CDU-Chefin - Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauers Äußerungen zur Meinungsfreiheit Markus Beckedahl hält die Reaktion der CDU-Chefin auf ein Statement von YouTubern für nicht souverän. Sie hatte eine Diskussion über Regeln vor Wahlen im Netz gefordert. © Foto: Xander Heinl/Photothek/Getty Images

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird für ihre Aussagen zur Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet kritisiert. Vor allem in den sozialen Netzwerken werden ihr Gedankenspiele für eine digitale Zensur vorgeworfen und ihr Rücktritt gefordert.

"Die @CDU zieht Schlüsse aus dem Wahlergebnis der #Europawahlen2019 – @akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben", twitterte etwa der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. "Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte dazu: "Die Äußerung der #CDU Vorsitzenden #AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die #Meinungsfreiheit. 70 Jahre #Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten."

"Welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich"

Auslöser der Debatte ist ein Video des YouTubers Rezo kurz vor der Europawahl, in dem er unter anderem sagt, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen. Kurz danach gab es einen Wahlaufruf von 70 Influencerinnen und Influencern, der sich insbesondere gegen CDU und SPD richtete.

Am Montagabend dann – nach den Gremiensitzungen ihrer Partei am Tag nach der Europawahl – äußerte sich Kramp-Karrenbauer dazu und stellte diesen Vergleich an: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."

Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst, sagte die CDU-Vorsitzende. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein." Dies sei eine fundamentale Frage, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen."

Unmittelbar nach diesen Äußerungen gab es die erste Kritik. So twitterte der Grünenpolitiker Malte Spitz, mit ihrer Idee torpediere die CDU-Chefin die "grundsätzlich verankerte Meinungsfreiheit". Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb: "Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert."

"Ein Beispiel dafür, wie verkrampft wir vorgehen"

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen." Kaum äußere sich ein YouTuber kritisch, "fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung."

Kramp-Karrenbauer erwiderte auf die Vorhaltungen auf Twitter, es sei absurd, "mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen". Auf Twitter schreibt sie weiter: "Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten." In einem weiteren Tweet schrieb sie: "Wenn einflussreiche Journalisten oder YouTuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen."

Umfänglicher war die Kritik des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans. Der CDU-Politiker mahnte seine eigene Partei zu einem konsequenten Erneuerungsprozess. "Wir stecken als Volkspartei in einer handfesten Krise", sagte er der Rheinischen Post und kritisierte dann ebenfalls den Umgang mit dem Rezo-Video. "Dass wir mit einem elfseitigen PDF-Dokument auf Kritik aus dem Netz reagiert haben, ist ein Beispiel dafür, wie verkrampft wir vorgehen", so Hans, der Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschef im Saarland nachgefolgt war.