CDU: Irgendwie an der AfD vorbeikommen

Wie ist die Ausgangslage?

Wie schon bei der Bundestagswahl landete die CDU bei der EU-Wahl in Sachsen nur auf Platz zwei. Die AfD holte die meisten Stimmen. Das ist ein Schlag fürs Selbstbewusstsein: Denn seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen den Ministerpräsidenten. Kurz nach der Wende errang sie Fabelergebnisse, die man sonst nur von der CSU aus Bayern kannte: 53,8 Prozent, 58,1 und 56,9. In den Nullerjahren waren es immerhin noch über 40 Prozent. Seit 2004 regieren die Christdemokraten abwechselnd mit FDP und SPD. Aktuell müssten sie wohl mit zweistelligen Verlusten rechnen. In Umfragen liegen sie bei knapp unter 30 Prozent, die AfD noch etwas dahinter.

Wie tickt der Landesverband und wie geht er in den Wahlkampf?

Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gewissermaßen sein Lebensthema gefunden: den Osten nicht den Rechtspopulisten überlassen. Die Lage ist volatil und entzündlich.

Seit Monaten tourt er daher wild entschlossen durchs Land, hört zu und diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern. Seine neue Pose: Demut. Über die Jahre an der Macht, heißt es aus der Parteispitze überaus selbstkritisch, hätte man eher merken müssen, dass Dinge aus dem Lot geraten seien. "Leute finden ja die AfD nicht toll, sie finden nur uns schlecht", sagt ein führender CDUler aus Sachsen.

Gleichzeitig bauen Kretschmers Strategen schon mal vor und versuchen die Bedeutung der Wahl herunterzuspielen: Man teile "dieses Gerede von der Schicksalswahl nicht". Christdemokratische Brot-und-Butter-Themen, Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Pflege sollen es schon irgendwie richten.

Der Landesverband gilt als besonders konservativ, teils reaktionär. "Manche in der CDU haben sich in einen regelrechten Anti-Merkel-Wahn geredet", heißt es aus der Spitze der Landespartei. Inzwischen habe sich aber die Erkenntnis durchgesetzt: "Als bürgerliche Partei tut man so was nicht." Im Moment sieht es so aus, als hielte sich der Landesverband weitgehend an diese Linie. Wie sich das im Fall einer Wahlniederlage verhalten wird, mag derzeit niemand prognostizieren.

Wer könnte mit wem regieren?

Die aktuelle schwarz-rote Landesregierung kann sich kaum Hoffnungen auf eine Regierungsmehrheit im Herbst machen – auch weil den Sozialdemokraten ein einstelliges Ergebnis droht. Ein linkes Bündnis gegen die CDU ist ebenfalls nicht in Sicht.

Der neue CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hatte ausgesprochen, was politisch als unsagbar galt, rechnerisch aber konsequent erschien: Eine Koalition mit der AfD sei nicht auszuschließen. Nach Protesten in der Partei hat er seine Position inzwischen revidiert. Schwer zu sagen, wie groß die Sympathien unter den Abgeordneten für ein solches Bündnis insgeheim sind.

Aus der Parteispitze heißt es: keine Chance. Man sei die "dümmlichen Provokationen" der AfD im Landtag leid. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten wäre die Selbstaufgabe, so sieht man das in der Führung mehrheitlich. Man dürfe sich gar nicht erst dazu herablassen, hinter Spiegelstrichen inhaltliche Übereinstimmungen zu suchen, etwa beim Thema Videoüberwachung oder Polizeipräsenz.

Da eine Koalition mit der Linkspartei, die sich als drittstärkste Kraft mit etwa 16 Prozent etabliert hat, ebenfalls unwahrscheinlich ist, rechnen einige stattdessen mit einer Dreier- oder gar Viererkoalition: CDU, SPD, Grüne und FDP.

Wie ist die Ausgangslage?

Bei der Europawahl wurde die AfD in Brandenburg mit 19,9 Prozent stärkste Kraft. Die CDU landete knapp dahinter. Sie gewann aber parallel die Kommunalwahlen. Das sei immerhin Grund zur Hoffnung, heißt es aus der Parteiführung, weil es zeige, eine ebenso tiefe Verwurzelung vor Ort wie die CDU könne die AfD nicht leisten.

Seit der Wende regiert in Brandenburg die SPD, von 1999 bis 2009 war die CDU Juniorpartner. Seitdem ist sie Opposition gegen die Rot-Rot-Koalition – und wittert jetzt wegen der historischen Schwäche der Sozialdemokraten ihre Chance: Endlich mal den Regierungschef stellen. SPD, CDU und AfD pendeln in aktuellen Umfragen zur Landtagswahl jeweils um die 20 Prozent.

Wie tickt der Landesverband und wie geht er in den Wahlkampf?

Unter Jörg Schönbohm, der heute noch ehrfurchtsvoll "der General" genannt wird, gehörte die CDU Brandenburg zur "Stahlhelmfraktion" der Partei, galt als besonders konservativ. Seit 2015 führt Ingo Senftleben den Landesverband. Sein Beiname bei Parteifreunden: der Genosse.

