Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte Reform des Wahlrechts ist vorerst gescheitert. Auf der Abschlusssitzung der von Schäuble eingesetzten Kommission zum Wahlrecht konnten sich die Vertreter der Parteien nicht einigen. Nicht nur die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne, sondern auch der Koalitionspartner SPD wandte sich gegen Schäubles Reformvorschlag.

Der Bundestagspräsident hält dennoch an seinem Ziel fest. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden warb Schäuble am Abend abermals für seinen Vorschlag. Demnach solle die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 sinken. Zudem sollten die Fraktionen "bis zu 15" Überhangmandate ohne Anspruch auf Ausgleichsmandate hinnehmen müssen. Das sei ein "gangbarer Weg, der allen Fraktionen Zugeständnisse abverlangt". So soll der momentan auf 709 Abgeordnete angewachsene Bundestag wieder verkleinert werden. Laut Schäuble hätte der Bundestag auf Basis der Wahlergebnisse von 2017 mit seinem Modell nicht 709, sondern nur 641 Mitglieder gehabt.

Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen hatten den Vorschlag allerdings schon abgelehnt. Durch Schäubles Modell werde das Prinzip verletzt, dass jede Stimme gleich viel wert sein müsse, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. Es müsse stattdessen weiterhin gelten, dass immer "aus einer Stimmenmehrheit auch eine Parlamentsmehrheit folgt". Die Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und Stefan Müller (CSU) kritisierten, der Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, würde "zu einer größeren Distanz zwischen Abgeordneten und Bevölkerung führen". Britta Haßelmann von den Grünen hält die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreiszahl hingegen für nicht ausreichend. Wer am personalisierten Verhältniswahlrecht festhalten wolle, könne nicht Nein zu einer deutlichen Wahlkreisreduzierung sagen.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert sagte, der Vorschlag, 15 Überhangmandate nicht auszugleichen, komme einem "Bonus" für die CDU/CSU gleich.

"Ein XXL-Bundestag muss passé sein"

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Das traf in der Vergangenheit besonders auf die Union zu. Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 müssen diese Überhangmandate zwingend durch Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen kompensiert werden. Denn nur die Zweitstimmenanteile dürfen über die Stärke der Fraktionen entscheiden. Die Zahl der Bundestagssitze wird also so lange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen wieder dem Anteil der Parteien an den Zweitstimmen entspricht. Das hat bei der Bundestagswahl 2017 mit dazu geführt, dass es derzeit 709 Abgeordnete gibt – so viele wie noch nie zuvor.

Regulär sollen dem Bundestag eigentlich nur 598 Abgeordnete angehören. Die stark erhöhte Größe des Bundestags nach der letzten Wahl führte nicht nur zu einem Platzmangel in den Parlamentsgebäuden, sondern auch zu erheblichen Mehrkosten. Der Bund der Steuerzahler kritisiert daher, dass die Reform nicht gelingt. Die Zeit für parteitaktische Spielchen sei vorbei, warnte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Ein XXL-Bundestag muss passé sein", sagte Holznagel.

Offen blieb am Abend, wie es nun mit der Wahlrechtsreform weitergehen soll. Schäuble bat die Fraktionsvorsitzenden in seinem Brief, "zeitnah eine Verständigung und Entscheidung herbeizuführen". Alle Beteiligten versicherten ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen.