"Ich kämpfe gegen die Politikverdrossenheit" – Seite 1

Viele Deutsche kennen Wolfgang Tiefensee als ehemaligen SPD-Bundesverkehrsminister und langjährigen Oberbürgermeister von Leipzig. Als Stadtoberhaupt scheiterte er mit der Olympiabewerbung Leipzigs, für die der musikalische Politiker sich sogar mit einem eigenen Cello-Auftritt stark gemacht hatte. Geboren ist der heute 64-Jährige im thüringischen Gera, seit 2014 ist er Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in der dortigen rot-rot-grünen Landesregierung. Im Herbst wird in Thüringen gewählt. Im Interview erzählt der SPD-Politiker, wie er sich mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow versteht und wie er die Wendezeit erlebte.

ZEIT ONLINE: Herr Tiefensee, Sie wollen die Thüringer SPD als Spitzenkandidat in die Wahl am 27. Oktober führen, bewerben sich aber ausdrücklich nicht um das Amt des Ministerpräsidenten. Haben Sie sich damit abgefunden, dass Ihre Partei hinter den Linken und der CDU zurückbleiben wird?

Wolfgang Tiefensee: Nein, denn die SPD will möglichst bald den Ministerpräsidenten in Thüringen stellen. Ich stehe für realistische Ziele. Daher möchte ich den Wählerinnen und Wählern heute nur das versprechen, was ich für einlösbar halte. Die SPD in Thüringen liegt in Umfragen bei 12 Prozent. Ich trete an, um diesen Wert deutlich zu verbessern. Es ist leider unrealistisch, bereits 2019 den Ministerpräsidenten stellen zu können. Wir wollen die rot-rot-grüne Regierung fortsetzen – und dann weiterwachsen, um 2024 um das Amt des Ministerpräsidenten zu kämpfen.

ZEIT ONLINE: Im Moment versteht sich die SPD in Thüringen als Mehrheitsbeschaffer?

Tiefensee:
Wir verstehen uns als verlässliche Kraft in der Regierung, die stabilisiert und ausbalanciert. Die SPD hat die Breite der Bevölkerung im Blick und macht nicht nur für eine bestimmte Klientel Politik. Nehmen Sie das Beispiel Schulen. Die SPD will beste Chancen für Kinder, die aus Familien kommen, die keinen Bücherschrank zu Hause haben und in denen die Eltern vielleicht eine geringe Qualifikation haben. Wir wollen aber auch nicht zulassen, dass privilegierte Eltern zunehmend auf Privatschulen ausweichen. Sie meinen, dass ihre Kinder an staatlichen Schulen unter ihren Möglichleiten bleiben würden. Wir werden die Qualität von Bildung in allen Schularten und in öffentlichen Schulen nachhaltig verbessern und zwar für alle Kinder.

ZEIT ONLINE: 2014, als in Ihrem Bundesland die erste Dreierkoalition unter Führung der Linkspartei gebildet wurde, gab es viel Aufregung. Seitdem hört man nichts mehr. Ist Rot-Rot-Grün zu brav?

Tiefensee: Im Gegenteil. Wir haben die Lebenssituation vieler Menschen im Land verbessert. Vor allem die SPD hat dafür gesorgt, dass diese Regierung so reibungslos funktioniert. Wir besetzen wichtige Ressorts: Finanzen, Innere Sicherheit und Kommunales, schließlich Wirtschaft und Wissenschaft. Bodo Ramelow von der Linkspartei ist ein Ministerpräsident, der mit eigenem Kopf und eigener Meinung diese Regierung führt. Und der mit allen Partnern auf Augenhöhe regiert. Das rechne ich ihm hoch an. Wir sind uns oft einig. Allerdings fehlt es Bodo Ramelow leider an dieser oder jener Stelle an Durchsetzungskraft in seiner Fraktion und Partei. Letztens hatten wir im Kabinett beschlossen, den Mindestlohn bei Vergabeaufträgen des Landes für die Auftragnehmer mit 10,04 Euro festzuschreiben. Der Ministerpräsident hat zugestimmt, aber die Fraktion verlangt 12 Euro. Der so entstandene Konflikt ist ärgerlich.

ZEIT ONLINE: Was nervt sonst noch an der Linkspartei?

