Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat ist abgewendet. Die 47 Mitgliedstaaten haben sich bei einem Außenministertreffen in Helsinki auf einen Kompromiss geeinigt, der Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll. Zudem soll ein neues Sanktionssystem für Verstöße gegen die Grundsätze der wichtigen Institution für den Schutz der Menschenrechte in Europa geschaffen werden.

Russland sei daran interessiert, im Europarat "auf der Grundlage der Normen des Völkerrechts und der Ziele und Grundsätze der UN-Charta weiterzuarbeiten", sagte Außenminister Sergej Lawrow laut einer vom Außenministerium in Moskau veröffentlichten Rede bei dem Treffen. "Wir lehnen unsere Verpflichtungen nicht ab, auch nicht die finanziellen."

Als Reaktion auf die Annexion der Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte entzogen. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung und der Einstellung ihrer Beitragszahlungen reagiert, die zehn Prozent des Gesamtbudget ausmachen.

Nach dem Wunsch der Außenminister sollen bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedstaaten inklusive Russlands teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjørn Jagland wählen. Das bedeutet, dass vorher – wahrscheinlich in derselben Sitzung – Russland das Stimmrecht zurückerhalten würde. Es wäre das erste Mal, dass eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht würde.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Ministertreffen des Europarats in Helsinki für einen Verbleib Russlands in dem Gremium geworben. "Russland gehört in den Europarat – mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören", sagte der Außenminister. "Ich hoffe, dass wir beim Ministertreffen hier einen entscheidenden Schritt vorankommen."

Russland wertet Kompromiss als Erfolg

Russische Politiker haben den Kompromiss zum möglichen Verbleib ihres Landes im Europarat begrüßt. "Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte der Chef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, der Agentur Tass zufolge. "Jetzt werden wir die Reaktionen auf diese Entscheidung beobachten." Zugleich bestätige sie frühere Einschätzungen Russlands, dass Sanktionen gegen sein Land grundlos und rechtswidrig gewesen seien, sagte er.

Russland knüpft die Wiederaufnahme von Zahlungen aber an Bedingungen. Sein Land sei dazu bereit, wenn es wieder uneingeschränkt an der Arbeit der Organisation beteiligt werde, sagte der Senator Wladimir Dschabarow der Agentur Interfax. "Wir wollten diese Plattform nie aufgeben. Es wäre großartig, wenn die älteste europäische Organisation erhalten bleibt."