Wenn ein Juso-Chef sich zum Sozialismus äußert, ist das für Stephan Weil verständlich. Die Debatte über die Thesen, die Kevin Kühnert propagiert, versteht er allerdings nicht: "Die Diskussion über eine solche Aussage eines Juso-Vorsitzenden finde ich wirklich überraschend. Ich glaube, alle seine Vorgänger werden sich irgendwann mal ähnlich geäußert haben", sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Inhaltlich stellte sich der SPD-Politiker gegen Kühnert: "In der Sache bin ich allerdings ganz anderer Auffassung."

Soziale Marktwirtschaft, fairer Wettbewerb und die Kluft zwischen Arm und Reich seien sehr wichtige Themen, "die die SPD auch laufend bearbeitet", sagte Weil. "Die Diskussion über Verstaatlichung von Unternehmen lenkt davon eher ab." Kühnert, Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation, war in einem Interview mit der ZEIT für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eingetreten.

Weil sagte dazu: "Die Mehrheit der Menschen und auch der SPD-Wähler sehen das derzeit sicher nicht als die wichtige Frage an. Es geht vielmehr darum, dass ein starker Staat immer wieder Regeln setzt und dafür sorgt, dass es Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft gibt."

"Kühnert will Aufmerksamkeit"

Christoph M. Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen, hat die Sozialismus-Aussagen von Kühnert kritisiert. "Der Versuch, durch ebenso steile wie unfundierte Thesen Aufmerksamkeit zu erheischen, sollte uns nicht von unseren wirklichen Problemen ablenken", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

"Wir sollten lieber darüber diskutieren, wie man die Energiewende volkswirtschaftlich effizient umsetzen, im demografischen Wandel die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme sicherstellen, den Zusammenhalt in Europa anreizkompatibel fördern und die liberale Welthandelsordnung bewahren kann", sagte Schmidt. Er ist Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor an der Ruhr-Universität Bochum.

Kritik aus dem Osten

Im Osten haben Kühnerts Thesen auch Kritik hervorgerufen. "Damit gewinnt die SPD keinen Zulauf, schon gar nicht in Ostdeutschland, wo wir noch an den Folgen der letzten Kollektivierung zu leiden haben", sagte die Bundestagsabgeordnete Katrin Budde (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.  Im Osten würden die Menschen von solchen Sozialismus-Vokabeln nur erschreckt, sagte Budde, die Wirtschaftsministerin in Sachsen-Anhalt war. "Mir ist schleierhaft, warum Kevin Kühnert gerade jetzt mit diesen Ideen kommt und damit den Wahlkampf torpediert."

Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die aus Brandenburg stammt. Wer die DDR erlebt habe, könne darüber nur den Kopf schütteln, sagte sie der Passauer Neuen Presse. "Wir haben gesehen, wohin Sozialismus führt. Dieses Experiment möchten wir nicht noch einmal durchmachen." Der Juso-Chef gefährde mit seinen Äußerungen den Wirtschaftsstandort und werde zum Investorenschreck.