ZEIT ONLINE: SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, damit Deutschland seine Einsparziele noch schafft. Demnach sollen die Ministerien selbst Klimaziele in ihrem Politikbereich festlegen und bei Nicht-Umsetzung sanktioniert werden. Gute Idee?

Weil: Ich unterstütze ausdrücklich das Ziel eines Klimaschutzgesetzes. Ministerin Schulze denkt über Sanktionen nach, weil Verkehrsministerium sowie Wirtschafts- und Energieministerium sie am langen Arm verhungern lassen. Die Kanzlerin muss endlich Verantwortung übernehmen und Führung zeigen. Insofern begrüße ich es sehr, dass im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, ein Klimakabinett zu bilden,  um die verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten. Notwendig sind konkrete, gut aufeinander abgestimmte Schritte. Verkehrswende und Energiewende müssen Hand in Hand gehen! Dann muss man auch nicht mehr über Sanktionen reden.

ZEIT ONLINE: Oder man macht fossile Brennstoffe teuer und führt eine CO2-Steuer ein. Das hat das Bundesumweltministerium ebenfalls vor.

Weil: Das ist dann eine gute Idee, wenn wir in einem Atemzug die soziale Frage mitbeantworten. Was muss geschehen, damit eine CO2-Abgabe auch verträglich für Menschen ist, die auf dem Land wohnen, für Pendler, für Besitzer von alten Autos, für Familien mit kleinen Einkommen. Haben wir eine Chance, dass auch solche Menschen mit einer CO2-Abgabe klarkommen?

ZEIT ONLINE: Was können Sie diesen Menschen denn anbieten?

Weil: Dafür habe ich noch kein Patentrezept. Aber wir werden als SPD bis zur nächsten Bundestagswahl einen Plan erarbeiten müssen, wie unsere Antworten konkret sind. Eines steht für mich dabei fest: Die Einnahmen aus einer CO2-Abgabe müssen für einen solchen Ausgleich genutzt werden und nicht wie die Mineralölsteuer in Frankreich einfach nur in die Haushaltskonsolidierung fließen.

ZEIT ONLINE: Um die Klimaschutzziele zu schaffen, muss Deutschland noch stärker auf erneuerbare Energien umsteigen. Das bedeutet auch: noch mehr Windparks, noch mehr Stromleitungen. Wie überzeugen sie die Gegner?

Weil: Bei der Energiewende gibt es keinen Weg ohne Widerstand. In Niedersachsen gibt es fast keinen Windpark mehr, der ohne Bürgerproteste ans Netz geht. Es gibt aber durchaus eine große Mehrheit in der Gesellschaft, die sich klar für die Energiewende ausspricht. Wer A sagt, muss auch B sagen. Sonst werden wir nicht in der Lage sein, die für uns alle und unsere Umwelt so wichtige Energiewende umzusetzen.

ZEIT ONLINE: Und das akzeptieren die Bürger? Selbst wenn sie von ihrem schönen Garten dann auf die Stromtrasse schauen müssen.

Weil: Ich würde auch keine Stromtrasse in meinem Vorgarten haben wollen. Aber man kann die Konflikte reduzieren. Die jetzt vielerorts vorgesehene Erdverkabelung hat die gesamte Diskussion über den Ausbau der Stromnetze deutlich entspannt. Und für ein gedeihliches gesellschaftliches Zusammenleben müssen Einzelne leider auch immer wieder Nachteile in Kauf nehmen.

ZEIT ONLINE: War die Energiewende nicht vielleicht doch zu ehrgeizig geplant?

Weil: Die Energiewende ist von der Bundeskanzlerin nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima mehr oder weniger spontan entschieden worden, ohne dass es ein Drehbuch gab. Das war sicher ein großer Fehler.

ZEIT ONLINE: Sie erwecken den Eindruck, als ob es gar keine Fahrpläne gibt, aber das ist doch Unsinn. Zum Beispiel bei der Windkraft: Da gibt es jährliche Ausbauziele.

Weil: Natürlich gibt es in Teilbereichen Pläne. Aber nehmen sie einmal die großen Stromautobahnen, die Windstrom aus dem Norden nach Süddeutschland liefern sollen. Die sollten eigentlich 2025 fertig werden. Jetzt sagen die Netzbetreiber, es kann durchaus bis 2030 dauern. Wir müssen uns dringend überlegen, was man dafür tun kann, es doch sehr viel früher hinzubekommen. Ein Stichwort dafür heißt Legalplanung.

ZEIT ONLINE: Was heißt das?

Weil: Nach einer Runde der Bürgerbeteiligung würde es einen zentralen Beschluss des Bundestags geben, mit dem Projekte wie Stromautobahnen gesetzlich festgelegt würden. Vorbild sind die Niederlande und Dänemark. Jede Bürgerin und jeder Bürger könnte auch weiterhin ihr beziehungsweise sein Recht einklagen, aber die bisherigen vielen einzelnen Verwaltungs- und Klageverfahren würden vermieden. Jedes größere Infrastrukturprojekt dauert mittlerweile Jahrzehnte und entwickelt sich inzwischen zu einer Generationenaufgabe. Eine solche Verfahrenslänge kann sich in seinem Bereich kein Bürgermeister leisten. 

ZEIT ONLINE: Sie haben sich einmal einen "einfachen, biertrinkenden Kommunalpolitiker" genannt.

Weil: Jetzt bin ich ein einfacher, biertrinkender Ministerpräsident.

ZEIT ONLINE: Der immer mal als neuer SPD-Chef gehandelt wird. Schließen Sie einen Gang nach Berlin aus?

Weil: Ich habe nun wirklich keine Wechselabsichten. Auf eine "Schließen Sie aus ... "-Frage sollten Politiker aber immer und unter allen Umständen mit Nein antworten.