Petersberger Klimadialog - Angela Merkel unterstützt Treibhausgasneutralität Neun EU-Länder haben eine Initiative für ein klimaneutrales Europa gestartet. Erstmals bekannte sich nun auch die Bundeskanzlerin dazu. © Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in ihrer Rede vor dem 10. Petersberger Klimadialog zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 bekannt – und damit erstmals Unterstützung für eine von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßene Initiative signalisiert. In ihr versammeln sich bislang neben Frankreich acht weitere EU-Staaten, die bis 2050 ein klimaneutrales Europa erreichen wollen. 

Merkel kündigte an, dass sich das sogenannte Klimakabinett mit dieser Frage befassen soll. Dieser von ihr geleitete Kabinettsausschuss, in dem alle mit Umwelt- und Klimafragen befassten Ressorts vertreten sind, soll über zielführende Maßnahmen beraten – etwa eine Kompensation durch Aufforstung oder Speicherung. "Wenn wir eine vernünftige Antwort finden, dann können wir uns der Initiative der neun anderen EU-Staaten anschließen", sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: "Ich würde mir wünschen, dass wir das können." Bis zum UN-Klimatreffen der Staats- und Regierungschefs im September in New York solle die Bundesregierung eine Position entwickeln. "Wir kennen unsere Verantwortung."

Merkel stellt sich hinter ihre Umweltministerin

In dem Zusammenhang forderte Merkel auch eine gemeinsame Anstrengung aller Staaten, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Regierungschefin verwies dabei nicht nur auf den Klimafonds, mit dem die Industriestaaten ab 2020 Entwicklungsländer mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr unterstützen wollen. Merkel ermahnte auch dazu, Entwicklungspolitik anders zu begreifen – als Scharnier zwischen marktwirtschaftlichen Innovationen und Technologien im Umweltschutzbereich und den Bedürfnissen der Entwicklungsländer. Zudem müsse die Weltgemeinschaft besser dafür sorgen, dass globale Finanzflüsse stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind.

Klimaziele - 1,5 Millionen Euro aus Deutschland fürs Klima Die Bundeskanzlerin forderte auf dem Petersberger Klimadialog mehr Geld für internationale Klimafonds. Sie sei offen dafür, Deutschland bis 2050 CO2-neutral zu machen. © Foto: Tobias Schwarz

Dabei stärkte sie den Umweltministern und damit vor allem ihrer SPD-Kabinettskollegin Svenja Schulze den Rücken. Die Umweltminister dürften im Kampf gegen die Erderwärmung nicht alleinegelassen werden, sagte die Kanzlerin, sondern es müsse "das ganze Kabinett dahinterstehen" und damit auch "die politische Leitung jedes Landes". Deutschland habe zu seinem Klimaschutzziel 2020 eine "Lücke", umso mehr fühle man sich dem 2030-Ziel verpflichtet. Es sei deswegen "nicht immer bequem, aber richtig, dass die Umweltminister darauf beharren, dass wir dazu auch rechtliche Rahmensetzungen vornehmen".

Zu einer neuen Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) äußerte sich Merkel nicht konkret. Stattdessen sprach sie sich dafür aus, für die Bereiche Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft zu schauen, "welcher Mix aus Ordnungsrecht und vielleicht auch marktwirtschaftlichen Methoden" der richtige Weg sei.