Selbstständige sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen", sagte Heil der Rheinischen Post. Es gebe etwa drei Millionen Selbstständige, die im Alter nicht abgesichert seien.

Selbstständige sollen demnach zu einem von drei Dingen verpflichtet werden können: Der Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk, der Absicherung über die Rürup-Rente oder dem Einzahlen in die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisierte die geplante Wahlmöglichkeit. "Wir brauchen eine verpflichtende Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Diese wird dadurch auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt. Wenn alle einzahlen, ist das nur gerecht."

Ein weiterer Schritt für mehr Absicherung im Alter besteht für Heil in der Einführung der Grundrente. Auch für Selbstständige sei diese wichtig, so der Minister. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Heil im Mai vorlegen.

Mit der Grundrente will die große Koalition Senioren mit niedrigen Renten besser stellen, wenn sie mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Union und SPD streiten aber darüber, ob es dabei eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht. Heil plädiert im Gegensatz zur Union gegen eine solche Prüfung, er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Koalition verständigt. "Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten", sagte Heil der Rheinischen Post.

Anm. d. Red: Ursprünglich stand in der Meldung, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spreche sich für eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente aus. Das stimmt nicht. Heil ist gegen eine Bedürftigkeitsprüfung, die Union ist dafür. Wir haben den Fehler korrigiert.