Der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt (CDU) hat den neu beschlossenen Klimavorbehalt der Stadt am Bodensee gegen Kritik verteidigt. "Es ist ein Fundament, hinter [das] ein Gemeinderat und ich nicht mehr zurückwill und kann", sagte Burchardt der taz. "Es geht jetzt darum, diesen Anspruch mit vielen kleinen und großen Beschlüssen einzulösen." Konstanz hatte am 2. Mai als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen und sich verpflichtet, bei jeder Entscheidung des Gemeinderats die Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen.

Geprüft werden sollen außerdem die Einstellung eines Energiemanagers für städtische Gebäude, eines Mobilitätsmanagers sowie die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten. Burchardt sagte, der Impuls für die Ausrufung des Klimanotstandes sei nicht von Städten wie London, Los Angeles, Vancouver oder Oakland ausgegangen, sondern von der Konstanzer Ortsgruppe der Klimaaktivisten von Fridays for Future.

Hoher CO2-Fußabdruck beim Bauen

Die größten Konflikte erwartet Oberbürgermeister Burchardt, der Diplom-Forstingenieur und Mitglied des Aktionsbündnisses Attac ist, beim Thema Wohnraum: "Bauen hat an sich schon einen hohen CO-2-Fußabdruck. Da werden wir interessante Diskussionen führen, wie wir anders und trotzdem kostengünstig bauen können. Dafür haben wir nämlich, wenn wir ehrlich sind, noch keine praktikablen Lösungen." Bei gefördertem Wohnraum müssten Bund und Land einbezogen werden, um zu diskutieren, wer den Klimaschutz am Ende bezahle.

Mehr Hilfe vom Bund für den Klimaschutz fordern auch die deutschen Städten und Gemeinden. Notwendig sei ein landesweiter "Masterplan Klimaschutz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Kommunale Klimaaktivitäten sollten damit nachhaltig unterstützt werden. Auch müsse es zusätzliche Anreize geben, damit die Bürger sich noch aktiver einbringen könnten.

Verkehrswende und Ausbau des Bahnnetzes

"Viele Kommunen haben ihre Möglichkeiten erkannt und kommunale Klimaschutzpläne erstellt", sagte Landsberg. Klimaschutz könne aber nur gelingen, wenn sich Bund, Länder, Kommunen und Bürger beteiligten. So wüssten inzwischen alle, dass eine Verkehrswende notwendig sei, die mehr öffentlichen Personennahverkehr ermögliche.

"Das wird aber nur funktionieren, wenn Bund und Länder die Mittel deutlich aufstocken, die gesetzgeberischen Vorgaben für neue Trassen deutlich erleichtert werden und auch die Deutsche Bahn ihr Netz in der Fläche massiv ausbaut", sagte Landsberg.