Der Strafverteidiger Jürgen Möthrath ist Präsident des Deutschen Strafverteidiger Verbandes. Der 56-Jährige arbeitet als Fachanwalt für Strafrecht und hat seine Kanzlei in Worms. Möthrath hat in vielen Verfahren verteidigt, in denen der Paragraf 129 des Strafgesetzbuches angewandt wurde. Unter anderem mit den Hells Angels oder in Verfahren, die terroristische Vereinigungen betrafen. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE erklärt Möthrath, warum er die Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit für fragwürdig hält.

ZEIT ONLINE: Herr Möthrath, gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Was bedeutet der Paragraf 129 des Strafgesetzbuches, der hinter den Ermittlungen steht?

Jürgen Möthrath: Der 129er ist eine Art Türöffnerparagraf für die Ermittlungsbehörden.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?

Möthrath: Den Ermittlern ermöglicht der Paragraf, einen tiefen Blick hinter die Fassade zu werfen. Es gibt kaum eine Strafvorschrift, die weitergehende Rechte einräumt. Die Telefone der Betroffenen können überwacht werden, und es ist möglich, sie zu observieren. Das ist ein richtig breites Spektrum, das da zur Verfügung steht. Wenn wegen einzelner schwerer Straftaten ermittelt wird, reicht das oft nicht für diese Überwachungsinstrumente. Wenn Sie den Paragrafen 129 nehmen, dann geht das schon.

ZEIT ONLINE: Ist Ihnen ein ähnlicher Fall bekannt?

Möthrath: Nein, absolut nicht. Meist wird der 129er in Verfahren im Bereich der Rocker-Kriminalität angewandt – wo es um schwere und Schwerstkriminalität geht.

ZEIT ONLINE: In welchen Fällen darf nach diesem Paragrafen ermittelt werden?

Möthrath: Eine Staatsanwaltschaft muss den Verdacht haben, dass eine besonders schwere Straftat begangen wurde oder geplant ist. Darunter fallen zum Beispiel Tötungsdelikte, Raub, Betäubungsmitteldelikte und Vergewaltigungen in besonders schweren Fällen. Voraussetzung ist, dass es sich um Straftaten handelt, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.

ZEIT ONLINE: Laut einem Bericht von Spiegel Online musste die Staatsanwaltschaft von Amtswegen ermitteln, weil die Künstlergruppe vorgab, Höcke observiert zu haben. Kann das sein?

Möthrath: Nein, das kann nicht sein. Und zwar deshalb nicht, weil es ja um eine schwere Straftat gehen muss, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Wenn Sie Björn Höcke beobachten, selbst wenn Sie seine Post abfangen, hätte das nicht die Qualität, um wegen des Paragrafen 129 zu ermitteln. Es gibt eine Unmenge von Fotojournalisten, die Politikern professionell hinterherjagen, gegen die ermittelt auch niemand wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

ZEIT ONLINE: Und warum hat die Staatsanwaltschaft das trotzdem getan?

Möthrath: Wenn die angebliche Observierung von Björn Höcke der tatsächliche Ermittlungsgrund war, hat man den 129er als Vehikel genutzt, um einen Einblick in die Gruppe zu bekommen. Oder es gibt andere Gründe, die die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen für sich behält. Wenn es sich um ganz bestimmte Deliktgruppen handelt, beispielsweise die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, würde man ja seine ganzen Ermittlungsergebnisse preisgeben. Das wollen die natürlich nicht.

ZEIT ONLINE: Das heißt, einen solchen Verdacht müsste die Staatsanwaltschaft auch gegen das Zentrum für Politische Schönheit haben?

Möthrath: Es muss zumindest ein Anfangsverdacht vorliegen, ja. Kein Staatsanwalt kann einen Straftatbestand konstruieren. Außerdem gibt es bei dieser Art von Überwachung immer einen Richtervorbehalt. So etwas ist keine einsame Entscheidung.

ZEIT ONLINE: Allein wegen eines Anfangsverdachtes wäre es möglich, die Aktivisten umfangreich zu überwachen?

Möthrath: Ja, dazu wird der 129er häufig angewandt – aber es kommt selten zu Verurteilungen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Mainz habe ich bei einem Verfahren gegen ein Chapter der Hells Angels verteidigt, die saßen da auch wegen des 129er-Paragrafen auf der Anklagebank. Alle Angeklagten wurden am Ende verurteilt wegen einzelner Straftaten, aber das Bilden einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden. Trotzdem haben die Ermittler sich auf die Ergebnisse der Observation und der Telefonüberwachung gestützt – die sie nur wegen des Paragrafen 129 hatten.

ZEIT ONLINE: Und das ist erlaubt?

Möthrath: Das steht auf wackligen Füßen. Man kann unter rechtsstaatlichen Kriterien immer die Frage stellen, wie weitgehend Überwachungsmaßnahmen sein dürfen und welcher Verdacht dafür vorliegen muss. Solche Maßnahmen sind ja Eingriffe in die Grundrechte der Menschen.