Für ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten sollen bald neue finanzielle Regeln gelten. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Demnach sollen zusätzliche Einkünfte der Ex-Präsidenten auf den Ehrensold von 236.000 Euro im Jahr angerechnet werden – derzeit betrifft dies besonders Ex-Präsident Christian Wulff (CDU) mit seiner Hamburger Anwaltskanzlei. Zudem dürfe der Bundestag die Büros der ehemaligen Regierungschefs und Präsidenten aussuchen, um extrem hohe Mietkosten zu vermeiden. Festgelegt wurde auch die personelle Ausstattung der Büros. Zukünftig soll den Altkanzlern und Altbundespräsidenten eine Büroleitung, zwei Referentinnen, eine Schreibkraft und ein Fahrer zur Verfügung stehen.

Hintergrund der neuen Regelungen ist eine Kritik des Bundesrechnungshofs vom September vergangenen Jahres. Autoren eines Prüfberichtes monierten damals, dass sich bei ehemaligen Bundespräsidenten ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt habe und sich die Ausstattung nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" orientiere. Demnach variierten die Kosten für Einrichtung und Unterhaltung der Büros innerhalb von fünf Jahren zwischen 0,9 und 2,3 Millionen Euro, obwohl die Bundespräsidenten auch direkt nach Ausscheiden "nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro" anwesend seien und dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten verrichten würden. So sei das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht genannt wurde, 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete im Jahr.

Der FDP-Politiker Otto Fricke, Mitglied im Haushaltsausschuss, sagte der Bild-Zeitung: "Unsere Lösung gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine der Würde ihrer Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit und Dienstausstattung. Sie stellt zugleich sicher, dass sich damit niemand eine goldene Nase verdient."

Wann die Neuregelung in Kraft treten soll, ist noch nicht klar. Bisher leben noch die Altbundespräsidenten Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck, sowie Ex-Kanzler Gerhard Schröder.