Angriff aus dem Kinderzimmer

An diesem Sonntag hat die erste Klimawahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden. Und eines kann man schon jetzt sagen: Es wird nicht die letzte gewesen sein.

Zu verdanken ist diese Zuspitzung auf das am meisten vernachlässigte Thema unter den Megaproblemen der Zukunft nur in zweiter Linie den Grünen. Auch wenn sie am meisten davon profitiert haben. Zu verdanken ist diese Klimawahl vor allem jenen Hundertausenden jungen Menschen, die seit Monaten freitags und an anderen Tagen für eine ernst zu nehmende Klimapolitik auf die Straße gehen. Sie haben mit ihrem Angriff aus dem Kinderzimmer den Parteien und der sie begleitenden Öffentlichkeit ein Thema aufgedrängt, das eigentlich wie bisher unter ferner liefen abgehandelt werden sollte.

Folgerichtig hat diese Europawahl eine so nie da gewesene Spaltung zwischen der jungen Generation und den Älteren bloßgelegt. Bei den Neuwählerinnen und -wählern bekommen die Grünen so viel Zustimmung wie SPD und Union zusammen. Nur diejenigen Wählerinnen und Wähler, die über 60 sind und glauben, vom Klimawandel nicht mehr selbst betroffen zu sein, haben SPD und CDU vor der totalen Blamage und dem Rückfall auf die Plätze zwei und drei bewahrt. Was aber auch bedeutet, dass die beiden Fast-noch-Volksparteien, dass CDU und SPD ohne eine Wende in ihrer Klimapolitik alsbald aussterben werden. Für sie ist das Klima nun eine Überlebensfrage der anderen Art.

Interessenkonflikte zwischen Jung und Alt

Der Gegensatz zwischen den Generationen ist dabei keineswegs auf Temperamentsunterschiede zischen den Jüngeren und den Älteren zurückzuführen. Es geht vielmehr um massive materielle Interessengegensätze. Ob anderthalb, zwei, drei oder fünf Grad Erderwärmung: Das ist für die Älteren nur eine graduelle Frage, für die Jüngeren ist sie existenziell. Diejenigen, die heute unter dreißig sind, haben nicht mehr nur keine Lust, zu warten, sie haben auch keine Zeit mehr. Darum sind sie nun aktiv geworden, auch an der Urne.

Natürlich haben die Parteien der großen Koalition seit Wochen gemerkt, dass dies eine Klimawahl werden würde, und noch einmal alle Tricks ausgepackt: Insbesondere die CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze hat zunächst versucht, die Jugendlichen der Fridays-for-Future-Bewegung zu diskreditieren. Als das nicht funktionierte, wollte sie die jungen Leute plump umarmen. Aber die haben das gemerkt.

Die CDU hat stets betont, nicht einseitig auf Klimarettung zu setzen, sondern soziale, ökonomische und ökologische Aspekte versöhnen zu wollen. Aber die jungen Leute haben verstanden, dass sie genau das ja schon seit anderthalb Jahrzehnten ununterbrochenen Regierens auf genau die Weise tun, die das Klima ruiniert.

Die CDU setzt dogmatisch auf Freiwilligkeit, auf Anreize, sie ist gegen Verbote und Vorschriften, sie hofft auf fast schon religiöse Weise darauf, dass die passenden Technologien stets rechtzeitig aus den Laboren purzeln. Aber die Jungen haben verstanden, dass dieser Mix für die Unmerklichkeit von Klimapolitik nicht mehr darstellt als eine versteckte Drohung mit dem Weiter-so, eben mit mehr Klimaerhitzung.

Es braucht mehr Wettbewerb um die klügste und intensivste Klimapolitik

Die ganze Pose der großen Koalition, vor übertriebener Klimapolitik zu warnen und so zu tun, also müsse nach dreizehn Jahren grüner Obrigkeitspolitik endlich mal Maß und Mitte Einzug halten, war von Anfang allzu leicht durchschaubar. Denn erstens hat diese Art von Maß-und-Mitte-Politik ja gerade zur übermäßigen und hochgefährlichen CO2-Entwicklung beigetragen; und zweitens haben ja die Grünen, wie jeder leicht googeln kann, gar nicht regiert, sondern vielmehr SPD und Union. Wenn es einen Weg gäbe, die Klimawende auch ohne grundlegende Veränderungen bei Produktion, Konsum und Mobilität zu bewerkstelligen, dann hätte die Groko ihn sicher schon gefunden.