Tiefensee: Mich nervt nichts, manches ist ärgerlich. Vor allem der ständige Überbietungswettbewerb. Es geht doch darum, gute und auf lange Sicht finanzierbare Politik zu machen, nicht möglichst viel Geld auszugeben. Das sieht man beim Beispiel mit dem Vergabe-Mindestlohn oder beim Thema Straßenausbaubeiträge. Hier gab es vorschnell die Festlegung auf deren Abschaffung, ohne die rechtlichen und vor allem finanziellen Folgen mitzudenken. Oder bei den Kitas: Eine schrittweise Abschaffung der Beiträge wird es mit der SPD nur geben, wenn zeitgleich in die Verbesserung der Qualität investiert wird. Dennoch, bei allen Unterschieden: Wir haben immer gute Kompromisse gefunden.

ZEIT ONLINE: Dies wird Ihre erste Spitzenkandidatur in einem Wahlkampf. Wer wird Ihr größter Gegner sein?

Tiefensee: Ich kämpfe gegen die Politikverdrossenheit. Es ist kein Geheimnis, dass in den Neunzigerjahren im Osten viele Verletzungen entstanden sind. Die Lebensleistungen von DDR-Bürgern wurden oftmals entwertet, sie mussten schlecht bezahlte Jobs akzeptieren, Regionen sind ausgestorben und wurden wirtschaftlich abgehängt. Die Politik hat zu oft Erwartungen geweckt, die enttäuscht wurden. Auf der anderen Seite stelle ich in der Bürgerschaft zu oft eine Mentalität fest, alles Vorhandene als selbstverständlich anzusehen. Wir sind eine Man-müsste-Gesellschaft, in der es oft heißt: "Die sollten doch mal ..." "Die da oben" sollen es regeln – und wenn es nicht funktioniert, dann sind unfähige Politiker schuld. Besser wäre es, zu fragen: Wie und wo kann ich selbst die Ärmel hochkrempeln? Vieles können wir nur gemeinsam schaffen. Mehr Miteinander wagen, würde Willy Brandt sagen. Ich möchte die Zivilgesellschaft aktivieren, sich nicht meckernd und schimpfend zurückzuziehen, sondern gemeinsam an der Verwirklichung unserer Ziele zu arbeiten.

ZEIT ONLINE: Was geht das konkret?

Tiefensee: Ich möchte über Musterprojekte sprechen, mit denen ein Problem in Thüringen bereits kreativ gelöst wurde. Wie können wir diesen vorbildlichen Weg für ganz Thüringen gehen? Wenn wir Menschen zum Mittun motivieren wollen, dann müssen wir ihnen auf Augenhöhe begegnen. In Ostdeutschland wollen die Menschen heute vielleicht mehr als früher, dass man ihnen Rede und Antwort steht. Wir sprechen mit ihnen über ihre Lebenswirklichkeit in den fünf Lebensphasen: Kindheit, Erwachsenwerden, Ankommen, Mitte des Lebens und Alter. In jeder Phase werden wir als SPD die konkrete Situation der Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen. Meine Gespräche zeigen: Menschen wollen, dass wir ihnen in unserem wohlhabenden Land eine Grundsicherheit in den existenziellen Lebensbereichen garantieren.

ZEIT ONLINE: Grundsicherheit? Das müssen Sie erklären.

Tiefensee: Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Haltelinie, die einer Arbeitnehmerin garantiert: Weniger werde ich nicht verdienen. Bei der Rente wollen wir in der großen Koalition in Berlin eine solche Haltelinie einführen: die Grundrente ohne Vorprüfung. Warum geht das nicht auch in anderen Bereichen? Warum gibt es keine Garantie, dass ich in einer bestimmten Zeit einen Termin beim Facharzt finde? Oder bei der Bildung: Warum garantiert der Staat nicht, dass jeder Jugendliche mit einem Abschluss die Schule verlässt? Oder beim Wohnen: Warum ist es nicht Standard, dass man maximal ein Drittel des Nettoeinkommens für die Miete zahlen muss? Warum gibt es keine Standards, die definieren, was die Mindestzahl an Polizisten ist, die in einem Landkreis unterwegs sind? Wir wollen existenzielle Sorgen abbauen, indem wir Haltelinien einziehen, verlässliche Garantien geben. Angst und Wut über das, was nicht funktioniert, sind der Nährboden für die Populisten.

"Ich habe mich für die Fehlentwicklungen bei Hartz IV entschuldigt"

ZEIT ONLINE: Miete, Rente, Lohn: All diese Wahlkampfthemen können Sie allerdings nur auf Bundesebene angehen.

Tiefensee: Große Koalition ja oder nein, diese Frage hat die SPD auch in Thüringen vor eine Zerreißprobe gestellt. Viele sind aus der SPD ausgetreten. Aber man muss anerkennen: Die SPD setzt in dieser Regierung viele unserer sozialdemokratischen Kernprojekte um. Im Herbst werden wir eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob wir mit der Union weiter gute sozialdemokratische Politik machen können oder nicht.

