Die Bundesländer und Kommunen haben die Etatpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen kritisiert. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Rheinischen Post. "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten."

Die Politik müsse weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten, sagte Laschet. Das sei nur zu erreichen, wenn der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werde, Länder und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration zu unterstützen. "Wer in diesen Zeiten bei der Integration kürzt und hoch verschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkten allein lässt, hat jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren", kritisierte der Ministerpräsident.

Nur noch eine Pauschale statt vieler Zuschüsse

Nach den Plänen des Bundesfinanzministers soll eine Reihe von Kostenzuschüssen durch eine einzige Pauschale ersetzt werden. Gezahlt werden soll sie pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach dessen Ankunft in Deutschland. Im ersten Jahr sollen das 16.000 Euro sein, später dann weniger.

Grund für die Neuregelung ist, dass eine Reihe von bisherigen Zuschüssen Ende des Jahres ausläuft. Die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge fallen dann weg. Nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund seine Unterstützung mit der neuen und alleinigen Pauschale von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits in der vergangenen Woche vor diesen deutlichen Kürzungen gewarnt: "Die Länder sind in großer Sorge, dass der Bund seine Integrationsmittel für die Kommunen halbieren will. Mit der Zeit sollen sogar drei Viertel der Leistungen gestrichen werden." Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) beklagte nun, die geplante Pauschale sei zu gering. Der Bundesfinanzminister versuche, "sich zu Lasten der Länder davonzustehlen", sagte der Ministerpräsident der Rheinischen Post. Er gehe davon aus, "dass es hier noch zu erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite kommen wird".

"Integration kostet Geld", mahnen die Kommunen

Auch die Kommunalverbände sind alarmiert. "Jetzt an den Mitteln zu sparen bedeutet, den Integrationserfolg zu gefährden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. Mittel- und langfristig würden die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte deutlich übersteigen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, mahnte, Bund und Länder müssten einen Weg finden, "der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht".

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht, erinnerte daran. "Auch wenn die Zahlen der monatlichen Neuzugänge geringer geworden sind, ist die Gesamtzahl der Flüchtlinge in Deutschland weiterhin hoch", heißt es in einer Erklärung des SPD-Politikers. Sollte der Bund seinen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft streichen, "bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und Landräte".

Tatsächlich ging die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber zuletzt deutlich zurück. Wurden 2016 noch knapp 746.000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186.000 Erst- und Folgeanträge. Die Kommunen weisen aber darauf hin, dass viele Asylbewerber, auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, erst einmal in Deutschland bleiben. Zudem mahnen sie: "Integration kostet Geld."