Die Staatseinnahmen steigen wegen der nachlassenden Konjunktur nicht mehr so stark wie bisher. Nach der aktuellen Schätzung müssen Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit

In den 124,3 Milliarden Euro sind alle Änderungen im Steuerrecht berücksichtigt. Betrachtet man nur die Schätzabweichung für Bund, Länder und Kommunen zusammen im Vergleich zu den Werten von November bis 2023 sind es 74,1 Milliarden Euro.

Der Bund hat sich allerdings in seiner Haushaltsplanung bereits darauf eingestellt, dass die Einnahmen weniger stark steigen: Gegenüber den Eckwerten bedeute das heutige Ergebnis für den Bund geringere Steuereinnahmen von insgesamt 10,5 Milliarden Eur bis zum Jahr 2023, heißt es in der Mitteilung. Im kommenden Jahr wären es 1,6 Milliarden Euro.

Allerdings nimmt der deutsche Fiskus unterm Strich weiterhin mehr ein als in den Vorjahren und kann mit neuen Rekorden kalkulieren. Im laufenden Jahr dürften die Steuern auf 794 Milliarden Euro steigen, bis 2024 stetig auf 908 Milliarden Euro.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfte jedoch weniger Spielraum für neue Ausgaben haben. Damit knnte er beispielsweise für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Der SPD-Politiker zeigte sich dennoch gelassen, von einer Konjunkturkrise könne keine Rede sein. Er mahnte aber auch zur Finanzdisziplin und lehnte eine Abkehr vom Grundsatz des Verzichts auf neue Schulden ab. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen, "dass wir dabei bleiben wollen", sagte Scholz mit Blick auf die schwarze Null.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Kiel getagt. Dem Gremium gehören Expertinnen und Experten von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso an wie Fachleute aus großen Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. 

Ihre Schätzung ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagt zweimal im Jahr.