Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen ab 2020 einen höheren Anteil der bisherigen staatlichen Leistungen in Form von Taschengeld erhalten. Für alleinstehende Erwachsene sollen 150 statt 135 Euro für den persönlichen Bedarf zur Verfügung stehen, für Jugendliche 79 statt 76 Euro im Monat. So sieht es ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, über den die Rheinische Post berichtet. Über das Vorhaben hatte Anfang März zunächst die Bild am Sonntag berichtet.

Verändern will der Minister auch den Satz der sonstigen staatliche Leistungen für Asylbewerber, die in Aufnahmeeinrichtungen leben. Der für alleinstehende Erwachsene für Verpflegung, Kleidung und Unterkunft aufgewendete Betrag soll von bisher monatlich 354 auf 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf, aus dem die Zeitung zitiert. Für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren fällt die Leistung demnach um einen Euro auf 275 Euro. Möglich werde das, weil Strom und Wohnungsinstandhaltung künftig aus dem Leistungssatz herausgerechnet würden. Asylsuchende, die in Sammelunterkünften leben, haben keine eigenen Kosten für Hausrat, heißt es zur Begründung – Stromkosten und Wohnungsreparaturen etwa übernehmen die Träger der Einrichtung, meist die Kommunen.  

Derzeit ist es den Bundesländern überlassen, ob sie Asylbewerberleistungen – also auch das Taschengeld – als Sach- oder als Geldleistung auszahlen. Asylbewerber, die auch die Leistung für Verpflegung, Kleidung und Unterkunft als Geldleistung erhalten und sich selbst versorgen, haben künftig zunächst weniger bar zur Verfügung. Das – meist bar ausgezahlte – erhöhte Taschengeld dürfte den Verlust aber ausgleichen.

Mit der Gesetzesänderung wird laut dem Vermerk eine Forderung der Union aus den Gesprächen zum Integrationsgesetz umgesetzt. Der Entwurf wurde am Dienstag zur Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

Aus der Union kommt Kritik an den Plänen des Arbeitsministers. "Die Grundtendenz des Gesetzentwurfs ist richtig: Asylbewerber sollten künftig mehr Sach- und weniger Geldleistungen bekommen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Allerdings reiche das Vorhaben nicht weit genug. "Abgelehnte Asylbewerber und Personen, die bei ihrer Abschiebung nicht kooperieren, sollten insgesamt nur noch Sachleistungen erhalten."