Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Marian Wendt (CDU), hat vor einer Verschärfung des Umgangstons in den Eingaben an das Parlament gewarnt. "Der Ton hat sich verändert, gerade im letzten Jahr", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Sprache des Netzes, Hass und Hetze, findet auch Eingang in die Petitionen." Wendt zufolge steckten auch oft Kampagnen dahinter

Besonders ausfällig wurden viele Nutzer offenbar bei Petitionen in Zusammenhang mit dem Migrationspakt der Vereinten Nationen.
"Das war wirklich eine einzige Katastrophe, die da passiert ist", sagte Corinna Rüffer, die Obfrau der Grünen im Petitionsausschuss. "Wir haben Schmähmails bekommen ohne Ende." Die Lage in ihrem Büro sei angesichts der Drohungen so gewesen, "dass man Angst bekommen konnte".

Rüffer warf der AfD vor, die Wut-Kampagne um die Petition gezielt gesteuert zu haben: "Da hat die AfD diesen Ausschuss in einer Weise instrumentalisiert, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht passiert ist." Auch Ausschusschef Wendt berichtete von einer regelrechten Eskalation um die Migrationspakt-Petition. Seine Mitarbeiter im Büro seien bedroht worden, er habe mehrere Strafanzeigen gestellt. Ein Bürger sei dann in einem Gerichtsverfahren bestraft worden. "Es muss ein Signal kommen, dass solche Beleidigungen, Anfeindungen und Drohungen nicht ungesühnt bleiben", sagte Wendt.

AfD zeigt Verständnis

Der Vertreter der AfD im Ausschuss, der Abgeordnete Johannes Huber, zeigte ein gewisses Verständnis für die Reaktionen mancher Bürger. Wenn bei den Bürgern der Eindruck entstehe, dass eine öffentliche Debatte zu einem bestimmten Thema "nicht gewährleistet werden kann, dann kann es aus Sicht der Bürger verständlicherweise dazu kommen, dass man vielleicht mal übers Ziel hinausschießt". Den scharfen Ton mancher Bürgeranliegen wolle er aber "nicht schönreden".

Nach Angaben von Gero Storjohann, der ebenfalls für die CDU im Petitionsausschuss sitzt, wurden im vergangenen Jahr etwa 13.200 neue Eingaben beim Parlament eingereicht – 1.000 mehr als im Vorjahr. "Die steigende Zahl der Petitionen zeigt aber auch, dass wir vielen weiterhelfen können", sagte Wendt. "Dann melden sich eben auch mehr Bürger. "Die Zahl der registrierten Nutzer sei um eine halbe Million auf 2,6 Millionen gestiegen, die Zahl der Online-Unterzeichnung von Petitionen habe sich auf 685.000 vervierfacht.

In etwa zwei Dritteln der Fälle geht es laut Wendt um Anliegen einzelner Bürger, etwa um Probleme mit der Rente oder dem Jobcenter. Häufig könne der Ausschuss helfen, sagte Wendt: "Da reicht oft schon ein Anruf bei der Behörde." Das restliche Drittel seien allgemeine Petitionen, etwa politische Forderungen.

Meisten Petitionen betreffen Arbeit und Soziales

Laut Wendt spiegeln die Petitionen gesellschaftliche Entwicklungen wider. Auf erster Stelle liegen demnach wie schon im Vorjahr Anliegen aus dem Bereich Arbeit und Soziales. "Petitionen aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums liegen inzwischen auf Platz zwei – nach Platz vier 2017", teilte der Ausschussvorsitzende mit." Dabei gehe es neben dem Migrationspakt auch um die Flüchtlingspolitik im Allgemeinen, mitunter auch um  einzelne Asylentscheidungen. An dritter Stelle stünden Ersuchen zu Themen rund um Justiz und Verbraucherschutz.

Wenn eine Petition von 50.000 oder mehr Bürgern unterstützt wird, dann wird sie im Ausschuss öffentlich beraten. Diese Marke erreichten im vergangenen Jahr sieben Petitionen - unter anderem zur Legalisierung von Cannabis, zu einem Verbot von Tierversuchen und zur Wochenarbeitszeit von Bundesbeamten.