Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, den umstrittenen Entwurf für sein Verfassungsschutzgesetz überarbeiten zu wollen. "Ich will Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten", sagte Seehofer. Dieser Punkt werde im Gesetzgebungsverfahren "deutlich gemacht und im Gesetz klargestellt". Damit reagierte der Bundesinnenminister auf Vorwürfe, er wolle das Ausspähen von Medien erleichtern. 

Grundsätzlich übernehme der Entwurf die Schutzregelung zum Redaktionsgeheimnis aus dem Bundeskriminalamtsgesetz und sei damit verfassungsrechtlich unbedenklich, sagte Seehofer. Einem Sprecher des Innenministeriums zufolge wird in der Gesetzesbegründung nun voraussichtlich festgehalten, dass der Verfassungsschutz keine weiter gehenden Rechte zum Ausspähen von Journalisten und Journalistinnen bekommen soll. Nach Auffassung des Ministers vermittele der Wortlaut des Entwurfs diese Vorgabe allerdings auch jetzt schon, sagte der Sprecher.

In der Bild-Zeitung verwies Seehofer auf die Bedeutung von Cyberaufklärung. Es sei wichtig, die Bürger effektiv gegen Terror und elektronische Angriffe fremder Staaten zu schützen. "Der Verfassungsschutz muss in der digitalen Welt ankommen", sagte der CSU-Politiker.

SPD kündigt Widerstand an

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, hatte zuvor den Widerstand ihrer Partei gegen das Gesetzesvorhaben des Innenministeriums angekündigt. "Das Gesetz wird so auf keinen Fall kommen, jedenfalls nicht mit uns", hatte Högl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland gesagt. Unabhängige Recherchen von Medien seien unverzichtbar und müssten gefördert werden. Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte: "Uferlose Staatstrojaner für den Nachrichtendienst sowie Kinder- und Journalistenüberwachung dürfen keine Grundlage für Regierungshandeln werden."

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte von den Plänen des Innenministeriums berichtet. Einem Referentenentwurf zufolge solle es in- und ausländischen Geheimdiensten künftig erlaubt werden, mithilfe spezieller Software – sogenannter Staatstrojaner – verdeckt auf Server und Computer von Zielpersonen zuzugreifen. Damit wäre es möglich, verschlüsselte Kommunikation einzusehen und Rechner wie auch Smartphones nach digitalen Daten zu durchsuchen. Mehrere Berufsgruppen, in deren Arbeit Berufsgeheimnisse zum Tragen kommen, seien von der Befugniserweiterung der Geheimdienste ausgenommen, darunter Priester, Strafverteidigerinnen, Anwälte oder Abgeordnete – nicht aber Journalistinnen. 

Das Gesetzesvorhaben gefährdet nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen und des Deutschen Journalistenverbandes das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit in Deutschland. Die Seite netzpolitik.org hatte den Entwurf für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" veröffentlicht.