Bundestag - AfD-Politikerin erneut als Vizepräsidentin abgelehnt Gegen Mariana Harder-Kühnel haben 423 Abgeordnete gestimmt, für sie nur 199. Der Ältestenrat des Bundestags muss nun entscheiden, ob sie ein viertes Mal kandidieren darf. © Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin zum dritten Mal durchgefallen. Bei 665 abgegebenen Stimmen votierten 199 Abgeordnete für sie – 423 stimmten gegen Harder-Kühnel. 43 Parlamentarier enthielten sich. Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestags muss nun der Ältestenrat entscheiden, ob die Kandidatin noch ein viertes Mal antreten darf. Die AfD könnte aber auf jeden Fall einen neuen Bewerber ins Rennen schicken.

Zuvor war Harder-Kühnel bereits zweimal bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin gescheitert. Mitte Dezember erhielt sie im zweiten Anlauf 241 Ja-Stimmen und 377 Nein-Stimmen. 41 Abgeordnete enthielten sich damals. In der dritten Wahl hätte eine relative Mehrheit der Stimmen ausgereicht, aber Harder-Kühnel verfehlte auch diese. 

Die AfD verließ daraufhin geschlossen den Plenarsaal des Bundestages, das Plenum unterbrach wenig später die Sitzung. Die Fraktion beschloss in einer Sitzung, "jedes Mal, wenn möglich", weitere Kandidaten aufzustellen, teilte Fraktionschef Alexander Gauland mit. Über neue Wahlgänge muss der Ältestenrat des Bundestages entscheiden. Auch werde man gegen die Nichtwahl klagen, wenn sich eine Möglichkeit dazu ergebe, sagte Gauland und sprach von einer "Fortsetzung der heutigen Politik mit anderen Mitteln". Co-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, die anderen Fraktionen hätten sich "keinen Gefallen getan". Es sei "unklug, uns wichtige Sitze vorzuenthalten", das "werden die Wähler genau beobachten". Weidel bezeichnete Harder-Kühnel als "tadellose Kandidatin". Dasselbe sagte sie über den ebenfalls im Plenum abgelehnten Vorgänger-Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser.

Posten steht der AfD zu

Ursprünglich hatte die AfD den 77-jährigen Glaser als Parlamentsvize aufgestellt. Doch die anderen Fraktionen ließen ihn zu Beginn der Wahlperiode in drei Wahlgängen durchfallen. Grund waren dessen Äußerungen über den Islam und die Religionsfreiheit.

Grundsätzlich steht der AfD der Posten zu, denn in der Geschäftsordnung des Bundestages ist geregelt, dass jede Fraktion "durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten" ist. Diese bestimmt der Bundestag in geheimer Wahl "in besonderen Wahlhandlungen".

Vor der Abstimmung hatte die Kandidatin sich bei führenden Vertretern aller anderen Fraktionen außer bei der Linken persönlich vorgestellt. Harder-Kühnel zufolge gab es in den Gesprächen keine Vorbehalte gegen sie als Person – aber gegen ihre Partei. Harder-Kühnel hatte sich vor der Wahl optimistisch geäußert, dass sie im dritten Anlauf gewählt würde, da dafür die einfache Mehrheit ausreicht. Es gebe "keinen Grund, sie nicht zu wählen", sagte ein Fraktionssprecher. Die Abgeordnete sei "persönlich wie fachlich einwandfrei".

Bundestag - "Wir sollen ausgegrenzt werden" AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Ablehnung von Mariana Harder-Kühnel als Bundestagsvizepräsidentin kritisiert. Er kündigte weitere Kandidaten der AfD an. © Foto: Kay Nietfeld/dpa

Politisch und im Ton eher moderat

Die 44-jährige Harder-Kühnel ist Volljuristin und war Spitzenkandidatin der AfD in Hessen. Im Bundestag vertritt sie den Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten, der an Frankfurt angrenzt. Sie ist eine der 62 Schriftführerinnen und Schriftführer des Bundestags. Als solche hat Harder-Kühnel in den vergangenen Monaten Erfahrungen darin gesammelt, was es heißt, an der Seite des jeweiligen Präsidenten die Plenarsitzungen zu leiten.

Harder-Kühnel zählt zu den politisch und im Ton eher moderaten Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion. Allerdings steht sie für eine sehr konservative Familienpolitik. Kindergeldzahlungen für Kinder, die im Ausland leben, lehnt sie ab. Sie warnt, dass Zuwanderung die Rechte der Frauen in Gefahr bringen könne. Und sie nutzt den polemischen Begriff der "Frühsexualisierung", um sich gegen schulischen Aufklärungsunterricht auszusprechen, in dem auch Homo-, Bi- oder Transsexualität erwähnt werden. 

Die Fraktionschefs von Union und FDP, Ralph Brinkhaus und Christian Lindner, hatten vor dem Wahlgang angekündigt, für Harder-Kühnel zu stimmen, um die AfD nicht zum Märtyrer zu machen. Ähnliches war aus der SPD zu hören, wobei Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke sich am Mittwoch wieder öffentlich gegen die AfD-Kandidatin aussprachen.

Die AfD moniert, AfD-Kandidaten für den Parlamentsvizeposten und andere Gremien dürften nicht allein aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft abgelehnt werden, sondern nur wenn sachliche Gründe gegen die Person sprächen. Die Fraktion beruft sich dabei auf ein Urteil des sächsischen Landesverfassungsgerichtes. Der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion hatte für den Fall der Nichtwahl von "Krieg" mit parlamentarischen Mitteln gesprochen. 

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Fraktion Probleme dabei hat, einen Vizeposten im Bundestagspräsidium zu besetzen: Der verstorbene Linke-Politiker Lothar Bisky war 2005 viermal bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen, bis er schließlich aufgab – und schließlich die heutige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) gewählt wurde. Noch länger hatten die Grünen auf den Posten einer Vizepräsidentin warten müssen. Im Jahr 1994 wurde Antje Vollmer gewählt, gut elf Jahre, nachdem die Partei erstmals in den Bundestag eingezogen war.