Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Diskussion um Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolgerin im Amt als CDU-Parteichefin verteidigt. Der Wert der Meinungsfreiheit werde innerhalb ihrer Partei uneingeschränkt hochgehalten, sagte sie: "Jeder, den ich kenne in der CDU – oder jede – setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein."  

Medienberichte, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin im Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel als Unsinn. "Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren", fügte die Kanzlerin an.

Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verteidigte Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur. "Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will", sagte Karliczek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie konstituierend ist, sei klar. "Aber Demokratie lebt von der Achtung der Meinung des anderen und diese Achtung vermisst man bei Debatten im Netz leider oft."

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag als Reaktion auf einen CDU-kritischen Wahlaufruf von YouTubern die Frage gestellt, ob solche "klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?" Kramp-Karrenbauers Äußerungen waren auf breites Unverständnis gestoßen. Auch von Kollegen aus der Union kam Kritik an der CDU-Chefin, die als mögliche Nachfolgerin Merkels im Kanzleramt gilt.