Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im vergangenen Jahr 15 Lobbytermine mit Autokonzernen wahrgenommen, aber keinen einzigen mit einer Umweltorganisation. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die zuerst der Spiegel berichtet hat.

So stand neben Gesprächen oder Veranstaltungen mit Vorständen deutscher Autokonzerne und Branchenverbänden auch ein Treffen mit Betriebsräten von Daimler und BMW auf dem Terminkalender des Ministers. Mit Bund, Nabu, Greenpeace, WWF oder der Deutschen Umwelthilfe traf er sich hingegen kein einziges Mal. "Bundesminister Scheuer hat zahlreiche Schreiben von Umweltschutzorganisationen zur Kenntnis genommen", schrieb das Ministerium in seiner Antwort.

"Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby", kommentiert der anfragende Grünenabgeordnete Sven-Christian Kindler die Antwort des Ministeriums. "Das hat Folgen: Die Automobilindustrie kann lügen und betrügen, ohne dass es Konsequenzen hat. Die Gesundheit der Menschen und der Klimaschutz bleiben auf der Strecke", sagte Kindler.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sprach sich Scheuer gegen die Vorgaben in dem Klimaschutzgesetz aus, das Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant. Er bezeichnete sie als "Ökoplanwirtschaft". Zudem forderte er die EU-Kommission auf, die Grenzwerte für Stickoxide zu prüfen. Scheuer wird auch dem Klimakabinett genannten Gremium der Bundesregierung angehören, das sich um das Thema Klimaschutz und Mobilität kümmern soll.