ZEIT ONLINE: Mit Blick auf die Landtagswahlen haben Sie mit anderen SPD-Politikern ein Ost-Papier erarbeitet. Darin heißt es, dass die SPD 2019 über die deutsch-deutsche Geschichte miteinander ins Gespräch kommen und mit Missverständnissen zwischen Westdeutschen und Ostdeutschen aufräumen will. Welche sind das?

Tiefensee: Oft erzählen mir Menschen von der schwierigen Übergangsphase nach 1989. Wie jemand sich überschuldet hat, um ein Unternehmen aufzubauen zum Beispiel. Wie er es doch geschafft hat. Dass es für viele ein harter Umbruch war. Aber auch Stolz über das Erreichte ist da. In Westdeutschland werden die Verwerfungen, die bis heute nachwirken, oft nicht gesehen. Dort heißt es oft: "Jetzt ist mal genug! Wir haben genug Geld hingekippt, undankbar sind die!" Aber die überwiegende Zahl der strukturschwachen Gebiete in Deutschland liegt nun einmal weiterhin im Osten. Ich will keine Neiddiskussion: Nicht jeder Region in Westdeutschland geht es gut, und nicht jedem Westdeutschen geht es gut. Wichtig ist, dass es gleichwertige Lebensverhältnisse für alle gibt.

ZEIT ONLINE: In diesem Jahr jährt sich der Mauerfall zum 30. Mal. Sie waren damals Mitglied der DDR-Bürgerbewegung "Demokratie jetzt". Sie setzte sich für die Wiedervereinigung ein, wenn beide Seiten ihre Gesellschaft umgestalten und sich "aufeinander zureformieren" würden. Doch im Endeffekt mussten sich die Ostdeutschen nur der westdeutschen Lebensweise anpassen. Ist das der Kern des Problems?

Tiefensee: Es gab damals für mich keine vernünftige Alternative zur Einheit. Die Idee, eine "bessere DDR" zu schaffen, wurde durch den Wegzug junger Leute in den Westen konterkariert. Das war übrigens unser "Aufbau West": Denn diese Menschen sind heute erfolgreich im Beruf in Westdeutschland. Aber wir sollten die Schwächen der sozialen Marktwirtschaft – oder sollten wir sagen: des Kapitalismus – künftig noch klarer benennen. Bei einem Treffen der ostdeutschen SPD in Schwante haben wir diskutiert: Warum nehmen wir nicht einen Artikel aus der Weimarer Reichsverfassung ins Grundgesetz? Darin heißt es: "Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen." Die Demokratie gibt uns die Instrumente an die Hand, die Schwächen unseres Gesellschaftssystems zu beheben. Das geht nur, wenn sich Menschen für demokratische Prozesse begeistern lassen. Viele wünschen sich einen starken Mann, der auf nationale Lösungen setzt und durchregiert. Aber nur in einer Demokratie kann die Minderheit mit guten Argumenten überzeugen, nur in einer Demokratie kann man gemeinsam etwas ändern.

ZEIT ONLINE: Wo gibt es noch Änderungsbedarf?

Tiefensee: Arbeit mit Menschen wird immer noch zu schlecht bezahlt und ist weniger anerkannt als ein Job in der freien Wirtschaft.  Noch immer sind Lebenschancen vom Elternhaus abhängig, die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Hier müssen wir besser werden. Ich bin daher stolz auf meine Partei und unser Vorhaben, das Hartz-IV-System zu überwinden. Ich habe mich bei den Wählerinnen und Wählern für Fehlentwicklungen bei der Hartz-IV-Reform entschuldigt. Die Reform war zu sehr auf die wenigen Arbeitslosen konzentriert, die nicht arbeiten wollen, und hat die aktiven Arbeitssuchenden demotiviert. Ihre Lebensleistung und ihre Motivation, arbeiten zu wollen, wurden missachtet. Das müssen wir ändern.

ZEIT ONLINE: Was halten Sie von einer Ost-Quote?

Tiefensee: Ich möchte mich auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren, wie Lohn- und Rentengerechtigkeit. Beim Thema Angleichung der Lebensverhältnisse stehen für mich Unternehmens- und Behördenansiedelungen in Ostdeutschland auf der Agenda, der Breitbandausbau im ländlichen Raum, die Forschungsförderung für den Mittelstand. Mich überzeugt die Quote nicht und ich sehe weit wichtigere Baustellen.