Ihn in der Partei zu verorten ist auf den ersten Blick nicht schwer: In seinem Büro steht ein Porträt von Angela Merkel auf dem Cover des Time Magazine. Anders als viele CDUler im Osten hat er sich nie von der Kanzlerin distanziert. Auch zu ihrer Flüchtlingspolitik steht er weiterhin.

Er will einen "ungewöhnlichen" Wahlkampf führen: fünf Wochen lang übers Land wandern, die Leute am Gartenzaun abholen und nicht auf Parteiveranstaltungen langweilen. Ein bisschen erinnert er politische Beobachter an eine ostdeutsche Version von Armin Laschet – der mit einem Mitte-Kurs und seiner ausgleichenden Art vor zwei Jahren eine SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stürzte.

Neben Senftlebens Schreibtisch übrigens, etwas kleiner als das Merkel-Bild und erst auf den zweiten Blick zu sehen, lehnt ein Foto des Generals Schönbohm.

Senftleben setzt darauf, dass das Wahlvolk der dauerregierenden SPD ebenso überdrüssig ist wie der müden Amtsführung von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Im Wahlkampf will er sich ganz an den Sozialdemokraten abarbeiten. Die Themen der AfD versucht er zu meiden. Da gibt's nichts zu gewinnen, keine Aufwertung durch Konfrontation, so die Devise. An dieser Strategie ändert auch das Wahlergebnis der EU-Wahl nichts.

Wer könnte mit wem regieren?

Senftleben hat ein politisches Tabu gebrochen: Eine Koalition mit der Linkspartei schließt er nicht aus. Die Reaktionen, auch aus der eigenen Partei, besonders aus dem Westen, waren teils heftig.

"Damit das nicht falsch rüberkommt: Wir haben keinen Bock auf eine Koalition mit der Linken", sagt Senftleben im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Aber zum einen könne sich die Erbfeindschaft zur SED-Nachfolgepartei nicht bis in die Unendlichkeit fortsetzen. Und zweitens sei er Pragmatiker: Was, wenn anders keine Regierung zustande käme?

Weil es eine Koalition mit der AfD nicht geben wird, bliebe noch ein Bündnis mit der SPD. Womöglich aber reicht das nicht und es bräuchte sogar einen dritten Partner.

Wie ist die Ausgangslage?

Die CDU war mal so was wie die Staatspartei in Thüringen. Nach der Wende regierte sie unangefochten – über zehn Jahre sogar allein ohne Koalitionspartner. Der erste große Dämpfer kam 2009, als die Christdemokraten über zehn Punkte verloren und auf 31,2 Prozent abstürzten. 2014 kämpfte sich Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht zwar wieder leicht nach oben. Es half nichts. Die CDU musste die Staatskanzlei übergeben, ausgerechnet an den Linken Bodo Ramelow. Das schmerzt bis heute.

In Umfragen pendelt die CDU derzeit um die 27 Prozent und wäre damit stärkste Kraft vor der Linkspartei mit 25. Bei der EU-Wahl wurden die Christdemokraten stärkste Kraft mit zwei Prozent Vorsprung vor der AfD.

Wie tickt der Landesverband und wie geht er in den Wahlkampf?

Seit Jahren arbeitet die CDU akribisch am Projekt Regierungsrückübernahme in Erfurt. "Aufbruch 2019" ist die Überschrift für den Wahlkampf.

Landeschef Mike Mohring, zuletzt auch aufgerückt ins CDU-Präsidium, gilt als so was wie die Stimme des Ostens in der CDU. Mal mit Verve, mal fast bettelnd, appelliert er, 5G-Modellregionen in den ländlichen Raum im Osten zu holen – oder ein Innovationscluster zur künstlichen Intelligenz.

Die Ausgangslage für den Wahlkämpfer in der Opposition ist dankbar. Man wird sich an der rot-rot-grünen Landesregierung abarbeiten – und läuft so nicht Gefahr, einen Abnutzungswahlkampf mit der AfD zu verlieren.

Auch wenn Ramelow bewiesen hat, dass Linke unfallfrei regieren können – das gestehen sogar Christdemokraten ein –, ist er angreifbar. An einer Gebietsreform ist die Landesregierung gescheitert – was die CDU im Wahlkampf zu nutzen wissen wird.

Wer könnte mit wem regieren?

Die Regierungsbildung wird kompliziert. Die aktuelle Landesregierung aus Linken, SPD und Grünen hat derzeit keine Mehrheit mehr. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU kategorisch aus – der Thüringer Landesverband unter Björn Höcke gehört zu den extremsten der Partei. Als einzige mögliche Zweierkoalition hätte ein Bündnis aus CDU und Linkspartei eine sichere Mehrheit – was sich in der CDU derzeit keiner vorstellen mag.

Blieben nach aktuellem Stand nur noch ideologisch inkonsistente, große, bunte Bündnisse, mit einer extrem rechten und starken linken Opposition. "Weimarer Verhältnisse" unken schon manche Christdemokraten aus Thüringen in Erinnerung an die erste deutsche, schwer regierbare, Republik.

Hinweis: In einer ersten Version stand fälschlicherweise, Mike Mohring sei Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 gewesen. Tatsächlich führte Christine Lieberknecht die Partei in den Wahlkampf. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.