Die Staaten der Europäischen Union finden vor der Europawahl kein wirksames Mittel gegen Desinformation im Internet. Das ist das Ergebnis einer Recherche des europäischen Journalistennetzwerks Investigate Europe, die in Deutschland der Tagesspiegel veröffentlicht hat. Demnach ist eine Einheit im Europäischen Auswärtigen Dienst, die EastStrat Com, weitgehend wirkungslos, weil sie sich auf Desinformation konzentrieren muss, die von außerhalb der EU, namentlich aus Russland, gesteuert wird.

Dies helfe jedoch nicht gegen die wachsende Gefahr von Kampagnen, die ihren Ursprung innerhalb der Gemeinschaft, in europäischen Parteien und Medien haben. Die Recherche geht in diesem Zusammenhang der Diskussion um den UN-Migrationgspakt im vergangenen Jahr nach. Hier sei es rechten Einwanderungsgegnern gelungen, die Öffentlichkeit nachhaltig mit ihrer Lesart des Paktes als "Todesurteil gegen den Nationalstaat" und "Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung" zu verunsichern. Demgegenüber habe ein Abkommen gestanden, mit dem sich die Unterzeichnerstaaten nur rechtlich unverbindlich zu Zielen wie dem Schutz von Migranten vor Verfolgung und Diskriminierung oder der Bekämpfung von Fluchtursachen bekennen wollten.

Die Recherche nennt Akteure aus dem Umfeld der AfD sowie der Identitären Bewegung als Ursprung der Kampagne, die Plattform YouTube, die großer Zuspitzung zu großer Reichweite verhilft, als Katalysator. Dies habe dann zu einer Situation geführt, in der selbst die im Grunde desinformationskritische Berichterstattung, die in größeren Medien folgte, wie ein Verstärker der Kampagne gewirkt habe, auch indem schließlich vom "umstrittenen Migrationspakt" die Rede gewesen sei. Der Grund, wie ihn die Recherche zeichnet: Behauptungen, die eigentlich völlig abseitig sind, stehen auf einmal als diskussionswürdig im Raum – und sorgen schließlich dafür, dass Länder wie Österreich und Ungarn den von ihnen mitverhandelten Pakt nicht unterzeichnen.

Die Gefahr: eine Privatisierung von Zensur

Im Vorfeld der Europawahl erwarten Experten weitere Desinformationskampagnen – zugleich gibt es laut Investigate Europe wenig Ansatzpunkte, wie wirksam gegen sie vorgegangen werden kann. Denn die Entscheidung über Wahrheit an Player wie Google und Facebook abzuwälzen, berge die Gefahr einer Privatisierung von Zensur. Zugleich gelinge es Google nicht einmal, die mit der EU 2018 im Rahmen eines Verhaltenskodex vereinbarte Offenlegung der Geldquellen hinter politischer Werbung umzusetzen.

EU-Sicherheitskommissar Julian King kritisiert deshalb laut Tagesspiegel die großen Internetkonzerne: "Die Plattformen haben versprochen, etwas zu unternehmen, doch bis jetzt ist nichts geschehen. Und wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis die Systeme in ganz Europa funktionieren." Außerdem forderten deutsche Oppositionspolitiker, gegen intransparente Wahlwerbung mit einem Gesetz vorzugehen. "Für den digitalen Wahlkampf müssen die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für den analogen", sagte Grünen-Politikerin Renate Künast dem Investigativteam.

Noch geht die Entwicklung aber in eine andere Richtung: Zuletzt sind die Kompetenzen von verantwortlichen Stellen, die sich auf EU-Ebene mit gezielter Desinformation befassen, laut Investigate Europe noch einmal explizit eingeschränkt worden – mit Verweis auf Zensur.