Im Zusammenhang mit der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes plädiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) für eine strengere Sanktionierung von Geflüchteten, die bei der Identitätsfeststellung nicht kooperieren. Man erwarte, "dass Asylbewerber, die nicht zur Identitätsfeststellung beitragen und diese sogar verhindern, stärker durch Leistungskürzungen sanktioniert werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Landsberg begrüßte zugleich den im Gesetzentwurf geplanten reduzierten Bargeldsatz für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften. "Grundsätzlich gilt, dass über das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum hinaus keine weiteren Pull-Faktoren für eine Zuwanderung nach Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen geschaffen werden."

Das Bundesarbeitsministerium hatte am Dienstag einen Entwurf für die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes an die anderen Ressorts der Bundesregierung geschickt. Er sieht unter anderem vor, den Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene von bisher monatlich 354 auf 344 Euro zu verringern. Für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren fällt die Leistung demnach um einen Euro auf 275 Euro. Möglich werde das, weil Strom und Wohnungsinstandhaltung künftig aus dem Leistungssatz herausgerechnet würden, heißt es in dem Entwurf. Asylsuchende, die in Sammelunterkünften leben, hätten keine eigenen Ausgaben für Hausrat – Stromkosten und Wohnungsreparaturen etwa übernehmen die Träger der Einrichtung, meist die Kommunen.  

Zugleich sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber dem Gesetzentwurf zufolge ab 2020 einen höheren Anteil der bisherigen staatlichen Leistungen in Form von Taschengeld erhalten. Für alleinstehende Erwachsene sollen 150 statt 135 Euro für den persönlichen Bedarf zur Verfügung stehen, für Jugendliche 79 statt 76 Euro im Monat.

Derzeit entscheiden die Bundesländer, ob sie Asylbewerberleistungen als Sach- oder als Geldleistung auszahlen. Asylbewerber, die auch die Leistung für Verpflegung, Kleidung und Unterkunft als Geldleistung erhalten und sich selbst versorgen, haben künftig zunächst weniger bar zur Verfügung. Das – meist bar ausgezahlte – erhöhte Taschengeld dürfte den Verlust aber ausgleichen.

Der Gesetzentwurf soll nach Informationen der Rheinischen Post 2020 in Kraft treten. Mit der Gesetzesänderung soll eine Forderung der Union aus den Gesprächen zum Integrationsgesetz umgesetzt werden.