Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert, Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts weiter besonders zu unterstützen. Die Regionen seien "noch nicht auf dem Niveau, dass sie ohne Unterstützung auskommen können", sagte er der Rheinischen Post. Mit dem künftigen Ende des Kohlebergbaus gingen vor allem gut bezahlte und hoch qualifizierte Arbeitsplätze verloren. "Gerade diese Art Jobs gibt es im Osten weniger als im Westen", sagte Hirte und forderte "angemessenen Ersatz". 

Nach Ansicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sind die neuen Bundesländer auch knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall noch benachteiligt. "Es gibt noch erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West", sagte der Linken-Politiker. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies auf andauernde Untergleichgewichte zwischen Ost und West hin, etwa bei der Wirtschaftskraft und den Löhnen.

Die Ministerpräsidenten wollen mit Merkel unter anderem darüber sprechen, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West geschaffen werden sowie die Renten von DDR-Bürgern angeglichen werden können. Außerdem geht es um die Frage, wer die Kosten für die Sanierung ökologischer Altlasten trägt. Ramelow führt derzeit den Vorsitz der Ostministerpräsidentenkonferenz.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) will bei dem Treffen auch auf eine deutlich bessere Mobilfunkversorgung in Ostdeutschland mit dem neuen Standard 5G dringen. Bis 2022 sollten mindestens 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet versorgt sein, forderte er.

"Wir wollen eine Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich zudem eine Rechtsgrundlage, damit die vom Kohleausstieg betroffenen Ostländer das vom Bund zugesagte Geld schnell und zielgenau einsetzen könnten. "Wir wollen eine Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland und der Lausitz, die uns in die Lage versetzt, in 20 Jahren eine starke innovative Wirtschaftsstruktur aufzubauen." 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor den Folgen für die ostdeutschen Regionen, wenn ab 2021 "bis zu 60 Prozent" der EU-Mittel wegbrechen könnten. Wegen des Brexits wird es dann nach jetzigem Stand weniger Haushaltsmittel zu verteilen geben.

Ramelow wies zudem auf Ungerechtigkeiten bei den Renten hin: Einerseits verursachten die früher gewährten DDR-Zusatz- und Sonderrenten den neuen Bundesländern heute hohe Kosten. Zum anderen bezögen Frauen, die sich in der DDR haben scheiden lassen, oft geringe Renten, weil es für sie keinen Versorgungsausgleich gibt. Beide Themen sollen mit der Kanzlerin besprochen werden. Er hatte zuvor gefordert, der Bund müsse sich bei den Kosten für die Sonder- und Zusatzrenten stärker beteiligen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte sogar, der Bund müsse die Kosten mittelfristig ganz übernehmen. Hirte würde an diesem Punkt einer Rehabilitierung von SED-Opfern den Vorzug geben, wenn nicht beides möglich ist. Beide Vorhaben seien im Koalitionsvertrag festgeschrieben, jedoch noch nicht finanziell unterlegt. "Mir erscheint der Einsatz für die Opfer des SED-Regimes dringender angezeigt als für noch größere Überschüsse der Landeshaushalte", sagte Hirte.