilanz: Wer hat sich als besonders durchsetzungsstark erwiesen? Und wer enttäuschte?

Die Durchstarter

Franziska Giffey, Familienministerin (SPD) © Michele Tantussi/Getty Images

Die Bürgernahe – Franziska Giffey

Die 40-jährige Franziska Giffey war eine der Überraschungen in Merkels vierter Bundesregierung. Anfang 2017 kannte kaum jemand außerhalb der Hauptstadt die frühere SPD-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, mittlerweile aber hat sie sich zum Shootingstar der Regierung gemausert. Das liegt vor allem daran, dass Giffey versucht, auch in ihrer neuen Position bürgernah zu bleiben. Im vergangenen Sommer war sie nach dem Mordfall von Chemnitz und den dort stattfindenden rechten Demonstrationen das erste Mitglied der Bundesregierung, das sich vor Ort blicken ließ und das Gespräch suchte. Mit dem Gute-Kita-Gesetz, das die Qualität von Kindertagesstätten verbessern soll, und dem Starke-Familien-Gesetz, mit dem der für ärmere Familien wichtige Kinderzuschlag reformiert und angehoben wurde, hat sie zwei wichtige Vorhaben bereits umgesetzt. Ein Erfolg, selbst wenn es vor allem am Gute-Kita-Gesetz Kritik gab, weil Giffey den Ländern erlaubte, das Geld des Bundes auch für die Senkung von Gebühren statt nur für eine Steigerung der Qualität auszugeben. Doch anders wäre eine Einigung mit den Ländern wohl nicht zu erreichen gewesen. Die Idee, Gesetze mit schlichten, einprägsamen Namen zu betiteln, brachte ihr Spott ein, wurde von den Kabinettskollegen aber fleißig kopiert. (ks)

Jens Spahn, Gesundheitsminister (CDU) © Thomas Lohnes/Getty Images

Der Eifrige – Jens Spahn

Jens Spahn polarisiert gern in Interviews, und er lässt dabei kein Thema aus. So wird gern übersehen, dass er auch ein bewanderter Fachpolitiker ist. Seit über zehn Jahren beschäftigt sich Spahn intensiv mit Gesundheitspolitik. Und so vergeht keine Woche ohne Themenoffensive: Psychotherapeutenausbildung, Studium für Hebammen, Kampf gegen Krebs – den Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen im Paragrafen 219a hat er auch mitverhandelt. Ausgerechnet für seinen Veränderungswillen wird Spahn viel kritisiert: Wirtschaftsliberale murren, weil er den Koalitionsvertrag umgesetzt und auf Wunsch der SPD die Parität in den Krankenkassenbeiträgen wieder eingeführt hat. Von links gab es zuletzt Kritik für eine Studie, die Spahn in Auftrag geben will, um psychische Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen zu erforschen. Dass er sich nach seiner gescheiterten Kandidatur um den CDU-Vorsitz noch immer für höhere Ämter bereithält, sieht man etwa an der Wahl seiner Berater: So holte er sich kürzlich einen Politikwissenschaftler ins Haus, Timo Lochocki, einen Experten im Umgang mit Populismus – ein ungewöhnlicher Schritt für einen Gesundheitsminister. (fo)

Hubertus Heil, Arbeitsminister (SPD) © Michele Tantussi/Getty Images

Auch als Minister noch Generalsekretär – Hubertus Heil

Ein Ministeramt, darauf hat Hubertus Heil, der bereits mit 26 Jahren erstmals in den Bundestag gewählt wurde, lange hingearbeitet. Ein Charismatiker war der heute 47-Jährige nie, doch seinen Arbeitseifer kann ihm nun niemand absprechen: Stabilisierung des Rentenniveaus, neue Teilzeitmöglichkeiten, staatliche geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose, mehr Weiterbildung – Heil hat bereits im ersten Jahr eine ganze Reihe von Projekten aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Von seiner SPD-Kollegin Giffey übernahm er zudem den Kniff, Gesetzen wohlklingende Namen zu geben: Respekt-Rente heißt sein neuestes Vorhaben, mit dem er langjährig versicherten Geringverdienern zu einer Grundrente verhelfen will. Hier legte er Pläne vor, die weit über den Koalitionsvertrag hinausgingen, weil sie keine Bedürftigkeitsprüfung für die Antragstellenden der Grundrente enthalten. Die Union ist strikt dagegen. Dass Heil sich am Ende durchsetzen wird, ist unwahrscheinlich. Doch immerhin hätte dann vermutlich jeder verstanden, wie SPD pur aussehen würde. Für den zweifachen Ex-SPD-Generalsekretär wäre auch das ein Erfolg. (ks)