Im Januar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bisherige Regelung des Wahlrechts verfassungswidrig ist. Es schließt über 82.000 Menschen aus. Im März hat der Bundestag einen Antrag von SPD und Union angenommen, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt. Das neue inklusive Wahlrecht sollte ab Juli 2019 gelten, jetzt könnte es durch einen Eilantrag beschleunigt werden.

Wer darf in Deutschland wählen und wer nicht?

Grundsätzlich darf in Deutschland jeder wählen, der mindestens 18 Jahre alt ist, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnt, seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Ausgeschlossen sind Menschen, die in allen Angelegenheiten gesetzlich betreut werden, etwa auch wegen einer Behinderung, und Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Das betrifft mehr als 82.000 Menschen.

Der Ausschluss ist in Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes für die Bundestagswahlen festgelegt, ein ähnlicher Paragraf im Europawahlgesetz regelt den Ausschluss für die Europawahlen. Einige Länder wie etwa Nordrhein-Westfalen und Bremen haben die Wahlausschlüsse für Landtagswahlen bereits gestrichen.

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Warum gibt es Einschränkungen beim Wahlrecht?

Für Wahlrechtsausschlüsse braucht es einen wichtigen Grund, denn sie beeinträchtigen die "Allgemeinheit der Wahl".  Dieser wichtige Grund ist laut Verfassungsgericht gegeben, wenn für eine bestimmte Personengruppe die Möglichkeit zur Teilnahme an dem Kommunikationsprozess zwischen Staatsorganen und Volk nicht hinreichend besteht. Bisher hat man angenommen, dass den ausgeschlossenen Personengruppen die notwendigen Fähigkeiten dafür fehlen, sie sich also beispielsweise nicht selbstständig informieren können. Das ändert sich gerade. "Wir haben ein normatives Bild vom Wähler: Der Wähler soll selbstbestimmt und entsprechend seiner politischen Präferenzen wählen mit Blick auf das, was er legitimieren will", sagt Wolfgang Löwer, Professor für Öffentliches Recht in Bonn.

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Was spricht für die Ausweitung des Wahlrechts?

Für die Ausweitung des Wahlrechts spricht, dass Menschen nicht mehr unzulässig vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen und wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. "Das Bundesverfassungsgericht findet die bisherige Lösung zu pauschal", so der Jurist Wolfgang Löwer. Denn sie schließt beispielsweise Menschen aus, denen eine "Betreuung in allen Angelegenheiten" verordnet wurde, obwohl einige davon tatsächlich die erforderlichen Fähigkeiten besitzen, um an Wahlen teilzunehmen. Außerdem gibt es Personengruppen – wie Menschen, die an Demenz erkrankt sind – die nach bisheriger Auffassung nicht wahlfähig wären, aber aufgrund einer Vorsorgevollmacht gar nicht gesetzlich betreut werden und somit wählen dürfen.

Streicht die Regierung die entsprechenden Paragrafen nun, riskiere sie laut Löwer zwar, dass nicht jede Stimme den gedachten Legitimationshintergrund habe. "Solche Abwägungen zwischen Wahlrechtsprinzipien gibt es aber auch sonst. Die Briefwahl fördert die Allgemeinheit der Wahl, obwohl ihre Geheimheit nicht zu gewährleisten ist."

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Was spricht gegen die Ausweitung des Wahlrechts?

Gegner der Ausweitung sorgten sich in der Vergangenheit häufig um den Missbrauch des Wahlrechts. So argumentierte Heinrich Lang, Professor für Öffentliches Recht in Greifswald, 2016 in einem Forschungsbericht für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Anders als das Bundesverfassungsgericht im Januar 2019 sah Lang nämlich keine Pauschalisierung in der bisherigen Handhabung. Die Richter würden schließlich einzeln prüfen, ob ein Mensch betreut werden soll und in welchen Bereichen. Wenn in dem Verfahren die Entscheidungsunfähigkeit eines Menschen in allen Angelegenheiten festgestellt wird, sei auch davon auszugehen, dass die Person nicht an Wahlen teilnehmen kann, schreibt Lang in dem Bericht. Eine Ausweitung des Wahlrechts würde dazu führen, dass entscheidungsunfähige Menschen wählten. Und dann bestehe die Gefahr, dass sich ein Akt der demokratischen Selbstbestimmung in das Gegenteil – nämlich Fremdbestimmung – wandele.

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Was soll der Eilantrag?

FDP, Linke und Grüne wollen, dass die Wahlausschlüsse schon zur Europawahl im Mai aufgehoben werden, und haben deshalb einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. SPD und Union argumentierten jedoch bereits in ihrem Antrag im März, dass es nicht möglich sei, das inklusive Wahlrecht vor den Europawahlen am 26. Mai 2019 einzuführen. Die Änderung müsse mit einem zeitlichen Abstand zur Wahl erfolgen, da sonst in laufende Wahlvorbereitungen eingegriffen würde.

Das Gericht muss nun feststellen, welche Folgen seine Entscheidung in beiden Fällen haben würde. Laut Löwer komme es darauf an, ob ein ordnungsmäßiger Ablauf der Wahl gewährleistet werden könne, wenn jetzt etwa noch in Wahllisten eingegriffen würde. "Gegebenenfalls ist hinzunehmen, dass erstmals Wahlberechtigte an dieser Wahl nicht teilnehmen können", sagt er.

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Wie wählen Menschen, die eingeschränkt sind?

Die Mehrheit der Menschen mit Behinderung darf bereits wählen und hat ein Recht auf die nötigen Hilfsmittel, etwa Schablonen für Blinde. Im inklusiven Wahlrecht soll nun zusätzlich eine sogenannte Assistenzmöglichkeit verankert werden. Wie genau die funktionieren soll, ist bisher aber nicht weiter ausgeführt.

"Eine Wahlassistenz kann sehr unterschiedlich aussehen, je nachdem, welche Form der Unterstützung sich die Menschen wünschen.", sagt Valentin Aichele von der Monitoring-Stelle der UN-Behindertenrechtskonvention. Wahlassistenz könne laut Aichele etwa bedeuten, dass eine Person den Wähler mit in die Wahlkabine begleitet und ihm bei seiner Stimmabgabe hilft.

Dem Antrag zufolge soll auch der Straftatbestand der Wahlfälschung erweitert werden. Künftig würde dann auch als Wahlfälschung gelten, wenn ein Wahlassistent eine Stimme entgegen der Entscheidung des Wahlberechtigten abgibt.

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Kann man feststellen, ob jemand wahlfähig ist?

"Wahlfähig ist, wer Entscheidungen treffen kann und gewisse kognitive Fähigkeiten besitzt", sagt Stephan Mühlig, Professor für klinische Psychologie und Psychotherapie. Das könne sich theoretisch mit Tests feststellen lassen, sei jedoch mit einem enormen Aufwand verbunden. Die Tests müssten beispielsweise Fragen zum politischen Geschehen beinhalten."Aber auch bei der Allgemeinbevölkerung lassen sich da Lücken finden", gibt Mühlig zu bedenken, "viele Menschen wissen nicht, wie die Bundeskanzlerin heißt und werden trotzdem nicht von den Wahlen ausgeschlossen." Andersherum hat Mühlig in zahlreichen Befragungen festgestellt, dass viele Menschen, die bisher von den Wahlen ausgeschlossen wurden, sehr wohl fähig seien, selbstbestimmt zu wählen. 

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