In der Diskussion um die Enteignung von Wohnungskonzernen haben sich Politiker aus CSU und CDU hinter Wohnungseigentümer gestellt und somit auch die Haltung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck kritisiert. "Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun", sagte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Münchner Merkur. "Schwachsinnige Debatte von vorgestern", unterstützte ihn sein Bauminister Hans Reichhart (CSU).

Ausgelöst wurde die Debatte durch ein Volksbegehren in Berlin zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen will erreichen, dass der Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet. Die Initiatoren berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Er lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu.

Habeck hält dies prinzipiell für denkbar – wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, wie er der Welt am Sonntag sagte. Um für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen, "muss notfalls die Enteignung folgen", so der Grünen-Chef.

Wohnungsnot - Union und SPD sind gegen Enteignungen von Immobilienkonzernen Das Geld solle lieber zum Bau neuer Wohnungen genutzt werden, sagt Manuela Schwesig (SPD). Auch die Kanzlerin sprach sich gegen Enteignungen aus. © Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

"Bei Grünen-Fans am Prenzlauer Berg anfangen"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Habeck in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe daraufhin vor, "neue soziale Ungerechtigkeiten" zu schaffen und den gesellschaftlichen Frieden infrage zu stellen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, der Grünen-Politiker habe "jegliche Orientierung verloren". Sozialistische Ideen hätten noch nie nirgendwo funktioniert, sagte er der Rheinischen Post. Wenn Habeck es ernst meine, könne er "mit seiner Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen", so Blume. Das einzige Rezept, das mehr Wohnraum schaffe, heiße "Bauen, Bauen, Bauen", sagte der CSU-Politiker.

Ähnlich äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Das einzige, was Robert Habeck erfolgreich enteignen wird, sind Wählerstimmen der Grünen", twitterte der CDU-Politiker. "Großer Verlierer der Debatte werden aber die Mieter sein, denn Investoren in Wohnungsbau werden leider verschreckt."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hingegen verteidigte Enteignungen als mögliches Instrument des Staates. Zwar sei eine solche Maßnahme nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, twitterte er. "Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!"

Stegner unterstützt Initiatoren – und stellt sich gegen Nahles

Stegner stellte sich damit auch gegen seine Parteivorsitzende Andrea Nahles. In der Bild am Sonntag hatte sich die SPD-Chefin ebenfalls gegen Enteignungen ausgesprochen und stattdessen für einen Mietenstopp plädiert. Linken-Chefin Katja Kipping geht das nicht weit genug. "Ich wünsche mir mehr Mut von Andrea Nahles und der SPD", sagte sie der Welt. "Enteignungen von vornherein auszuschließen, obwohl sie das Grundgesetz erlaubt, ist das falsche Zeichen." Die Mitte werde jeden Monat durch explodierende Mieten enteignet. "Deshalb brauchen wir die Sozialisierung der Wohnungskonzerne", forderte Kipping.

Der Städte- und Gemeindebund findet gleich die gesamte Debatte für schädlich. "Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der Passauer Neuen Presse. Die Hoffnung, Enteignungen großer Wohnungskonzerne könnten die Wohnungsnot lindern, bezeichnete er als "Irrglauben".