Wohnungsnot - Union und SPD sind gegen Enteignungen von Immobilienkonzernen Das Geld solle lieber zum Bau neuer Wohnungen genutzt werden, sagt Manuela Schwesig (SPD). Auch die Kanzlerin sprach sich gegen Enteignungen aus. © Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

In der Diskussion um die Enteignung von Immobilienkonzernen als Mittel gegen die Wohnungsnot hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen. Die Kanzlerin halte dies nicht für ein geeignetes Mittel, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum sei, eine ausreichende Zahl von Wohnungen zu Verfügung zu haben. Dafür sehe der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen vor. 

Die Debatte war am Wochenende neu aufgekommen, nachdem Grünen-Chef Robert Habeck erklärt hatte, er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, hatte er der Welt am Sonntag gesagt. Vergangenen Samstag hatten Zehntausende wegen stark steigender Mieten in vielen deutschen Städten protestiert.

Habecks Vorstoß wurde am Montag von Politikern aus CDU und SPD kritisiert. "Jetzt eine öffentliche Debatte über Enteignungen zu beginnen, wo wir in allen Städten den Wunsch haben, dass mehr Menschen in Wohnungen investieren, ist extrem schädlich", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sprach von "Sozialismus pur". 

Die Forderungen nach Enteignung werden auch von der SPD kritisiert. "Bauen ist die Antwort. Enteignung kann nicht die Antwort auf die Wohnungsmisere sein", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der Bild. Als Alternative schlug er einen "Mietenstopp" vor. "In den Ballungsgebieten, dort wo es Schwierigkeiten mit den Mieten gibt, soll die Miete fünf Jahre nicht erhöht werden", forderte Klingbeil. Das würde den Wohnungsmarkt entlasten.

Laschet kritisierte auch die Forderung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, die Zulassung neuer Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten. "Die alten Grünen sind wieder da", sagte der Ministerpräsident dazu. Die Entwicklung zur Elektromobilität müsse technologieoffen vorangetrieben werden. Benziner und Diesel zu verbieten sei der falsche Schritt, vielmehr müssten Anreize geschaffen werden.