Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen die Kritik an ihrer Bafög-Reform gewehrt. Die Koalition nehme mit der vorgesehenen Erhöhung der Fördersätze für Studierende und Schüler die Mitte der Gesellschaft in den Blick, sagte Karliczek im Bundestag. Viele Familien, die nur knapp über den bisherigen Einkommensgrenzen für eine Förderung liegen, würden nun profitieren.

Den Plänen der Bundesbildungsministerin zufolge soll der Förderungshöchstsatz um mehr als 17 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig 861 Euro monatlich steigen. Zudem will Karliczek den darin enthaltenen Wohnzuschlag von derzeit 250 auf 325 Euro erhöhen. Auch soll der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, indem die Einkommensfreibeträge der Eltern in drei Stufen angehoben werden. Hinzu kommt eine neue Rückzahlungsgrenze: Wer 77 Monatsraten getilgt hat, ist künftig schuldenfrei.

Oppositionsparteien kritisieren die Reform als unzureichend. Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring sprach in der Neuen Osnabrücker Zeitung von "halbgaren Lösungen". Die Studierenden bräuchten eine schnelle und wirksame Bafög-Novelle. Der Bundestag, der an diesem Freitag über die Reform debattiert, müsse jetzt den Anstoß geben, "damit die Studienfinanzierung wieder gerechter, verlässlicher und leistungsfähiger wird", sagte Gehring.

Gehring zufolge ist die Zahl der Bafög-Empfängerinnen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken, während die Zahl der Studierenden mit Nebenjobs auf "rekordverdächtige Höhen" gestiegen sei. "60-Stunden-Wochen sind für Studierende keine Seltenheit", sagte der Grünen-Politiker. Dieser Stress gefährde ein erfolgreiches Studium und führe bis hin zum Abbruch. Auch die vorgesehenen Wohngeldsätze kritisierte er: "Statt einer bundeseinheitlichen Wohnpauschale, die für teure Uni-Städte nicht reicht, ist eine Pauschale auf Basis der Stufen des Wohngeldgesetzes die richtige Lösung", sagte Gehring.

FDP fordert elternunabhängiges Bafög

Auch die FDP kritisierte die Pläne. "Was Anja Karliczek vorlegt, ist nicht mehr als ein längst überfälliger Inflationsausgleich", sagte der bildungspolitische Sprecher Jens Brandenburg. Er plädierte für den Vorschlag eines elternunabhängigen Bafögs. Dies schaffe Chancen "für alle, die aus eigenem Engagement etwas erreichen wollen".

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte eine sehr viel stärkere Anhebung der Bafög-Sätze als derzeit von der Bundesregierung vorgesehen. Benötigt werde laut Forschungsinstituten das Fünffache, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller im Südwestrundfunk. Eine Trendwende beim Bafög würde erst dann eingeleitet, wenn die Zahl der Bafög-Bezieherinnen signifikant steige, von derzeit 12,7 Prozent aller Studierenden hin zur 50-Prozent-Marke.

Im ARD-Morgenmagazin verteidigte Bildungsministerin Karliczek auch ihre Aussage, wonach Studierende ja nicht in die teuersten Städte gehen müssten. "Wir haben eine sehr gute, breite Hochschullandschaft in Deutschland. Das war die Aussage, die dahinterstand. Und da stehe ich auch zu", sagte sie. So gebe es insbesondere in Ostdeutschland ausgezeichnete Universitäten in Städten mit niedrigeren Wohnkosten. Sie rief die Politik in den Ländern auf, mehr Wohnraum speziell für Studierende zu schaffen.