Alle Schwindel sind nun aufgeflogen, und es dürfte Union und SPD schwerfallen, die Menschen unter sechzig oder gar die unter dreißig noch einmal einzulullen und vom Klimathema nachhaltig abzulenken. Doch sie haben ja eine Alternative: Sie können aussteigen aus dem Wettbewerb um die wenigste und unmerklichste Klimapolitik und einsteigen in die klügste, schnellste und intensivste Klimapolitik. Denn eines ist trotz des grünen Erfolges bei dieser Wahl schließlich auch klar: Der gesunde Menschenverstand spricht dagegen, dass die einzige Partei, die das Klima bislang ernst nimmt, deshalb auch schon in allen Punkten die besten Lösungen parat hat. Das Klima übersteigt die Kräfte und die Fantasie der Grünen bei Weitem, echter Wettbewerb täte der Sache gut.

Europawahl - Union und SPD verlieren deutlich Die Parteien der großen Koalition haben im Vergleich zur Europawahl 2014 über 15 Prozent der Stimmen verloren. Die Grünen haben die SPD als zweitstärkste Kraft abgelöst. © Foto: Gregor Fischer/dpa

Die SPD ist für den radikalen Wandel bereit

Man mag das am Tag nach dieser Wahl und nach den dramatischen Verlusten der SPD nicht glauben, dennoch stehen die Chancen für eine eigene, radikal realistische Klimapolitik bei den Sozialdemokraten besser als bei der Union. Denn entgegen aller Polemik von Union (und FDP) sind Klima und Soziales sehr gut zu verbinden, man könnte sogar behaupten, dass beides einander bedingt. Nur eben nicht so, wie das von Teilen der SPD zwischenzeitlich versucht wurde: als das Soziale als Abstrich von der Ökologie gehandelt wurde und die Ökologie als eine Gefahr für die Armen.

Doch während es für die SPD einen organischen Weg in eine echte Klimapolitik gibt, die sich wenigstens an die (zu laschen) Vorgaben des Pariser Vertrages hält, hat die CDU, jedenfalls die von Annegret Kramp-Karrenbauer, damit ein viel grundsätzlicheres Problem: Als konservative, den kurzfristigen Interessen der Wirtschaft verpflichtete Partei verfügt sie über keinerlei intellektuelle, mentale oder politische Instrumentarien, um eine mittlere Revolution, gleich welcher Art, voranzutreiben.

Doch genau um eine solche handelt es sich, wenn harmlos und bürokratisch von der "Einhaltung des Pariser Vertrages" gesprochen wird. Wenn die Union weiter versucht, sich beim Klima durchzulavieren, wird sie entweder anfangen müssen, die Gefahr zu verharmlosen – oder sie muss sich von ihrer Methode des reinen Gradualismus, des Schrittchen-für-Schrittchens, ebenso verabschieden müssen wie von ihrer falschen Brüderlichkeit mit einigen Herren aus der Wirtschaft sowie mit einigen Großbauern.

Prognostisch spricht viel dafür, dass die Union klimapolitisch zwischen AfD und Grünen zerrieben wird, dass sie wie zuvor die SPD ihren Status als Volkspartei verliert. Ein Jammer wäre es gleichwohl. Denn trotz all dem, was sich da seit der Macht- beziehungsweise Ohnmachtsübernahme von AKK an alter CDU gezeigt hat, verfügt diese Partei nach wie vor über einen hohen Grundstock an Vernunft und guten Nerven. Die Union sollte sich darum so rasch wie möglich ernsthaft um die Schöpfung und eine so durchgreifende Klimapolitik kümmern, dass sie sich wieder in die eigenen Kinderzimmer trauen kann.

Diese erste deutsche Klimawahl war zugleich vielleicht auch schon die letzte Wahl nach den Regeln und Ritualen der alten Bundesrepublik. Das Klima wird dieses Parteiensystem verändern, hoffentlich überleben SPD und CDU diesen Wandel. Womöglich sogar gestärkt.