Warum die Identitären am Ende sind

Für eine Gruppierung, die Zeit ihrer Existenz von Aufmerksamkeit und Skandalen lebte, hat es etwas Ironisches: Die rechtsextreme Gruppierung Identitäre Bewegung aus Österreich steht wieder im Rampenlicht. Dieses Mal aber ist es ein Problem für sie, womöglich ein existenzielles.

Denn nach Angaben des Leiters der Identitären, Martin Sellner, hat der Attentäter von Christchurch, der am 15. März in der neuseeländischen Stadt 50 Muslime in einem rassistisch motivierten Terroranschlag ermordete, Sellner im vergangenen Jahr 1.500 Euro gespendet.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz reagierte schnell: "Jede Verbindung zwischen dem Attentäter von Christchurch zu Mitgliedern der Identitären in Österreich" müsse "restlos und schonungslos aufgeklärt werden", erklärte er.

Auflösen wird schwer

Nach allem, was man zum jetzigen Zeitpunkt wissen kann, dürfte der erhobene Vorwurf der "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung" allein durch die Spende kaum zu belegen sein – und eine Auflösung der sogenannten Identitären Bewegung durch den österreichischen Staat ist juristisch wackelig. Auch ist noch unklar, ob der Attentäter, als er sich vor einiger Zeit in Österreich aufhielt, in Kontakt mit Sellner und seinen Leuten trat.

Das Problem ist aber nicht das Geld. Und auch nicht, wer wem die Hände geschüttelt hat.

Das Problem ist, dass es den Identitären schwerfallen dürfte zu erklären, an welchen Punkten sich ihre rassistischen Verschwörungstheorien von denen unterscheiden, die den Attentäter von Christchurch zu seiner Tat trieben. Der nämlich hatte in einem Schreiben zu seinem Terroranschlag implizit auf die Identitären und ihre Ideologie verwiesen. Eben dieses neue Licht auf die politischen Gemeinsamkeiten zwischen den Terroristen und den Aktivisten und Aktivistinnen dürfte für die Identitären das Ende ihrer bisher erfolgreichen Strategie markieren.

Die Identitären, muss man wissen, waren der Versuch ehemaliger Neonazis und anderer Rechtsextremer, sich ausreichend weit von Hitler, der Schoah und dem Nationalsozialismus einerseits und den prügelnden und mordenden Naziskinheads der Neunzigerjahre andererseits zu distanzieren. Sie lasen sich weit genug in die Theorien von zivilem Ungehorsam und außerparlamentarischer Opposition ein, um gerade noch so als rechtsextreme Intellektuelle durchzugehen. Rechtsextrem genug für die Mitglieder, bürgerlich genug für die Spender und klammheimlichen Unterstützer.

Weg von der Auschwitz-Assoziation

Die Identitären waren damit der praktische Versuch, die "Assoziationskette rechts – rechtsradikal – Nazi – Auschwitz" zu durchbrechen, die Dieter Stein, der Herausgeber der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit, als das große strategische Dilemma aller rechten und rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland und Österreich benannt hatte.

Eine Zeit lang schien dieses Kalkül aufzugehen: Mit einer Handvoll Aktivisten, meist Mitgliedern ohnehin als rechtsextrem eingestufter Burschenschaften, traten die Identitären zwischen 2016 und 2018 mit Aktionsformen in die Öffentlichkeit, die sie sich bei Umweltorganisationen abgeschaut hatten: In Deutschland kletterten sie mit Transparenten auf das Brandenburger Tor und den Kölner Hauptbahnhof, in Österreich versuchten sie den 1. Mai der SPÖ mit Luftballons und Plakaten zu stören. Die mit großem Tamtam angekündigte Kontrolle von privaten Rettungsbooten auf dem Mittelmeer scheiterte kläglich. Letztlich blieb von der selbst ernannten Bewegung nicht viel mehr übrig als die Social-Media-One-Man-Show von Martin Sellner.

Identitäre radikalisierten sich gegen den Bedeutungsverlust

Je mehr sich der mediale Effekt der Identitären abnutzte, desto radikaler wurden die völkischen Verschwörungstheorien und Horrorkampagnen, mit denen sie ihre Aktivisten und Spender und Spenderinnen bei der Sache zu halten versuchten. Die Identitären radikalisierten sich quasi vorsorglich gegen den Bedeutungsverlust.

Unter dem Schlagwort "der große Austausch" verbreiten sie vor allem auf YouTube und in Blogs die krude Vorstellung, es habe in den Nationalstaaten Europas eine Zeit gegeben, in der die Länder von einer reinrassigen Bevölkerung bewohnt worden seien. Dieser Verschwörungstheorie folgend kann es per Definition keine Integration geben: Noch die Enkel der Enkel gelten den Identitären als fremd; wer auch nur einen zugewanderten Großelternteil hat, ist schon Teil des "großen Austausches". Noch wichtiger aber als die dünne historische und statistische Herleitung war für die Identitären aber ohnehin, was sich durch diese Mischung aus rassistischer Verschwörungstheorie, völkischem Endkampf und ideologischer Kampagne rechtfertigen lässt: nämlich letztlich alles. Aktivismus. Panik. Und möglicherweise auch Gewalt.

Völkische Verbündete

Selbst wenn man Sellner und seinen Mitstreitern nicht unterstellen will, dass sie Gewalt bloß aus taktischen Gründen ablehnen, speisen sich ihr Aktionismus und der Terrorismus von Christchurch aus der gleichen Paranoia. Sie sind völkische Verbündete, vereint durch Verschwörungstheorien und rassistische Rhetorik.

Mehr noch: Nimmt man die Panikmacherei der Identitären ernst, ist es nicht mehr weit zu Fragen der politischen Mittel. Die von Sellner und seinen Mitstreitern in großen Werbekampagnen und Videos immer wieder beschworenen, unmittelbaren Bedrohung durch Migration lässt sich leicht als Aufruf zur Teilnahme an einem existenziellen Endkampf verstehen. Aber auch als Aufruf zur Gewalt? Diese Frage müssten sich die Identitären im Grunde vor allem selbst stellen.

Nach allem, was in den letzten Tagen zu lesen war, steht zu bezweifeln, dass die Rechtsextremen um Sellner nach den Morden von Christchurch ihre eigene Rolle, ihre Agitation und ihre rassistischen Verschwörungstheorien vom "großen Austausch" kritisch betrachten. Inhaltlich bliebe dann ohnehin nicht viel übrig.

Doch vermutlich ist das auch gar nicht mehr notwendig. Die Stärke der Identitären speiste sich in der Vergangenheit vor allem aus der Fähigkeit, mit ihren rechtsextremen Positionen gerade noch so anschlussfähig an bürgerliche Diskurse, Journalisten und Journalisten und gemäßigte Kreise zu bleiben und damit neben Aufmerksamkeit auch Spenden aus dem rechtskonservativen Bürgertum einzuwerben. Vor allem das dürfte nun Vergangenheit sein. Die Assoziationskette lautet jetzt: rechts – rechtsradikal – identitär – Christchurch.

Anmerkung der Redaktion, 29. März: In einer vorherigen Version dieses Textes hieß es, der Attentäter von Christchurch habe in seinem Manifest "explizit" auf die Identitären und ihre Ideologie verwiesen. Das stimmt nicht. Sie kommen implizit vor, in dem der Attentäter von Spenden an nationalistische Gruppen berichtet und die Identitären diese Spende an sie ihrerseits bestätigen.