Seit 1989 der real existierende Sozialismus in Deutschland unehrenhaft und zu Recht unterging, hat es das nicht mehr gegeben: Es wird plötzlich wieder angeregt über Alternativen zum kapitalistischen Wirtschaftsmodell diskutiert. In Berlin sammeln Bürger und Bürgerinnen Unterschriften zur Enteignung von Wohnungskonzernen und stoßen damit auf erstaunlich viel Zustimmung. Robert Habeck, Chef einer Partei, in der vielen in den vergangenen Jahren schon die Forderung nach einer Vermögenssteuer zu radikal war, denkt ebenfalls über Enteignungen nach. Und nun hat Juso-Chef Kevin Kühnert noch einen draufgesetzt: Er würde Konzerne wie BMW gerne in Arbeiterhand geben und Besitz von nicht selbst genutztem Wohneigentum am liebsten ganz verbieten.

Ob Kühnert seiner dahinsiechenden Partei damit einen Gefallen getan hat, sei dahingestellt. Die könnte der Radikalismus des Juso-Vorsitzenden unmittelbar vor der Europawahl wohl eher weitere Stimmen kosten, als dass er ihr von links neue zutreibt. Zumal der größere Teil der SPD Kühnert widersprechen dürfte. Die Sozialdemokraten werden so ein weiteres Mal als zerstritten und orientierungslos erscheinen.

Und doch hat die Debatte, die nun begonnen hat, auch ihr Gutes, langfristig vielleicht sogar für die SPD: Denn sie eröffnet einen neuen Denkraum. Dass sich überhaupt jemand traut, die kapitalistische Wirtschaftsweise und die Verteilung von Besitz und Vermögen wieder grundlegend infrage zu stellen und sich Gedanken darüber zu machen, ob es vielleicht auch anders ginge, ist schon ein Wert an sich.

Es geht nicht um ein Zurück zur DDR

Dabei geht es nicht um die Rückkehr zu einem Sozialismus à la DDR. Der hat sich in der Tat für alle Zeiten desavouiert. Er war immer eine erzwungene Wirtschaftsform, der die demokratische Legitimation fehlte. Wer das System offen ablehnte oder auch nur das Land verlassen wollte, landete im Gefängnis oder wurde gar an der Grenze erschossen. Der DDR-Sozialismus führte zudem zu weniger Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger sowie zu mehr Umweltverschmutzung als in den marktwirtschaftlich organisierten Nachbarstaaten. Er kann kein Modell für die Zukunft sein.

Dass man aber unter heutigen Bedingungen darüber nachdenkt, ob es sinnvoll ist, wirklich alle Wirtschaftsbereiche dem Prinzip der privaten Profitmaximierung zu unterwerfen, oder ob es Felder gibt – zum Beispiel wenn menschliche Grundbedürfnisse wie Wohnen oder Gesundheit berührt sind –, die noch stärker demokratisch kontrolliert werden sollten als bisher, ist durchaus wünschenswert. Was haben denn alle, die nun laut aufschreien, weil Kühnert sich getraut hat, an den quasi heiligen Prinzipien der Marktwirtschaft zu rütteln, anderes zu befürchten als eine Debatte, an deren Ende eine demokratische Abstimmung über konkrete Vorschläge steht?

Kühnert selbst spricht in dem Interview von einer "reizvollen Utopie". Er hat ein bisschen Vision eingespeist in einen politischen Diskurs, in dem es in den vergangenen Jahrzehnten vor allem um das Klein-Klein des unter den gegebenen Umständen Machbaren ging. Ja, der Wohlstand wuchs insgesamt. Aber vieles wurde einfach hingenommen. Dass der Klimaschutz nicht vorankommt, weil die Politik sich nicht traut, der Wirtschaft Vorgaben zu machen, zum Beispiel. Oder dass die ungleiche Verteilung von Vermögen sich verschärft und gleichzeitig die Zahl der Menschen wächst, die trotz Arbeit arm sind.

Eine Vermögenssteuer wirkt plötzlich gar nicht mehr so radikal

Indem Kühnert wieder daran erinnert, dass Wirtschaft sich auch anders als kapitalistisch organisieren lässt, öffnet er den Raum für konkrete, eher kleinteilige Verbesserungen und Erleichterungen. Nach dem Motto: Wenn wir jetzt schon über eine Kollektivierung von BMW reden – hey – wie harmlos wäre es da eigentlich, erst mal Vermögen stärker zu besteuern? Oder den Mindestlohn anzuheben? Plötzlich erscheinen diese Vorschläge, die bisher schon fast den Ruch des Linksradikalen hatten, in ganz anderem Licht. Insofern könnte Kühnert seiner SPD dann langfristig doch einen Dienst erwiesen haben. Vorausgesetzt, die Debatte ist nicht übermorgen wieder beendet.