Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Wehretat weniger stark erhöhen als geplant. Statt den von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten 47,2 Milliarden Euro soll es nur 44,7 Milliarden Euro geben. In diesem Jahr umfasst von der Leyens Budget 43,2 Milliarden Euro.

Laut Koalitionskreisen gibt es allerdings noch keine Einigung auf die Eckpunkte für den nächsten Haushalt 2019. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und schwierig. Höchstes Ziel sei es, erneut einen Haushalt ohne neue Schulden zu schaffen. Der Haushalt für das kommende Jahr soll auch ein Thema beim Treffen der Spitzen der Koalition am Donnerstag sein.

In mittelfristiger Finanzplanung fehlen noch 24,7 Milliarden Euro

In der großen Koalition hatten sich bereits Konflikte vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben abgezeichnet. Von der Leyen besteht darauf, dass die Militärausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – das wären heute rund 50 Milliarden Euro. Sie folgt damit auch Forderungen von US-Präsident Donald Trump, der die Nato-Staaten dazu aufgefordert hatte, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Wegen der derzeitigen Konjunkturschwächen rechnet Finanzminister Scholz aber damit, dass das Steueraufkommen des Bundes ab 2020 deutlich geringer ausfällt. In einer Vorlage von Anfang Februar teilte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) den anderen Ministerien mit, dass in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 24,7 Milliarden Euro fehlen. Zuletzt hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2019 deutlich heruntergeschraubt.