Von Spanien, über Ungarn bis nach Taiwan: Die Prinzipien der deutschen Verfassung sind nach 1949 weltweit kopiert worden. Dieter Gosewinkel hat dazu geforscht. Er leitet das Center for Global Constitutionalism am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). In diesem Gastbeitrag erklärt er im Rahmen unserer Reihe Deutschland 70/30, warum er die Rede vom "Exportschlager Grundgesetz" trotzdem für falsch hält.

Dass das Grundgesetz mit den Jahren zu einem der weltweit erfolgreichsten Modelle des Verfassungsstaats wurde, hätte wohl keiner der Schöpfer von 1949 gedacht. Solange die deutsche Teilung nicht überwunden war, sollte die Verfassung nicht endgültig sein. Die Autorinnen und Autoren des Grundgesetzes hatten sich Bescheidenheit auferlegt, auch weil sie sich bewusst waren, wie sehr sie selbst aus anderen Rechtstraditionen schöpften, unter anderem der USA, der Schweiz und Österreichs.

Das Grundgesetz des deutschen Weststaats war als Provisorium gedacht, nicht auf Ausstrahlung über Deutschland hinaus angelegt. Es hatte sich, wie keine andere deutsche Verfassung zuvor, internationalem Einfluss geöffnet, indem es beispielsweise die Übertragung von Hoheitsrechten vorsah: Es akzeptierte den Einfluss des internationalen auf das deutsche Recht und allmählich auch den Vorrang des Rechts der Europäischen Gemeinschaft.

Erst die innere politische Stabilisierung der Bundesrepublik und der wirtschaftliche Erfolg des Landes schufen die Grundlage für die allmählich wachsende Strahlkraft und Attraktivität des Grundgesetzes über Deutschland hinaus. Seit den Fünfzigerjahren war der wissenschaftliche Austausch weltweit intensiviert worden und der deutsche Verfassungsstaat galt als ausgeprägt liberal und demokratisch. Das machte das deutsche Recht attraktiv gerade für Politiker und Juristen aus Ländern, die sich nach Kriegen und diktatorischen Regimen neue Verfassungen gaben.

Von Spanien bis Südkorea

So übernahm Südkorea Anfang der Sechzigerjahre wesentliche Elemente des Grundrechtsschutzes und der herausragenden Rolle des deutschen Verfassungsgerichts in sein neues Verfassungsrecht.

In den Siebzigerjahren trugen in der Bundesrepublik ausgebildete griechische Juristen Kernelemente des Grundgesetzes in die erste Verfassung Griechenlands nach der Militärdiktatur hinein, manche Formulierungen wurden sogar wörtlich übernommen. Wohl keine andere Verfassung ist so stark vom Grundgesetz geprägt worden wie die spanische Verfassung von 1978 nach dem Ende des Franco-Regimes. Die Sicherung der Grundrechte – zum Beispiel der Schutz der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit – in der Verfassung selbst geht wesentlich auf das Grundgesetz zurück. 

Auch das Modell der spanischen Verfassungsgerichtsbarkeit wurde nach deutschem Vorbild geformt. Andere Länder übernahmen nicht nur Teile des Verfassungstextes, sondern auch deutsche Rechtsprinzipien und Institutionen.

Das wurde ermöglicht und getragen von jahrzehntelangen Kontakten zwischen Rechtswissenschaftlern und Politikern, von der Arbeit politischer Stiftungen, transnationaler wissenschaftlicher Vereinigungen und Publikationen. In einer Kultur der internationalen Aufnahmebereitschaft für die Ideen des Grundgesetzes war die Währung gegenseitiges Vertrauen und Anerkennung. Denn viele der Rechtswissenschaftler und Politiker, die Elemente des Grundgesetzes in ihre eigenen Verfassungsordnungen einführten, waren zuvor als Studierende oder Exilierte in die Bundesrepublik gekommen. Dort hatten sie erfahren, wie eine Verfassungsordnung verlässlich individuelle, politische und auch wirtschaftliche Freiheit schützt. Und wie sie der totalitären Vergangenheit ein überzeugendes Modell rechtsstaatlicher Demokratie entgegenzustellen vermag.

Viele dieser Juristen und Politiker, zum Beispiel aus Spanien, Korea und Taiwan, trugen dazu bei, neben Prinzipien des Grundgesetzes auch seine Auslegung in ihre Länder zu tragen, indem sie als Wissenschaftler und hohe Richter zum Beispiel Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts in ihre eigene Praxis übernahmen.