Im vergangenen Dezember hat laut Medienberichten eine Serie rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politikerinnen und Politiker sowie andere öffentlich herausgehobene Personen begonnen. Wie NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, geht es um mehr als 100 verschickte Mails, die mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht" unterzeichnet worden waren. Zu den Adressaten gehörten unter anderem Anwälte, Journalisten, linke Politiker, der Zentralrat der Juden, aber auch die Sängerin Helene Fischer, die sich bei einem Konzert nach den Ausschreitungen in Chemnitz gegen Fremdenfeindlichkeit äußerte. Ob es sich stets um dieselben Absender handelt oder auch um Trittbrettfahrer, sei unklar.

Nach Bombendrohungen in einigen Mails wurden zuletzt unter anderem der Lübecker Hauptbahnhof und das Finanzamt in Gelsenkirchen vorsorglich geräumt. Allerdings wurden dabei keine Bomben gefunden. Auch bei Gerichten und Justizzentren wie dem Oberlandesgericht München, dem Oberlandesgericht Bamberg und der Staatsanwaltschaft in Frankfurt sind seit Dezember mindestens 15 Mails mit Bombendrohungen des Absenders "Nationalsozialistische Offensive" eingegangen.

Eine Mail ist demnach am Dienstag bei der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) eingegangen. Der unbekannte Absender habe angekündigt, künftig Briefbomben zu verschicken und Bürger auf offener Straße zu exekutieren. Zudem würde er über Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe verfügen.

Ermittlung gegen hessische Polizisten

Bereits seit August 2018 Januar ist bekannt, dass die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız Mails und Faxe mit dem Kürzel "NSU 2.0" erhält. Sie hatte unter anderem mehrere Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie islamistische Gefährder vertreten. Bei den Schreiben an Başay-Yıldız war Hintergrundwissen aus dem Informationssystem der Polizei offenbart worden, weshalb nun gegen hessische Polizisten ermittelt wird. Dieser Fall sei eine Ausnahme in der Serie, hieß es in den Medienberichten. In den übrigen Fällen hätten die E-Mails nur öffentlich zugängliche Informationen enthalten.

Auch wenn die Mails laut Süddeutscher Zeitung von verschiedenen Absendern stammen, sehen die Polizeibehörden aufgrund ähnlicher Wortwahl einen Zusammenhang. Inzwischen wurden die Ermittlungen unter dem Dach der Berliner Staatsanwaltschaft gebündelt. Laut Süddeutscher Zeitung geht es unter anderem um den Vorwurf der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Die Bundesanwaltschaft untersucht die Vorfälle. Sie hat demnach einen sogenannten Prüfvorgang eingeleitet, der auch dazu führen könnte, dass sie die Ermittlungen generell an sich zieht. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde wollte sich auf Anfrage zu den Berichten nicht näher äußern.