CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhält für ihre Forderungen zu EU-Rüstungsprojekten Kritik vom Koalitionspartner SPD. "Dass Frau Kramp-Karrenbauer sich vor den Karren der Rüstungsindustrie spannen lässt, ist bedenklich", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Exportbeschränkungen dürften nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen gelockert werden. "Beim Thema Rüstungsexporte hat die Union offenbar völlig den moralischen Kompass verloren", sagte Hitschler.

Udo Bullmann, einer der Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, sprach sich für gemeinsame europäische Exportstandards aus. "Es geht hier nicht um Abstriche, sondern um Gemeinsamkeit im Sinne unserer gemeinsamen humanitären Werte", sagte Bullmann dem RND. "Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass die erreichten Standards beim Rüstungsexport nicht unterlaufen werden, indem ein Land gegen ein anderes ausgespielt wird."

Kramp-Karrenbauer hatte sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. Die französische und die britische Regierung hatten den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kritisiert, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

Die CDU-Vorsitzende hatte dem RND gesagt: "Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen." Anderenfalls würden "solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden".