Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente geeinigt. Diese soll demnach vorwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung soll es nicht geben. Darauf hatten sich Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) verständigt, die das Konzept in der ARD-Tagesschau vorstellten. Dennoch sollten auch Beitragsmittel zur Finanzierung genutzt werden. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdienende die Rentenbezüge erhöhen. Laut SPD würden davon rund drei Millionen Menschen profitieren, davon 80 Prozent Frauen.

"Wir haben dafür gesorgt, dass das ordentlich gerechnet ist, und dass man das alles bezahlen kann - und zwar in guten und auch in schlechten Zeiten", sagte Scholz in der ARD. Heil betonte in der Sendung: "Am Ende des Tages geht es darum, dass die, die gearbeitet haben, tatsächlich in dieser Gesellschaft mehr Anerkennung bekommen und auch mehr verfügbares Einkommen."

Allerdings ist unklar, ob die SPD ihr Konzept durchsetzen kann. Die große Koalition streitet seit Längerem darüber, ob es eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Die Union wil diese Prüfung unbedingt, die SPD-Spitze bekräftigt in dem neuen Konzept dagegen, dass sie auf eine solche Prüfung verzichten will. Der Koalitionspartner CDU hatte sich zudem vehement dagegen gewandt, zur Finanzierung auf die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzugreifen.

Während die Union die Grundrente nur an bedürftige Menschen auszahlen will, will die SPD, dass sie allen zugutekommt, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber dennoch nur sehr niedrige Rente bekommen, weil sie beispielsweise nur Teilzeit gearbeitet oder sehr wenig verdient haben. Ohne Bedürftigkeitsprüfung würden davon allerdings auch Menschen profitieren, die nicht in Armut leben, weil sie beispielsweise noch andere Einkünfte haben oder die Ehepartnerin eine gute Rente bekommt. Der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher fiele im SPD-Konzept sehr viel größer aus als bei den Plänen der Union, entsprechend höher wären die Kosten für den Staat.

SPD hofft auf Finanztransaktionssteuer und "Mövenpicksteuer"

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich auf die Einführung einer Grundrente geeinigt, allerdings eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Nach den SPD-Plänen soll der Steueranteil an der Finanzierung bei der Einführung rund 50 Prozent betragen. Drei Jahre später sollen es bereits 70 Prozent sein. Die SPD rechne dafür mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr. Bisher gab es in der EU allerdings keine Mehrheit für diese Steuer, über die seit Langem geredet wird. Die SPD will, dass die Rente 2021 startet. 

Als weitere Geldquelle nennt die SPD eine Rückabwicklung der sogenannten Mövenpicksteuer. Darunter versteht man das von der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 beschlossene Steuerprivileg für Hoteliers. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde auf Druck der FDP von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Der Wegfall könnte 700 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Zum ersten Mal nennt das Arbeitsministerium auch eine konkrete Kostenkalkulation für die Grundrente. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro, bis 2025 würde dieser Betrag demnach auf jährlich 4,8 Milliarden Euro steigen.